Zwei Jahre nach der Einführung der Bezahlkarte in Brandenburg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen deren Abschaffung. Märkisch-Oderland hatte die Karte bereits im Mai 2024 eingeführt. Am 25. September 2024 folgte die Einführung in Brandenburg/Havel. Inzwischen wird sie in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ausgegeben. Nur Potsdam verzichtet darauf. Eingeführt wurde die Bezahlkarte mit dem Versprechen, Überweisungen ins Ausland zu verhindern und die Kommunen zu entlasten. Nach zwei Jahren zeigt sich: Sie schafft vor allem neue Bürokratie, schränkt die Selbstbestimmung ein und erschwert gesellschaftliche Teilhabe.
Für die Landesvorsitzende Juliana Meyer fällt die Bilanz nach zwei Jahren eindeutig aus:
„Die Bezahlkarte war von Anfang an ein menschenunwürdiges Bürokratiemonster. Sie schränkt Asylsuchende ein und erschwert ihnen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb gehört sie schnellstmöglich wieder abgeschafft. Politische Abschreckung wird hier auf dem Rücken der Schwächsten durchgesetzt.“
Meyer sieht besonders die Kommunen in der Verantwortung:
„Kommunen, die Zuwanderung und Mitmenschlichkeit als Standortfaktor erkannt haben, sollten ihre Handlungsspielräume nutzen und sich von dieser diskriminierenden Praxis verabschieden. Potsdam zeigt, dass ein Verzicht möglich ist. Integration gelingt durch Teilhabe und Vertrauen, nicht durch Kontrolle, Ausgrenzung und Bevormundung.“
Auf die sozialen Folgen und die hohen Folgekosten weist Surani Loibl, migrationspolitische Sprecherin des Landesverbandes, hin:
„Die Bezahlkarte macht Schutz- und Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse. Sie schränkt die persönliche Freiheit ein, erschwert den Alltag und grenzt Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Gleichzeitig verursacht sie zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten. Dieses Geld wäre deutlich besser in Sprachkurse, Beratung, Integration und Teilhabe investiert.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen schließen sich den Forderungen von Refugee Emancipation e. V., dem Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile, der Fachgruppe der LIGA der Wohlfahrtsverbände, vertreten durch die AWO Potsdam, sowie weiteren Organisationen an.
Am 25. September plant das Bündnis eine Demonstration in Potsdam und einen Protestzug zum Büro des Kartenanbieters Publk in Berlin-Charlottenburg. Mehr als 2.000 Menschen haben bereits eine Online-Petition gegen das Kartensystem unterzeichnet. Die Unterschriften sollen dem Brandenburger Landtag übergeben werden. Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Demonstration und die Forderung nach einem Ende der Bezahlkarte.
Die Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände zeigen, wie stark die Bezahlkarte den Alltag einschränkt. Betroffene können nur begrenzt Bargeld abheben. Einkäufe auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden, kleinen Geschäften oder teilweise sogar in Apotheken sind kaum möglich. Überweisungen für Fahrkarten, Telefonverträge oder anwaltliche Beratung müssen häufig erst vom Sozialamt genehmigt werden. Auch Beiträge für Klassenfahrten, Schulmaterialien oder Vereine werden zum Problem. Statt die Verwaltung zu entlasten, schafft die Bezahlkarte neue Anträge, Kontrollen und zusätzliche Arbeit.