Brandenburg braucht Stabilität, Orientierung und klare politische Führung. Nach Monaten des politischen Chaos, Rücktritten, öffentlichem Streit und dem offensichtlichen Scheitern der bisherigen Regierungskoalition stehen SPD und CDU nun in der Verantwortung, das Land wieder handlungsfähig zu machen. Da beide Parteien bei der Landtagswahl 2024 keine eigene Mehrheit erhalten haben, sind sie umso mehr gefordert, jetzt zu liefern.
Der Landesvorstand der Brandenburger Bündnisgrünen hat daher einen Forderungskatalog im Rahmen seiner Klausurtagung am letzten Wochenende in Potsdam beschlossen, um Verantwortung einzufordern und die inhaltlichen Maßstäbe für einen politischen Neuanfang in Brandenburg festzulegen. Mit dem elfseitigen Papier, das bereits an die Spitzen von SPD und CDU übermittelt wurde, benennen die Bündnisgrünen unmissverständlich die zentralen Voraussetzungen für eine verlässliche und zukunftsfähige Regierungsarbeit. Der Anspruch ist klar: Ohne substanzielle Verbesserungen in zentralen Politikfeldern kann es keinen glaubwürdigen Neustart für Rot-Schwarz geben. Inhaltlich setzen die Brandenburger Bündnisgrünen klare Schwerpunkte auf Bildung, Soziales, Klimaschutz und eine Demokratieoffensive.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt:
„Nach dem Hängen und Würgen der SPD-BSW-Regierung braucht Brandenburg jetzt einen Neustart. SPD und CDU müssen zeigen, dass sie regieren können und auch Kurskorrekturen vornehmen. Unser Forderungskatalog ist kein Wunschzettel, sondern eine klare Arbeitsgrundlage für einen politischen Neuanfang. Copy & Paste ist ausdrücklich erwünscht – wenn SPD und CDU aktuelle Entwicklungen erkennen, könnten sie diese Forderungen einfach übernehmen.“
Juliana Meyer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, macht deutlich:
„Gerade von der CDU erwarten wir, dass sie in den Koalitionsverhandlungen konkrete und verbindliche Verbesserungen im Bildungsbereich durchsetzt. Das letzte Jahr hat unübersehbar gezeigt, wie dramatisch sich die Lage in Kitas und Schulen zugespitzt hat. Personalmangel, unsichere Betreuungszeiten und Überlastung prägen den Alltag. Wer jetzt Regierungsverantwortung übernimmt, muss Bildung zur zentralen Priorität machen – alles andere wäre ein fatales Signal.“
Der Forderungskatalog ist das Ergebnis intensiver inhaltlicher Arbeit. In den vergangenen Wochen haben die Brandenburger Bündnisgrünen ihre fachpolitischen Arbeitsgemeinschaften eng eingebunden und einen breiten innerparteilichen Austausch organisiert. Die inhaltliche Breite und Tiefe des Papiers unterstreicht den politischen Gestaltungsanspruch der Partei.
Mit fast 4.000 Mitgliedern gehören die Brandenburger Bündnisgrünen zu den mitgliederstärksten Parteien im Land. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Strukturen systematisch ausgebaut und ihre fachpolitische Kompetenz weiter gestärkt. Auch außerhalb des Landtags wurde konsequent an Inhalten gearbeitet – mit dem klaren Ziel, politische Verantwortung zu übernehmen und Brandenburg aktiv mitzugestalten.
