Als eine klimapolitische Priorität für Brandenburg fördern wir den Waldumbau umfassend. Ein vielfältiger, gesunder Wald ist bedeutend für Klimaschutz und Biodiversität, ist zugleich Wasser- und CO2-Speicher, Sauerstoffspender, Wirtschaftsraum und Erholungsort. Das geht nur gemeinsam mit den fast 100.000 privaten Waldbesitzer*innen in Brandenburg. Das bündnisgrüne Ministerium hat die Beratung für Waldbesitzer*innen verstärkt und finanziert entsprechende Beratungsleistungen zu 100%.

Um den Waldumbau voranzubringen ist eine verträgliche Wilddichte zudem unabdingbar. Ein effektives Jagdgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Novellierung ist in dieser Legislaturperiode bereits unter Beteiligung der Verbände in Angriff genommen. Darüber hinaus bedarf es der Hilfe der Jägerinnen und Jäger Brandenburgs, um überhöhte Wildbestände zu regulieren und somit der Naturverjüngung und den heranwachsenden Bäumen eine Chance zu geben.

Im Oktober 2020 wurden in einer großen Waldkonferenz mit allen Beteiligten gemeinschaftliche Lösungsansätze diskutiert.

Moorschutz ist eine weitere klimapolitische Priorität für Brandenburg. Das bündnisgrün geführte Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat mit der Erarbeitung eines Moorschutzprogramms begonnen. Ein entsprechender Antrag wurde von der bündnisgrünen Fraktion im Mai 2020 eingebracht und vom Landtag verabschiedet. Damit soll unter anderem der Rahmen für eine klimaschonende und moorrevitalisierende Bewirtschaftung auf Moorflächen des Landes erreicht werden. Moore sind Schatzkammern für die Artenvielfalt und wertvolle CO2-Speicher.

Mit der Erarbeitung des Aktionsplans Ökolandbau macht Brandenburg sich auf den Weg, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2024 auf 20% zu erhöhen. Der partizipative Prozess dazu hat begonnen. Beteiligt werden unter anderen Landwirt*innen und Junglandwirt*innen, Vertreter*innen aus den Bereichen des Wissenstransfers, der Gemeinschaftsverpflegung und der Ernährungswirtschaft, Verteter*innen von Kommunen, sowie Interessensvertretungen der Verbraucher*innen.

Bereits ab 2021 werden höhere Umstellungsprämien für Gemüse und Dauerkulturen ausgereicht und die Ökokontrollkosten bezuschusst. Als weiterer Schritt wurde in diesem Jahr die Beratungs-Förderrichtlinie für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe neugefasst: Die Betriebe können sich beispielsweise zum ökologischen Landbau, zu Naturschutzfragen, zum Tierwohl, zur Anpassung ihrer Betriebe an die Klimaveränderungen und zu allen sozioökonomischen Belangen beraten lassen.

Unser Landwirtschaftsministerium stärkt auch die Vermarktung regionaler Produkte, damit Brandenburger Betriebe von der enormen Nachfrage in der Haupstadtregion wie auch im gesamten Land Brandenburg nach regionalen (zum Teil ökologisch produzierten) Produkten noch stärker profitieren können.

Das bündnisgrüne Landwirtschaftsministerium prüft zudem, ob ein Regionallabel eine Angebots- oder Wettbewerbsverbesserung für heimische Produzenten und Produzentinnen aus Brandenburg sein kann. Das nicht verpflichtende Label könnte beispielsweise bei Ausschreibungen für Gemeinschaftsverpflegungen (wie zum Beispiel an Schulen) besonders berücksichtigt werden.

Dank unseres Einsatzes wird das Schienennetz in ganz Brandenburg maßgeblich ausgebaut, in der Metropolregion wie auch auf dem Land. Wir verbessern die Situation für Pendler*innen: Die i2030-Projekte  zum Ausbau des Schienennetzes im Berlin-nahen Raum haben wir in diesem Jahr vorangetrieben. Die S2 von Rangsdorf nach Blankenfelde wird ausgebaut, die Finanzierungsvereinbarung zur Hamburger Bahn wurde unterzeichnet und die Heidekrautbahn zwischen Basdorf und Berlin-Gesundbrunnen wird reaktiviert. Der Spatenstich für Letzteres erfolgt noch 2020.

Wir erweitern auch das den ländlichen Raum erschließende PlusBus-Netz. PlusBusse funktionieren wie Regionalzüge auf der Straße, indem sie im ländlichen Raum schnelle Verbindungen ohne Umwege anbieten und oft landkreisübergreifend fahren. Sie müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen, unter anderem müssen sie mindestens stündlich zwischen 5 und 20 Uhr verkehren und gezielt Bahnlinien anbinden.

