Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen ausdrücklich die heute veröffentlichten Forderungen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Reaktion auf die Große Anfrage der AfD zur staatlichen Förderung demokratischer Initiativen. Die Anfrage sei ein weiterer Versuch einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren, ehrenamtlich Aktive einzuschüchtern und Misstrauen in demokratische Strukturen zu säen.
Clemens Rostock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, sagt:
„Die Große Anfrage der AfD zielt vor allem darauf ab, Zweifel an der Legitimation demokratischer Projekte zu säen. Eine solche Strategie schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet die Arbeit derjenigen, die sich für demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit einsetzen und ohne deren großteils ehrenamtliche Arbeit vieles gar nicht mehr funktionieren würde.
Es wird höchste Zeit für ein Brandenburger Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft langfristig absichert. Demokratie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort – und dieses Engagement braucht Verlässlichkeit. Wir stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft!“