BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Mike Kess

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Unausgegoren, widersprüchlich, ambitionslos:…

26.03.25 - Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Was Ministerpräsident Woidke heute vorgelegt hat, ist eine unausgegorene Sammlung von Worthülsen, gespickt mit Widersprüchen.…

Pressemitteilung LV

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Umbau der LEAG-Eigentümerstruktur ist…

26.03.25 - Die vollständige Übernahme der LEAG durch Daniel Křetínskýs EP Energy Transition ist aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen kein gewöhnlicher Eigentümerwechsel – sie ist ein strukturpolitisches Alarmsignal. „Wir sehen die Gefahr, dass sich Investoren durch kreative…

Pressemitteilung LV

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Neue Schuldenregel des Bundes darf nicht zum…

25.03.25 - Von den 500 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen. Für Brandenburg würde das etwa drei Milliarden Euro bedeuten, verteilt über die kommenden zwölf Jahre. Während der Bund diese Mittel ausschließlich…

Pressemitteilung LV

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Pläne zur Erhöhung der Arbeitszeit von…

25.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Andrea Lübcke zur Ankündigung, die Wochenarbeitszeit von Lehrkräften zu erhöhen: „Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis der SPD-BSW-Landesregierung. Wer wirklich weniger Unterrichtsausfall will, braucht mehr…

Pressemitteilung LV

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Effektiven Herdenschutz umsetzen statt…

21.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die von der Landesregierung geforderte Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. „Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ist reine Symbolpolitik“, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Andrea Lübcke. „Auch wenn…

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