Außerdem treiben wir in ganz Brandenburg die Antriebswende an: Wir haben die Fahrzeugförderung im ÖPNV zugunsten alternativer Antriebsformen angepasst und bevorzugen bei öffentlichen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr klar Wasserstoff- und eigenelektrische Antriebe. Erste Busse wurden bereits von Diesel auf Wasserstoffantrieb umgerüstet: Die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft und der Nationalpark Unteres Odertal werden bereits im kommenden Jahr zwei entsprechend umgerüstete Busse für die Erreichbarkeit sämtlicher Nationalparkeingänge mit dem öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. Die Busse mit dem klimaneutralen Antrieb fungieren zudem als rollende Informationszentren des Nationalparks. Finanziert wird das Projekt mit 1. Million Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds.

Dank unseres Einsatzes werden auch Radwege in Brandenburg stark ausgebaut. Dafür stehen 2021 knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung. Im Haushalt werden die Mittel für den Radverkehr jetzt gesondert aufgeführt, was die Transparenz erhöht und die Verwendung für andere Zwecke erschwert.

Zudem führen wir Kaufprämien für Lastenfahrräder ein. Dadurch leisten wir einen Beitrag dazu, dass neben privaten Fahrten auch niedrigschwelliger Transportverkehr vom Auto auf das Rad verlegt werden kann.

Keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen, alle Dörfer bleiben: Der Kohleausstieg Brandenburgs ist einer der größten bündnisgrünen Erfolge aus den Koalitionsverhandlungen. Jetzt arbeiten wir daran, den Strukturwandel mit den Akteur*innen vor Ort nachhaltig zu gestalten und neue Perspektiven zu schaffen, etwa durch die Ansiedlung neuer Energietechnologien oder von Produktionsstätten für neue Mobilität.

Minister Axel Vogel hat den ersten Kulturlandschaftsbeirat des Landes Brandenburg eingerichtet. Die konstituierende Sitzung fand am 01. Juli 2020 statt. Im Kulturlandschaftsbeirat kommen Vertreter*innen von Landnutzern und Naturschutz zusammen, um sich über eine wirtschaftlich tragfähige Landnutzung, soziale Ausgewogenheit und ökologische Verträglichkeit auszutauschen. Der Kulturlandschaftsbeirat beschäftigt sich beispielsweise mit aktuellen Themen wie dem Wasserhaushalt sowie Solaranlagen auf Freiflächen und wird dazu gegenüber dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Stellungnahmen abgeben.
Dialog und Austausch sind der richtige Weg, um bei unterschiedlichen Interessen einen Kompromiss und eine gemeinsame Lösung zu finden, von der alle profitieren. Der Klimawandel und seine Folgen stellen derzeit sowohl den Umwelt- und Naturschutz wie auch die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft vor große Aufgaben. Diese Herausforderungen lösen wir nur im Miteinander.

In einem umfassenden Beteiligungsprozess wurde auch ein umfassendes agrarstrukturelles Leitbild, erarbeitet, gemeinsam zwischen Politik, Verbänden und Öffentlichkeit. Hierbei geht es vor allem um die Bekämpfung des so genannten “Landgrabbing” und von Agrarspekulationen. Wir wollen dem mit einem Agrarstrukturgesetz entgegenwirken, das den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren erschwert. Zur Vorbereitung des Gesetzes ist das Ministerium in einen umfassenden Dialogprozess mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wissenschaft und Verwaltung eingetreten. Zahlreiche Akteure haben sich hier eingebracht. Auf Basis dieser Stellungnahmen hat das Ministerium den Entwurf eines agrarstrukturellen Leitbilds erarbeitet, das im nächsten Schritt dem Landtag vorgelegt wird.

Auch der Nachhaltigkeitsbeirat wird noch in diesem Jahr wieder eingerichtet. Das Umweltministerium führt zudem zur Einbindung  und Vernetzung der Zivilgesellschaft die Nachhaltigkeitsplattform für vier Jahre fort. Auf deren Agenda steht unter anderem die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Hierbei legen wir den Schwerpunkt auf nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung, Ernährung und Landwirtschaft, Wälder, Böden und Biodiversität und Klimawandel.

