Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) drohen Haushalte finanziell stark zu belasten. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) müssten Zwei-Personen-Haushalte künftig im Schnitt rund 350 Euro pro Jahr mehr für das Heizen zahlen.
„Aus ideologischen Gründen wird ein wirksamer Klimaschutzpfad im Gebäudebereich aufgeweicht. Selten in der Geschichte sollen derart einseitig die Interessen der fossilen Erdgasindustrie durchgesetzt werden. Die Zeche zahlen die Menschen, auch in Brandenburg. Das ist sowohl ökologisch als auch sozial komplett daneben!“, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock.
Die geplanten Regelungen würden weiterhin den Einbau reiner Gas- und sogar Ölheizungen ermöglichen. Klimapolitisch soll das durch Anteile von grünen Gasen und Ölen gerechtfertigt werden. Dies ist in geringen Mengen wirtschaftlich darstellbar, wird aber mittelfristig zur Kostenfalle.
„Das Ganze ist eine Verhöhnung der Physik und der finanziellen Grundrechenarten. Statt Strom für die Produktion von grünen Gasen und Ölen zu nutzen, sollten wir ihn direkt zum Heizen nutzen. Denn während z.B. bei der Elektrolyse hohe Energieverluste auftreten, wandelt z.B. eine Wärmepumpe 1kWh Strom in mehrere kWh Wärme um. Wer jetzt eine Gasheizung einbaut, wird in 10 Jahren mit nicht bezahlbaren Brennstoffpreisen konfrontiert sein. Dazu kommen steigende Netzkosten bei sinkenden Abnehmerzahlen. Egal aus welcher Perspektive man auch draufschaut – ökologisch, sozial oder wirtschaftlich – das ist einfach Irrsinn. Die einzigen die sich darüber freuen, sind fossile Energiestrukturen, die die Verbraucher dann abzocken können“, warnt Rostock.
„Ministerpräsident Dietmar Woidke schreibt gerne Briefe nach Berlin, wenn es um Industrieinteressen geht. Beim drohenden Kostenanstieg für Brandenburger Haushalte herrscht dagegen auffälliges Schweigen. Auch die CDU Brandenburg bleibt bislang erstaunlich still“, so Rostock. CDU-Landeschef Jan Redmann müsse seine politischen Kanäle nutzen und sich klar gegen zusätzliche Heizkostenbelastungen positionieren. Die zuständige Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) ist gebürtige Brandenburgerin und war zuletzt bei einem westdeutschen Gaskonzern tätig.
Eine „Politik nur für Reiche“ könne man sich weder sozial noch klimapolitisch leisten, so Rostock: „Brandenburg braucht Planungssicherheit für bezahlbare erneuerbare Wärme – keine Rolle rückwärts bei der Energiewende.“
Noch befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Die beiden Brandenburger Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner und Dr. Andrea Lübcke, haben bereits Widerstand gegen eine Aufweichung des Heizungsgesetzes angekündigt.
„Gerade in Brandenburg wissen wir, was steigende Energiekosten für Haushalte mit normalen Einkommen bedeuten. Deshalb werden wir im Bundestag dafür kämpfen, dass das Heizungsgesetz sozial gerecht bleibt und den Umstieg auf erneuerbare Wärme beschleunigt statt ausbremst“, sagt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner.
Hintergrund
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die finanziellen Auswirkungen der geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz analysiert. Demnach würden insbesondere Haushalte, die weiterhin mit Gas heizen, durch steigende Brennstoffkosten und wachsende Netzentgelte belastet. Für Zwei-Personen-Haushalte ergeben sich daraus durchschnittliche Mehrkosten von rund 350 Euro jährlich.
Die geplanten GEG-Anpassungen würden den Weiterbetrieb und Neueinbau fossiler Heizungen über Jahre hinaus ermöglichen. Gleichzeitig verteilen sich die Kosten für Betrieb und Erhalt der Gasnetze auf eine kleiner werdende Zahl angeschlossener Haushalte, was die individuellen Heizkosten weiter erhöht. Fachleute erwarten deshalb eine zunehmende soziale Schieflage zulasten von Mieterinnen und Mietern sowie Haushalten mit geringeren Einkommen, die weniger leicht auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können.