Zum aktuellen BrandenburgTrend erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Die 5 Prozent, die wir in der Umfrage erreichen, sind ein solides Ergebnis in einem politisch unruhigen Umfeld. Aber klar ist: Das reicht uns nicht. Im Landtag ist eine riesige Lücke – es fehlt jegliche linke, liberale und ökologische Politik – diese Lücke wollen wir füllen.
Der Höchstwert der AfD sind ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit im Land. Die Menschen sind mit großen Herausforderungen konfrontiert: Wie kann in der Ukraine ein nachhaltiger Frieden erreicht werden? Die Klimaerhitzung schreitet weiter voran. Die Automobil- und Stahlindustrie steht vor großen Transformationsanforderungen. Schulen, Infrastruktur, Mobilität brauchen dringend Investitionen. Im Alltag sorgen gestiegene Lebenshaltungskosten für Belastungen. Bei all diesen Themen fehlt klare Führung im Land Brandenburg, bleibt unklar wie die aktuelle Landesregierung dazu steht und wie sie die Herausforderungen angehen will. Stattdessen wird sich an Nichtigkeiten wie den Rundfunkstaatsverträgen zerstritten, die mit den Alltagssorgen der Menschen relativ wenig zu tun haben.
Das BSW hat sich inzwischen als klares Regierungsrisiko erwiesen. Die Wagenknechttruppe war angetreten, um frischen Wind in die Politik zu bringen – doch davon ist nichts zu spüren. Statt konstruktiver Lösungsansätze erleben wir permanente Reibungen, interne Konflikte und ein Agieren, das die Regierung eher schwächt als stärkt. Eine Koalition kann nur funktionieren, wenn alle Partner Verantwortung übernehmen wollen. Das ist beim BSW nicht erkennbar.
Ministerpräsident Woidke wirkt dabei eher wie ein zurückgezogener Zuschauer. Neben der inhaltlichen Leere schafft er es noch nicht mal klare Kante gegen rechts zu zeigen. Es braucht endlich mehr Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er muss Orientierung geben, wie er die Alltagssorgen der Menschen angehen will und mit welcher Regierungskonstellation er wie lange arbeiten will.