Mit bündnisgrüner Beteiligung lässt die Landesregierung Tiertransporte anders als in der Vergangenheit nicht mehr so einfach durchgehen. Wir achten darauf, das sie auf das absolute Mindestmaß reduziert werden, und nur unter strengsten Auflagen stattfinden dürfen. Das bündnisgrün geführte Verbraucherschutzministerium hat entsprechende Verordnungen erlassen.
Es ist bedauerlich, dass rechtliche Hürden derzeit ein komplettes Verbot verhindern. Nun muss es darum gehen, die Anforderungen an Tiertransporte so weit wie möglich zu verschärfen. Brandenburg kann hier leider nicht allein agieren und ist darauf angewiesen, dass auf Bundes- und EU-Ebene die richtigen Weichen gestellt werden. Wir Brandenburger Bündnisgrüne begrüßen es sehr, dass sich das EU-Parlament den Forderung der GRÜNEN/EFA-Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten angeschlossen hat. Auf EU-Ebene müssen jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geändert werden, um EU-weit einheitliche Regelungen zu ermöglichen. Auf Bundesebene muss für mehr Transparenz und einen besseren Informationsfluss bei Tiertransporten gesorgt werden. Dies stärkt Plausibilitätskontrollen und erleichtert es den Veterinärämtern, Genehmigungen vorzuenthalten.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat einen 7-Punkte-Maßnahmenplan zur Vermeidung von Plastikabfällen und für einen besseren Umgang mit Kunststoffen erarbeitet.
Kunststoffe in der Umwelt zerfallen zu Makro- und Mikroplastik und verschmutzen so unsere Böden und Gewässer. Nach einer Studie des Fraunhofer Instituts fallen im Land Brandenburg pro Jahr 10.000 Tonnen an Mikroplastik-Emissionen an.

Der Plan sieht folgende Punkte vor:

• Weniger Kunststoff auf dem Acker

• Kleiner Anteil von Kunststoff in Komposten

• Weniger Kunststoffverpackungen

• Reduzierung Elektroschrott

• Geringeres Aufkommen an Coffee-To-Go Bechern

• Mehr Produkte aus Recycling-Kunststoffen

• Öffentlichkeitsarbeit für weniger Plastik

Weitere Informationen hier.

Immer mehr Abfälle, zumeist gewerbliche, werden illegal in der Natur entsorgt.  Dem tritt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz mit einer im Mai 2020 eingeführten, deutlichen Verschärfung des Bußgeldkatalogs entgegen. Dadurch ist es möglich, Verstöße konsequent zu verfolgen und zu ahnden. In Potsdam wurde zudem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltstraftaten eingerichtet. Weitere Informationen hier.

Durch den Klimawandel wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf nachhaltige Weise umgeht. In den Sommermonaten der letzten Jahre war die Niedrigwassersituation in den meisten Flussgebieten Brandenburgs sehr angespannt. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist auf absehbare Zeit keine Besserung in Sicht. Entsprechen hat die Abteilung Wasser des Umweltministeriums mit der Erarbeitung eines landesweiten Niedrigwasserkonzepts unter Einbeziehung aller maßgeblich betroffenen Fachbereiche begonnen. Der Entwurf liegt inzwischen vor und wird als nächstes mit den Verbänden abgestimmt.

Adressaten des Konzeptes sind die Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes, die wasserrechtlichen Vollzugsbehörden und die Öffentlichkeit. Handlungsschwerpunkte für Vorsorgemaßnahmen sind unter anderem die Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft und gezielte Nutzungsänderungen. Niedrigwassermanagement ist darauf ausgerichtet, die Schäden während des Niedrigwassers zu minimieren, zum Beispiel durch Steuerungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen.

Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion hin wurde zudem ein Antrag zur grundlegenden Stabilisierung des Wasserhaushalts vom Landtag verabschiedet. Bis Ende 2021 erarbeitet die Landesregierung entsprechend einen Gesamtplan zum Wasserhaushalt, der sowohl Oberflächen- als auch Grundwasser umfasst und ein Ziel hat: die Stabilisierung des Wasserhaushalts im Klimawandel.

Um dem wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Flächen aufgrund der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen zu begegnen, erarbeitet unser Umweltministerium Leitlinien für die Kommunen zur Begleitung von Flächenauswahl und zur naturschutzfachlichen Gestaltung der Anlagen. Diese Hinweise zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden auch mit den betroffenen Akteur*innen abgestimmt.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Jahr 2023 beginnt eine neue Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Ob der Einstieg in einen Systemwechsel gelingt, wird jetzt entschieden. Deshalb setzt sich das Land Brandenburg auf europäischer und nationaler Ebene für eine ambitionierte Reformrunde ein. Denn mehr Arten-, Umwelt- und Tierschutz und ein gutes Einkommen für Landwirte stehen nicht auf zwei unterschiedlichen Seiten der Medaille, sondern können Hand in Hand gehen, wenn in der Förderpolitik die richtigen Weichen gestellt werden.