Zur aktuellen Diskussion um die Diäten und Altersversorgung der Mitglieder des Landtages Brandenburg erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Das Vorsorgesystem für Abgeordnete ist aus der Zeit gefallen. Während alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, bekommen Abgeordnete staatlich finanzierte Sonderzuschüsse – und damit eine bessere Absicherung als die Menschen, die sie vertreten. Das ist nicht gerecht.
Wer Politik für alle machen will, sollte auch nach denselben Regeln leben. Deshalb sollte Brandenburg den Mut haben, Abgeordnete vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das wäre ein echter Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, Glaubwürdigkeit und Solidarität.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein solidarisches System: Wer mehr verdient, zahlt mehr ein und trägt damit auch zum Schutz der Geringverdienenden bei. Wenn Abgeordnete sich davon ausnehmen, tragen sie selbst nicht zur Stabilität des Rentensystems bei, obwohl sie über dessen Regeln mitentscheiden.
Die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge folgt einem geregelten und transparenten Verfahren, das an die Lohnentwicklung im Land gekoppelt ist – das sorgt dafür, dass politische Entscheidungen nicht von Willkür, Stimmungen oder Populismus von weit rechts bestimmt werden. Trotzdem bleibt der Eindruck bestehen, dass Abgeordnete von einem System profitieren, das mit der Lebensrealität vieler Menschen wenig zu tun hat. Gerade in Zeiten, in denen viele um ihre Altersvorsorge bangen, sollte die Politik bei sich selbst anfangen.“
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