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Michael Mangold


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Die Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE erklärt: „Die SPD Mitglieder haben eine klare Entscheidung für die Fortsetzung der Großen Koalition getroffen. Es ist gut, dass wir in Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben werden...

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Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele ...

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Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE: Zukunftsthemen werden von der GroKo vertagt

Zum finalen Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg PETRA BUDKE: „Dieser Koalit...

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Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK.

Petra Budke: „Alle Zumutungen, die wir Grüne in den Jamaika-Verhandlungen abwehren konnten, sollen nun umgesetzt werden. Die Ergebnisse sind enttäuschend - für die Menschlichkeit und für die Zukunft unseres Planeten. Der Stillstand der Großen Koalition wird weiter fortgesetzt. Es fehlen die Visionen für ein modernes, ökologisches, soziales und weltoffenes Land. Weder im Klimaschutz, noch in der Verkehrs-, Sozial- oder Flüchtlingspolitik sind Fortschritte erkennbar."

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Zu dem in der MAZ veröffentlichten Artikel „Jamaika im Bund stößt in Brandenburg auf Skepsis“, in dem die Brandenburger Parteien SPD und Die Linke die Vertretung ostdeutscher Interessen im Bund skeptisch sehen, erklären die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK:

PETRA BUDKE: "Die Gespräche sollten da geführt werden, wo sie hingehören, nämlich auf der Bundesebene. Die SPD lehnt es ab, überhaupt in Verhandlungen einzusteigen, verbreitet aber schon jetzt in Brandenburg eine Anti-Stimmung, die die gesellschaftliche Spaltung unnötig befördert. Auch die Linke steigt hier offenbar auf diese negative Stimmungsmache ein. Das vergiftet das Klima in den ostdeutschen Bundesländern weiter und ist die falsche Antwort auf die hohen Stimmenverluste, die CDU, SPD und Linke bei der Bundestagswahl erlebt haben. In solch schwierigen Zeiten ist unser Anspruch, dass jeder vor seiner eigenen Haustür kehren sollte, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen."

CLEMENS ROSTOCK: „Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesverbänden haben wir als Brandenburger Landesverband das bündnisgrüne Wahlprogramm maßgeblich mitgestaltet. Wer Angst um Ostdeutschland hat, sollte mal in unser Wahlprogramm schauen. Darin sind neben dem sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz z.B. auch die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, der Ausbau des ÖPNV und Glasfasernetzes sowie der Kampf gegen Massentierhaltung und vieles mehr enthalten. Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen sind u.a. unsere ostdeutsche Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, der aus Ostdeutschland stammende Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock vertreten. Diese werden schon dafür sorgen, dass diese Punkte ordentlich vorgebracht werden.“

Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
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