In der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf (Oberhavel) hat am Dienstagabend ein Antrag der AfD zum „Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft“ mit den Stimmen der örtlichen CDU-Vertreter eine Mehrheit gefunden. In der Stahlstadt nordwestlich von Berlin sollen nach dem Willen der in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD demnächst sogenannte „ehrenamtliche Sicherheitspartner“ auf Patrouille gehen.
Dazu Clemens Rostock, der Bündnisgrüne Landesvorsitzende, der die Abstimmung als Stadtverordneter in Hennigsdorf vor Ort live miterlebt hat:
„Es ist noch nicht lange her, da hat Friedrich Merz allen CDU-Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angekündigt, die die Hand für eine Zusammenarbeit mit der AfD heben. Gestern haben die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf ihre Hand für einen AfD-Antrag für ehrenamtliche Bürgerpatrouillen gehoben. Ich bin gespannt, ob es nun zu Parteiausschlussverfahren kommt. Wenn nichts passiert, zeigt sich erneut, wie leer die diesbezüglichen Versprechen von Friedrich Merz sind.
Mich macht diese Abstimmung aber auch inhaltlich fassungslos. Anderen macht sie direkt Angst. Alle Menschen, deren Rechte die AfD beschneiden will – Frauen, nicht heterosexuelle Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – müssen befürchten, dass demnächst von der AfD initiierte Bürgerpatrouillen durch die Stadt ziehen. In Zeiten, in denen wir das Vorgehen der ICE-Behörde in den USA in vielen Videos erleben müssen, kann man sich vorstellen, was das mit diesen Menschen macht. Vor Kurzem hatte die AfD deutlich gemacht, dass sie sich eine ICE-Behörde für Deutschland wünscht.
Man braucht auch nicht drum herum reden, wir wissen doch alle, was jetzt passieren wird: Die AfD wird auf allen Kanälen ihre Leute und Verwandten dazu aufrufen, sich zu beteiligen. Statt auf dem heimischen Sofa Hass und Hetze ins Internet zu tippen, werden diese Leute versuchen, Teil dieser Patrouillen zu werden. Für viele Menschen wird das Sicherheitsgefühl dadurch nicht steigen, sondern sinken.
Gerade vor diesem Hintergrund muss Innenminister René Wilke den Erlass zu den sogenannten Sicherheitspartnern aufheben oder grundlegend überarbeiten. Sicherheit gehört in professionelle Hände. Sicherheitspartnerschaften schaffen eine schwer nachvollziehbare Grauzone zwischen Polizei und Ordnungsbehörden und dem Jedermannsrecht nach § 127 StPO*.
Irritierend ist auch, dass die CDU diesem AfD-Projekt den Weg geebnet hat, obwohl die örtliche Polizei in der Sitzung ausführlich dargestellt hat, wie wenig sie davon hält. Gerald Bliß von der Revierpolizei führte ausführlich aus, dass Hennigsdorf grundsätzlich eine sichere Stadt ist und damit der Anlass fehlt. Er erläuterte, dass das Konzept der Sicherheitspartnerschaft eher in der Einbruchsprävention in dörflichen Strukturen Sinn ergibt, wo jedes fremde Fahrzeug direkt auffällt. Und er machte deutlich, dass solche Partnerschaften eigentlich von unten entstehen, wenn sich Nachbarschaften organisieren und mit Polizei und Ordnungsbehörden zusammenarbeiten wollen. In Hennigsdorf möchte die AfD das jedoch ohne eine solche Initiative und stattdessen von oben herab einfach einsetzen. Dass die CDU einem so unausgegorenen AfD-Antrag zustimmt, verstärkt den Verdacht, dass die Zustimmung nicht inhaltlich motiviert war. Bei mir entsteht vielmehr der Eindruck, als wäre das ein gezielter Schritt der CDU, die AfD weiter salonfähig zu machen.“
Hintergrund
Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des Brandenburger Innenministeriums. In der Zeit vor Corona, einer erstarkten AfD und vor dem Ukrainekrieg ermöglichten der damalige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und seine Staatssekretärin Kathrin Lange (SPD) bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Die rechtsoffen positionierte SPD-Politikerin Lange musste später wegen der umstrittenen Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs im Streit um die AfD-Einstufung als Innenministerin zurücktreten.
Laut dem Erlass soll der Einsatz der „Sicherheits-Bürgertrupps“ durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.
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Mehr Informationen
Antrag/Beschluss:
https://sessionnet.owl-it.de/hennigsdorf/bi/getfile.asp?id=53597&type=do
Erlass
https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/SiPa_Erlass.pdf *Das Jedermannsrecht (§ 127 StPO) erlaubt es jedem, eine auf frischer Tat ertappte Person vorläufig festzuhalten, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist. Dabei darf geringfügige, verhältnismäßige Gewalt angewendet werden, bis die Polizei eintrifft. Die Polizei muss unverzüglich verständigt werden.