07.02.18 –

Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE: Zukunftsthemen werden von der GroKo vertagt

Zum finalen Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg PETRA BUDKE: „Dieser Koalitionsvertrag lässt viele Leerstellen. Er ist die Fortsetzung eines Stillstandes, den wir schon in der letzten GroKo erleben durften. Statt mutig die Themen der Zukunft anzupacken, sonnen sich die Koalitionäre in ihren politischen Vorgärten. Klimaziele wurden aufgegeben und es fehlt jede Ambition, der Klimaerhitzung etwas entgegen zu setzen. Gerade Brandenburg wird so noch stärker unter den direkten und indirekten Folgen der Braunkohle leiden. Der Strukturwandel kann nicht gelingen, wenn er verzagt und verschleppt wird.

Statt in die Zukunft zu investieren, sucht die GroKo das Schöne im Gestern. Falsche Heimatromantik nimmt keine Sorgen. In Zeiten von Digitalisierung, abgehängten Regionen und erwartbarer Altersarmut braucht es handfeste Lösungen. Kinderarmut bekämpft man nicht mit pauschalen Kindergelderhöhungen, sondern indem man gezielt da investiert, wo Bedarf ist, nämlich bei Familien mit mehreren Kindern und ganz besonders bei Alleinerziehenden.“