Kernpunkte des Forderungskatalogs
- Bildung: Klare Priorisierung in der frühkindlichen Bildung
Es muss für alle Eltern, auch Alleinerziehende mit 40-h-Woche oder Schichtdiensten ein ausreichendes Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Damit dies nicht auf dem Rücken des Personals organisiert wird und die Qualität stimmt, braucht es einen besseren und gesicherten Personalschlüssel sowie gute Ernährung in den Kitas. Zudem braucht es eine faire Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen. Die Beitragsfreiheit ist ebenfalls ein richtiges Ziel, sollte aber erst weiter verfolgt werden, wenn die vorgenannten Bedingungen abgesichert sind. - Bauernland in Bauernhand durch ein Agrarstrukturgesetz
Die Preise für Landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht weiter durch Spekulationen landwirtschaftsfremder Investoren in die Höhe getrieben werden. Ein Agrarstrukturgesetz sichert Boden in bäuerlicher Hand, stärkt regionale Wertschöpfung und verschafft der Landwirtschaft finanziell Luft. Aus der letzten Legislatur liegt ein weit entwickelter Gesetzentwurf vor. - Demokratieoffensive für Beteiligung, Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Demokratie muss offensiv verteidigt werden. Dafür braucht es ein ganzes Paket an Aktivitäten. Neben einer Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten, einer Sicherung der Zivilgesellschaft durch ein Demokratiefördergesetz braucht es Vertrauensaufbau durch ein Transparenzgesetz und ein Antidiskriminierungsgesetz. Es braucht aber auch schlicht mehr Präsenz und Erläuterung von Woidke und Minister*innen auf Dialogveranstaltungen mit Bürger*innen und Bürgern. - Klimaschutz: Verbindliches Klimaschutzgesetz und geregelter Kohleausstieg bis 2030
Der Klimaplan muss zu einem rechtlich verbindlichen Klimaschutzgesetz weiterentwickelt werden, mit klaren Zielen, Zwischenzielen und Zuständigkeiten. Ergänzend braucht es eine Kohleausstiegsvereinbarung bis 2030 nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, um Beschäftigten und Regionen Sicherheit im Strukturwandel zu geben. - Rücknahme der Streichung von Lehrer*innenstellen
Steigende Anforderungen an Schulen und pädagogisches Fachpersonal und gleichzeitige Stellenstreichungen passen nicht zusammen. Zwar werden die Schüler*innenzahlen perspektivisch sinken, aktuell sind sie jedoch weiterhin hoch. Gerade deshalb muss das vorhandene Personal gehalten werden, um eine belastbare Personaldecke aufzubauen und die Qualität in den Schulen zu verbessern. Gute Bildung und Entlastung der Lehrkräfte sind nur mit ausreichend Personal und multiprofessionellen Teams möglich. - Azubiticket als vergünstigtes Deutschlandticket
Auszubildende sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Das VBB-Angebot für Azubis ist jedoch ersatzlos ausgelaufen. Es braucht ein neues Angebot als vergünstigtes Deutschlandticket um den Weg zur Arbeit und zur Berufsschule zu erleichtern, finanziell zu entlasten und die Attraktivität der dualen Ausbildung zu stärken. - Mindestlohn und Tariftreue konsequent stärken
Der Brandenburger Mindestlohn ist inzwischen unter den gesetzlichen Mindestlohn gesunken – peinlich. Er muss dringend erhöht werden, auf den Lohn der untersten TVL-Lohngruppe, mindestens jedoch gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie. Außerdem braucht es eine Tariftreuregelung im Vergabegesetz, um die Tarifbindung zu steigern und einen fairen Wettbewerb zu sichern. Ein bündnisgrüner Gesetzentwurf liegt seit 2 Jahren vor. - Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Partner für Kommunen
Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und der Sicherung dauerhaft günstiger Mieten unterstützen. - Klare Brandmauer gegen Rechts und Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Jedwede Zusammenarbeit mit der AfD muss ausgeschlossen werden. Es muss festgehalten werden, dass Brandenburg zustimmt, sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Prüfung eines AfD-Verbots kommen. - Digitale Unabhängigkeit durch eine Open-Source-Strategie
Staatliche Handlungsfähigkeit setzt digitale Unabhängigkeit voraus. Die starke Abhängigkeit der Verwaltung von wenigen großen Tech-Konzernen schränkt Kontrolle, Transparenz und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten ein. Eine konsequente Open-Source-Strategie – etwa nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins – stärkt Transparenz und Sicherheit und ermöglicht es, öffentliche IT dauerhaft unter eigener Kontrolle weiterzuentwickeln.
Zum kompletten Forderungskatalog: https://gruene-brandenburg.de/forderungskatalog/