Unter Führung der rotgrünen Koalition wurde am Mittwoch in Hamburg ein Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbots mehrheitlich beschlossen. Aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen setzt Hamburg damit ein wichtiges Signal.
Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen in Brandenburg keinen Spielraum mehr für Zurückhaltung. Landesvorsitzender Clemens Rostock fordert SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Koalitionsverhandler*innen auf, sicherzustellen, dass Brandenburg im Bundesrat einer Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD zustimmt. Zusätzliche Unterstützung erhält die Forderung durch die neu gestartete Petition „PRÜF Brandenburg, PRÜF“.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Ministerpräsident Woidke muss endlich klar Stellung beziehen, dass er die Einleitung eines Prüfverfahrens im Bundesrat unterstützt. Von Jan Redmann und der CDU muss er dafür die Zustimmung verlangen. Da sich die Berliner Landesregierung unter Kai Wegner ebenfalls für ein Prüfverfahren ausgesprochen hat, sollte das eigentlich kein Problem sein. Auf gar keinen Fall, darf die Mehrheit im Bundesrat bei dieser Frage an Brandenburg scheitern.
Die AfD in Brandenburg gehört zur Speerspitze der Rechtsradikalen innerhalb der AfD. Das sieht die AfD inzwischen offenbar auch selbst ein, hat sie doch ihre Klagen gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem vor Weihnachten zurück gezogen. Bis es eine klare Aussage dazu von Woidke gibt, unterstützen wir Bündnisgrüne die Petition vom Prüf-Bündnis, die man unter https://innn.it/pruef-bb unterschreiben kann.
Wer ernsthaft Demokratie schützen will, darf nicht länger herumlavieren. Wenn eine Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats überprüft werden – auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist keine politische Spielerei, sondern Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Ein mögliches Verbotsverfahren ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung, ist aber eine Notwendigkeit, wenn eine Partei nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.“
Antrag Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/102051/23_02520_die_freiheitlich_demokratische_grundordnung_schuetzen_und_mittel_der_wehrhaften_demokratie_entschlossen_nutzen