In Thüringen hat Innenminister Georg Maier (SPD) schwere Vorwürfe gegen die dortige AfD-Fraktion erhoben. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums habe die AfD eine Reihe parlamentarischer Anfragen zu sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur gestellt – darunter zur Energie- und Wasserversorgung, zu digitalen Netzen, zur Polizei-IT, zur Drohnenabwehr und zum Bevölkerungsschutz.
Maier sieht darin kein normales parlamentarisches Vorgehen mehr, sondern den Versuch, sicherheitsrelevante Informationen zusammenzutragen, die auch für fremde Nachrichtendienste von Interesse sein könnten. Für den thüringischen Innenminister drängt sich der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine „Auftragsliste des Kremls“ abarbeite.
„Die Vorgänge in Thüringen zeigen, wie gefährlich das Verhalten der AfD geworden ist“, warnt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. „Offensichtlich verfolgt die AfD auch in Brandenburg dieselbe Strategie – und das muss uns wachrütteln.“
Eine Recherche der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden bei den Brandenburger Bündnisgrünen zeigt, dass auch im Land Brandenburg auffällig viele AfD-Anfragen sicherheitsrelevante Themen berühren. Die AfD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Fragen gestellt, die gezielt Bereiche wie Zivilschutzanlagen, Kommunikationssysteme, Kraftstoffversorgung am BER, die Nutzung von Polizeidrohnen und Cyberabwehrstrategien betreffen. Diese Detailtiefe erinnere an die Muster, die in Thüringen den Verdacht einer gezielten Ausforschung auslösten.
„Wenn die AfD bewusst unsere komplette kritische Infrastruktur und Sicherheitsarchitektur inklusive deren Verfahren und Abläufe schwarz auf weiß zusammenträgt, dann erledigt sie das Geschäft ausländischer Geheimdienste. Der Verdacht einer Abarbeitung von Wünschen aus dem Kreml liegt dann nicht mehr fern. Da einzelne AfD-Vertreter bereits der Spionage überführt wurden – zuletzt der EU-Abgeordnete Maximilian Krah und sein Umfeld im Zusammenhang mit mutmaßlicher Einflussnahme durch China – ergibt sich ein Gesamtbild, das die Loyalität der AfD zu deutschen Sicherheitsinteressen massiv infrage stellt“, sagt Rostock.
Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen in diesen Entwicklungen ein wachsendes Risiko für die Sicherheit staatlicher Strukturen und fordern, dass die Sicherheitsbehörden – insbesondere der Verfassungsschutz – solche Vorgänge weiterhin genau beobachten. Jüngste Berichte über Einflussversuche des chinesischen Geheimdienstes auf AfD-Politiker zeigten, dass die Gefahr ausländischer Einflussnahme real ist.
„Parlamentarische Kontrolle ist elementar für unsere Demokratie“, so Rostock. „Aber wer sich gleichzeitig für die Interessen autoritärer Staaten vereinnahmen lässt, darf kein Vertrauen in sicherheitsrelevanten Gremien genießen. Die AfD hat sich als Sicherheitsrisiko erwiesen – und Vertreter dieser Partei dürfen keinen Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten. Eine Wahl von AfD-Vertretern in die PKK schließt sich für uns damit weiterhin aus.“
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Recherche: Sicherheitsrelevante Anfragen der AfD im Brandenburger Landtag
https://gruene-brandenburg.de/recherche-alternative-fuer-russland/