Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und CDU erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen:
Juliana Meyer:
„Gerade in der Bildung braucht es echte Veränderungen. Die Kürzungen bei Lehrer*innenstellen zurückzunehmen wird da nicht reichen. Das CDU-geführte Ministerium bleibt außerdem eine Erklärung schuldig, warum die Lehrpläne der Brandenburger Schulen erneut überarbeitet werden sollen.
Angesichts von Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall und der großen Belastung für Schulen und Lehrkräfte braucht Brandenburg endlich spürbare Verbesserungen. Im Kita- und Bildungsbereich braucht es Verlässlichkeit und klare Prioritäten: mehr Fachkräfte, eine bessere Ausstattung der Schulen sowie faire Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Bildungsbereich. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Fachkräfte brauchen endlich Planungssicherheit. Das gilt auch hinsichtlich der Frage, ob die Beitragsfreiheit beibehalten werden soll.
Brandenburg wird auch weiterhin ein Land der Abschottung bleiben. CDU und SPD halten an ihrer Symbolpolitik fest. So soll z. B. die neu gegründete „Task Force Abschiebung“, auch wenn es bisher kaum etwas zu tun gab, weitergeführt werden. Wer von Humanität und Ordnung spricht, darf Menschen den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, die die Basis für den Zugang zur Erwerbswelt bilden, nicht verwehren. Eine fatale Entscheidung im Zuzugsland Brandenburg mit Arbeitskräftemangel und demografischem Wandel.
Der Koalitionsvertrag bleibt auch in diesem zentralen Bereich auffallend vage. Statt klarer Reformen und verbindlicher Maßnahmen finden sich vor allem allgemeine Ankündigungen. Für viele Vorhaben gilt offenbar: Alles kann, nichts muss. Besonders bezeichnend ist, dass nahezu alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen – damit bleibt offen, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.“
Clemens Rostock:
„Die größten Neuigkeiten sind die neuen Ministeriumszuschnitte und die neuen Ministeriumsspitzen, denn im Koalitionsvertrag steht nicht viel drin. Die Kürze, die uns SPD und CDU als Vertrauensbeweis zwischen den Koalitionspartnern verkaufen wollen, lässt große Teile der Bevölkerung im Unklaren. Verstärkt wird dies dadurch, dass völlig rätselhaft bleibt, wie das riesige Haushaltsloch geschlossen werden soll. Zwar wird in der Präambel von Sparsamkeit gesprochen, einen wirklich konkreten Vorschlag zur Einsparung oder zur Einnahmeverbesserung sucht man allerdings vergebens.
Ökologisch macht dieser Koalitionsvertrag eher Angst. Keine einzige Maßnahme im Maßnahmenkatalog widmet sich den Krisen der Klimaerhitzung oder des Artensterbens. Das einzig Konkrete bleibt die Schlechterstellung von Landschaftsschutzgebieten und Biosphärenreservaten. Beim Thema Wasser und der Novellierung des Wassergesetzes sucht man sogar die absolut notwendige Anpassung der Wasserentnahmeentgelte für Großverbraucher vergebens.
Den Brandenburger Vergabemindestlohn hat die SPD so lange nicht angehoben, dass er sogar unter den gesetzlichen Mindestlohn gerutscht war. Statt ihn endlich anzuheben, schafft ihn die SPD gleich ganz ab – und damit ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit gegenüber den Gewerkschaften. Unklar bleibt leider auch die Haltung gegenüber der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Mitte März starten die Prüf-Demos, die eine Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordern, auch in Potsdam. Kai Wegner in Berlin hat angekündigt, eine solche Abstimmung im Bundesrat zu unterstützen. Die Menschen in Brandenburg brauchen Klarheit in der Frage, ob Woidke ein solches Verfahren im Bundesrat an einem Nein Brandenburgs scheitern lassen würde.“