Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern nach der von der LEAG angekündigten Umplanung im Tagebau Welzow-Süd Konsequenzen und ein Ende der Hängepartie. „Wenn die LEAG jetzt erklärt, das südlich angrenzende Restfeld nicht mehr in Anspruch zu nehmen, dann muss das konkrete Folgen haben: ein kleinerer Bergbaufolgesee, mehr Schutz für Natur und Wasserhaushalt – und vor allem keine weitere Verzögerung des Verfahrens“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.
Hintergrund ist, dass die LEAG dem Braunkohlenausschuss angekündigt hat, das südlich angrenzende Restfeld in Welzow-Süd nicht mehr abzubaggern. Gleichzeitig soll die Kohleförderung bereits 2030 enden – ursprünglich sei bis 2033 geplant gewesen, teilte das Kohleunternehmen dem Braunkohlenausschuss mit.
Dabei bleibt unklar, woher die LEAG überhaupt die Zahl 2033 als bisheriges Ende des Tagebaus nimmt. Hatte das Unternehmen doch in seinem eigenen Revierkonzept von 2021 bereits für 2030 ein Ende des Tagebaus proklamiert – allerdings damals noch mit der vollständigen Auskohlung des Tagebaus Welzow-Süd I. „Diese Widersprüche zeigen: Die Öffentlichkeit soll im Unklaren bleiben, während intern längst gerechnet und umgesteuert wird“, kritisiert Rostock.
Aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen darf diese Umplanung nicht zu einem neuen jahrelangen Stillstand führen. „Es kann nicht sein, dass die LEAG erst Unterlagen nicht liefert und dann mit einer Umplanung das Verfahren weiter verzögert. Diese Salamitaktik muss ein Ende haben“, so Rostock.
„Diese Unklarheiten ließen sich auch lösen, wenn Brandenburg gemeinsam mit dem Bund und der LEAG einen festen Kohleausstiegsfahrplan festlegt, wie das Land NRW dies getan hat“, sagt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Das würde vermeiden, dass allein unternehmensinterne Entscheidungen den Fahrplan bestimmen und am Ende ein für die Region und die Beschäftigten ungeplantes Ende hereinbricht. Es muss endlich umfassende Planungssicherheit hergestellt werden.“
„Umplanung darf nicht Verzögerung heißen.“ Die angekündigte Reduzierung des Tagebaus müsse jetzt genutzt werden, um die Bergbaufolgenplanung neu auszurichten. Zentral sei dabei ein deutlich kleinerer See. „Ein überdimensionierter Restsee wäre wasserwirtschaftlich und klimapolitisch verantwortungslos. Der Landtag hat beschlossen, dass neue Tagebauseen so geplant werden sollen, dass Verdunstungsverluste möglichst gering bleiben. Genau das muss jetzt umgesetzt werden“, sagt Rostock.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern deshalb, das Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd umgehend so zu organisieren, dass aus der Umplanung ein echter Fortschritt wird: kleinere Eingriffe, ein kleinerer Bergbaufolgesee und ein verbindlicher Zeitplan ohne neue Schlaufen. „Die Lausitz braucht Klarheit und Verlässlichkeit – nicht das nächste Kapitel Verzögerungspolitik“, so Rostock.
Hintergrund: Braunkohlenplan Welzow-Süd und Bergbaufolgen
Der Tagebau Welzow-Süd ist der letzte aktive Braunkohletagebau in Brandenburg. Das Braunkohlenplanverfahren zur geplanten Erweiterung für ein Teilfeld II – insbesondere in den 2010er Jahren – Gegenstand massiver Kritik. Im Verfahren wurden über 120.000 Einwendungen eingereicht. Im Koalitionsvertrag 2019 wurde auf Druck der Bündnisgrünen festgelegt, dass die Landesplanung für Welzow nach dem Kohleausstiegsgesetz „unverzüglich“ anzupassen ist. Im Januar 2021 erklärte die LEAG öffentlich, das Teilfeld II nicht weiterzuverfolgen.
Ende 2022 wurde bekannt, dass Entwürfe in der Landesplanung für den Braunkohlenplan einen sehr großen Tagebaurestsee vorsehen – größer als der Cottbuser Ostsee – und dabei wesentliche Annahmen der LEAG weitgehend übernommen wurden. Der Landtag hatte allerdings bereits im Januar 2021 beschlossen, neue Tagebauseen so zu planen, dass Verdunstungsverluste möglichst gering bleiben.
Im Mai 2023 fand das Scoping statt, in dem der Untersuchungsrahmen festgelegt wurde. Insgesamt sind sieben zentrale Gutachten für das Verfahren erforderlich, bis Ende 2025 lagen jedoch erst drei vor.
Besonders irritierend sind zudem die Widersprüche in der Kommunikation der LEAG. In der Sitzung des Braunkohlenausschusses im November 2025 reagierte ein LEAG-Vertreter auf eine Vorhaltung der Grünen Liga, wonach bereits im Kontext des Tagebaus Nochten Unterlagen vorgelegen hätten, die eine Umplanung im Tagebau Welzow nahelegen. Ausweichend erklärte LEAG-Vertreter Dr. Koch, es gebe aktuell keine Abweichungen zum Revierkonzept.
Durch das Warten auf Gutachten verschiebt sich ein möglicher Beschluss für den Braunkohlenplan nach Angaben aus dem Braunkohlenausschuss inzwischen auf frühestens Ende 2027 beziehungsweise Anfang 2028.
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Revierkonzept der LEAG
https://lbgr.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Anlage%201%20-%20Revierkonzept%20der%20LE-B.pdf
Bild: Markus Pichlmaier I Ideengruen.de