Der Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg hat am Donnerstag mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Einrichtung eines Arbeitskreises Helenesee zugestimmt. Der Antrag stammt von der Frankfurter Stadtverordneten Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen), die von der Stadtverordnetenversammlung als Mitglied in den Braunkohleausschuss gewählt wurde. Die Stadt hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die regionale Politik und die betroffenen Nutzer*innen des Sees endlich stärker in die Sanierungsprozesse einbezogen werden. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Mitsprache rund um den rutschungsgefährdeten Helenesee, der seit 2021 weitgehend gesperrt ist.
Für die Brandenburger Bündnisgrünen ist die Entscheidung ein großer Erfolg. Sahra Damus machte deutlich, dass die Menschen in Frankfurt (Oder) ein Recht darauf hätten, endlich gehört und ernst genommen zu werden. Der neue Arbeitskreis schaffe erstmals einen verlässlichen Rahmen, in dem Stadt, Landesbergamt, der Bergbausanierer LMBV, Nutzergruppen und Fachbehörden gemeinsam an Lösungen arbeiten können.
Auch Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen und gebürtiger Eisenhüttenstädter, war vor Ort und begrüßte das Ergebnis ausdrücklich. Er sagte: „Dieser Beschluss ist ein gutes Signal – für Transparenz, für eine ernsthafte Beteiligung der Region und für eine Politik, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Der Helenesee ist für viele ein Stück Heimat. Mit dem Arbeitskreis erhoffen wir uns auch eine Beschleunigung der Sanierung, wenn alle Beteiligten ihre diesbezüglichen Aktivitäten besser verzahnen können“. Er hob hervor, dass der Erfolg ohne das starke Engagement der angereisten Frankfurter Bürger*innen, Unternehmer und Kommunalpolitiker*innen nicht möglich gewesen wäre.
Bereits vor Beginn der Sitzung hatte eine überparteiliche Delegation aus Frankfurt (Oder) ein sichtbares Zeichen gesetzt. Rund 35 Bürger*innen und kommunale Vertreter waren eigens angereist, um vor dem Tagungsort in Cottbus für Transparenz und Beteiligung zu werben. Unter ihnen waren auch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Désirée Schrade (CDU), der neue Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) und der Pächter des Sees Daniel Grabow. Die breite Zusammensetzung der Gruppe zeigte, dass der Wunsch nach einem Arbeitskreis weit über parteipolitische Grenzen hinausgeht und in der gesamten Stadtgesellschaft Rückhalt findet.
In der Sitzung selbst kam es zu einer teils harten und kontrovers geführten Debatte. Teile des Ausschusses stellten sich entschieden gegen die Einrichtung des Arbeitskreises. Die Ausschussvorsitzende Kerstin Kircheis sowie Martina Gregor-Ness, Vertreterin des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (beide SPD), versuchten insbesondere mit formaljuristischen Argumenten, den Antrag zu verhindern. Gregor-Ness verwies zudem darauf, die Stadt Frankfurt (Oder) könne auch in eigenen Gremien für Transparenz sorgen. Auch der Lausitzer AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki sprach sich gegen die Einrichtung aus und argumentierte, der Landtag habe ohnehin mehr Macht als der Braunkohleausschuss. Diese Positionen fanden nach der über einstündigen Debatte jedoch keine Mehrheit.
Mit der Zustimmung des Ausschusses liegt die Verantwortung nun bei der Stadt Frankfurt (Oder), die Organisation und den Arbeitsplan des neuen Gremiums gemeinsam mit der Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, künftig mindestens halbjährlich in Frankfurt (Oder) zusammenzukommen und damit sowohl Tempo als auch Transparenz in den Sanierungsprozess zu bringen. Für die Brandenburger Bündnisgrünen ist der Beschluss ein zentraler Schritt zu mehr regionaler Beteiligung und zu einer demokratischeren Begleitung der Bergbausanierung, so Damus. Der Helenesee ist seit Jahren ein zentraler Anziehungspunkt für Naherholung und Tourismus in Ostbrandenburg. Rund 250.000 Menschen nutzten den See jährlich, bevor er wegen Rutschungsgefahr gesperrt werden musste. Unternehmer und Betreiber haben massive wirtschaftliche Einbußen erlitten, Bürgerinnen und Bürger warten seit langem auf Fortschritte in der Sanierung. „Die Entscheidung des Ausschusses ist daher ein starkes Signal an die gesamte Region: Ihre Anliegen werden gehört, und ihr Engagement kann etwas bewegen“, sagt Rostock.