Pressesprecher
Michael Mangold


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"Die Hamburger Bündnisgrünen gehen als Sieger*innen aus der Wahl hervor. Nicht nur haben sie als einzige Partei deutlich zugelegt, sondern konnten sogar doppelt so viele Menschen wie bei der vergangenen Wahl von bündnisgrüner Politik überzeugen. Das Hamburger Wahlergebnis zeigt: Die ökologische, soziale und weltoffene Politik, für die wir Bündnisgrüne in Hamburg, Brandenburg und in der ganzen Republik streiten, liegt den Menschen am Herzen, und gute Regierungsarbeit wird belohnt. Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag für Rot-Grün, mit einem deutlich stärkeren Grün-Anteil als zuvor."

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„Wir freuen uns, dass es mit der Ansiedlung Teslas nun weitergehen kann. Wir Brandenburger Bündnisgrüne verstehen die Ansiedlung Teslas als große Chance für Brandenburg auf dem Weg hin zu einem Standort für moderne Mobilität und innovative Technologien. Umso wichtiger ist es, dass wir uns bei solchen Vorhaben auf einen effizienten Rechtsstaat verlassen können, der mittels sorgfältiger Prüfverfahren und schneller, klarer Rechtsprechung sowohl den Umweltschutz sichert als auch den Investitionsstandort Brandenburg stärkt. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass dies bei uns in Brandenburg gut funktioniert.“

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„Wir sind bestürzt über den Anschlag in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch bei uns in Brandenburg spüren wir, wie der Hass zunimmt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich die Grenzen des Denkbaren, des Sagbaren und des Machbaren immer weiter verschieben. Jetzt müssen wir umso stärker zusammen stehen, gegen die geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, deren alltägliche Hetze solchen Taten den Boden bereitet.“

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"Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen weiterhin voll und ganz hinter der Einführung eines Tempolimits auf unseren Autobahnen, tragen aber die gemeinsame Position unserer Koalition mit. Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden nicht aufhören, sich dafür einzusetzen [...] haben aber noch einen weitaus grundlegenderen Paradigmenwechsel vor Augen: Runter von der Straße, rauf auf die Schiene."

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Zum Aktionstag „One Billion Rising“ erklärt ALEXANDRA PICHL: „Es ist höchste Zeit, wirkungsvolle Maßnahmen gegen neuartige Formen von Gewalt gegen Frauen zu entwickeln. Die Digitalisierung eröffnet Tätern neue Möglichkeiten, und erwischt den Rechtsstaat oft kalt. Wenn Frauen über Spionage- und Smart-Apps gestalkt, mit koordinierten Mobbing-Aktionen terrorisiert oder mit pornografischen Videomontagen erpresst werden, dann dürfen wir keine rechtsfreien Lücken aufklaffen lassen, die gegen Frauen ausgenutzt werden können."

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Presseverteiler

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