Zum Ende der Koalition aus SPD und BSW erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Etwas mehr als ein Jahr hat die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg gehalten – länger, als viele erwartet hatten. Dass sie nun gescheitert ist, kommt jedoch nicht überraschend. Die BSW-Fraktion war von Beginn an tief zerstritten und politisch widersprüchlich aufgestellt. Ein Teil orientierte sich strikt an Vorgaben von Sahra Wagenknecht aus dem Saarland, andere wollten eigenständig Landespolitik gestalten. Während einige Verantwortung in der Regierung übernehmen wollten, zogen es andere vor, aus der Koalition heraus Opposition zu betreiben.
Hinzu kamen immer wieder massive Querschläge einzelner Abgeordneter. So erklärte Sven Hornauf von Anfang an, diese Koalition nicht mittragen zu wollen. Der Fraktionsvize Christian Dorst wiederum sprang dem AfD-Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt zur Seite, als dieser den Holocaust relativierte. Ein gemeinsames politisches Fundament für Brandenburg fehlte der BSW-Fraktion vollständig. Damit war sie faktisch nicht politikfähig.
Die Folge war ein für Brandenburg bislang beispielloser Dauerkrisenmodus in der Landesregierung. Nach dem Austritt von Crumbach, Ossowski und Gruhn besteht kaum noch Hoffnung, dass die verbliebene Restfraktion diese grundlegende Politikunfähigkeit überwindet. Dass sich viele Wähler*innen des BSW enttäuscht abwenden, ist daher nur nachvollziehbar.“
Woidke trägt Mitverantwortung von Anfang an
„Ministerpräsident Dietmar Woidke trägt für dieses politische Desaster von Anfang an eine klare Mitverantwortung. Er war mit zwei zentralen Versprechen in den Wahlkampf gezogen: Stabilität und eine klare Kante gegen die AfD. Beides hat er nicht eingelöst.
Im Landtagswahlkampf hat Woidke aktiv darauf hingearbeitet, dass die damalige Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr erreichte. Nach der Wahl blieb damit nur die instabile Koalition aus SPD und BSW als Regierungsoption. Sein Versprechen von Stabilität war somit von Beginn an nicht haltbar.
Auch die angekündigte klare Haltung gegenüber der AfD ist nicht erkennbar. Der Verfassungsschutzchef musste gehen, nachdem er die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Zudem äußerte Woidke öffentlich, die AfD habe es „selbst in der Hand“ regierungsfähig zu werden – eine Aussage, die mögliche zukünftige Koalitionen zumindest rhetorisch öffnete. Bei der Frage einer AfD-Verbotsprüfung zeigt sich der Ministerpräsident auffallend zurückhaltend.“
SPD und BSW politisch näher als behauptet
„Der Dauerstreit innerhalb des BSW hat lange verdeckt, wie groß die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen SPD und BSW tatsächlich sind. Ministerpräsident Woidke hat am Dienstag selbst noch einmal betont, dass es keinen Streit zwischen SPD und BSW gegeben habe, sondern lediglich innerhalb des BSW. Genau das ist bezeichnend.
In zentralen politischen Fragen zogen SPD und BSW an einem Strang: gegen Natur- und Klimaschutz, für einen nachsichtigen Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine zunehmend harte Gangart in der Migrationspolitik. Alles, was links, liberal oder ökologisch erschien, wurde durch diese Koalition systematisch bekämpft. Das war keine zukunftsfähige Politik und auch keine für die nächsten Generationen.
Eine grundlegende Kurskorrektur ist auch bei einem möglichen Eintritt der CDU in die Regierung kaum zu erwarten. Im Gegenteil: Wenn die Opposition künftig nur noch aus AfD und BSW besteht, droht ein noch krawalligerer Umgang im Landtag. Zudem würde eine Regierung entstehen, die bei der Landtagswahl keine eigene Mehrheit erhalten hat – ein demokratietheoretisch problematisches Fundament.“
Was Brandenburg jetzt braucht „Brandenburg braucht jetzt eine stabile und zukunftsorientierte Regierungskoalition, die sich ernsthaft mit den Alltagssorgen der Menschen beschäftigt. Notwendig ist eine Politik, die Industrie und Wirtschaft nachhaltig stärkt, Beschäftigte und Unternehmen bei der Transformation unterstützt und die Folgen der gestiegenen Lebenshaltungskosten wirksam abfedert. Gleichzeitig braucht es eine klare Haltung für ein starkes und friedliches Europa, eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und entschlossene Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung. Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, demokratische Klarheit zeigt und Brandenburg stabil in die Zukunft führt.“