BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg haben Julia Schmidt aus Hohen Neuendorf und Alexandra Pichl aus Kleinmachnow zu ihren neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 26-jährige Studentin Schmidt erhielt im ersten Wahlgang für den Frauenplatz 67 Prozent der Stimmen und lag damit vor ihrer Mitbewerberin, der 41-jährigen Kommunikationsberaterin Alexandra Pichl aus Kleinmachnow, die seit drei Jahren den Landesvorstand als Beisitzerin und als frauenpolitische Sprecherin verstärkt. Pichl trat auf dem offenen Platz gegen Dr. Gerhard Kalinka, Wissenschaftler aus Blankenfelde-Mahlow, an und setzte sich im zweiten Wahlgang mit 51 Stimmen (52 Prozent) knapp vor Kalinka (46 Stimmen, 47 Prozent) durch. Bei einem späteren Wahlgang wurde Alexandra Pichl als frauenpolitschen Sprecherin des neuen Landesvorstands mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt (82 Ja-Stimmen).

Beisitzer*innen für den Landesvorstand: Schatzmeisterin Sabine Albrecht, Ruth Wagner und Dr. Gerhard Kalinka

Die Delegierten wählten auch die drei Beisitzer*innen für den Landesvorstand: Als Schatzmeisterin wurde Sabine Albrecht aus Zossen (Teltow-Fläming) mit 87 von 89 Stimmen bereits zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Die 51jährige Personalreferentin und Agrar-Ingenieurin verstärkt seit 2014 den Landesvorstand und will ihre langjährige Erfahrung einsetzen, um die gewachsenen Strukturen des Landesverbandes an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Außerdem werden zukünftig die Juristin Ruth Wagner aus Rangsdorf und Dr. Gerhard Kalinka (57 Jahre), Wissenschaftler aus Blankenfelde-Mahlow (beide Teltow-Fläming) den Landesvorstand vertreten. Ruth Wagner war Vorsitzende des Kreisverbandes Teltow-Fläming und ist bereits seit 2017 Beisitzerin im Landesvorstand. Außerdem ist sie seit diesem Jahr Sprecherin von GewerkschaftsGrün. Gerhard Kalinka ist Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Teltow-Fläming und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft im Kreistag Teltow-Fläming. 2019 kandidierte er als Bürgermeister für Blankenfelde-Mahlow. Wagner und Kalinka setzten sich gegen vier weitere Bewerber*innen durch.

Parteirat

Für das seit März 2019 tagende Gremium Parteirat für die politische Ausrichtung des Landesverbandes haben sich die 95 Delegierten auf folgende fünf Mitglieder geeinigt: Alena Karaschinski aus Frankfurt (Oder) (75 Ja-Stimmen, 78,9 Prozent), Stefan Rikken aus der Uckermark (61 Ja, 64,2 Prozent), Clemens Wehr aus der Prignitz (ebenfalls 61 Ja, 64,2 Prozent), Heide Schinowsky (59 Ja, 62,1 Prozent) sowie Vincent Bartolain aus Brandenburg an der Havel (57 Ja, 60 Prozent). Mit dieser regionalen Verteilung werden auch Mitglieder aus den ländlichen Regionen vertreten sein.

Ebenfalls wurden turnusgemäß die Vertreterinnen und Vertreter für den Länderrat, den Bundefrauenrat, den Bundesfinanzrat, das Landesschiedsgericht sowie für die Rechnungsprüfung neu gewählt.

Leitantrag des Landesvorstandes einstimmig angenommen

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Im Vordergrund der inhaltlichen Debatte standen die neuen Herausforderungen für die Partei durch die Regierungsverantwortung in der Kenia-Koalition einerseits und dem gewachsenen Landesverband mit fast 2.000 Mitgliedern, zahlreichen neuen Orts- und Regionalverbänden sowie den deutlich mehr Sitzen in Kreistagen und Gemeindevertretungen. Die 110 Delegierten haben einstimmig den Leitantrag des Landesvorstandes „Ein neues Kapitel für Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg“ angenommen. Die programmatische Arbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften soll weiter gestärkt und Wirkung in die Regierung hinein entfalten. Nach der erfolgreichen Kommunalwahl sollen Mandatsträger*innen aufgebaut und eingebunden werden, um somit aussichtsreiche Kandidat*innen für Bürgermeister*innen und Landrät*innenwahlen ins Rennen schicken zu können. Zudem streben die Bündnisgrünen die weitere Gründung von Orts- und Kreisverbänden an – mit einem attraktiven Parteileben, mit guter Diskussionskultur und freundlicher Integration der neuen Mitglieder.

Die Delegierten begrüßten die Ansiedlung der Gigafactory von Tesla in Grünheide und stimmten dafür, diese kritisch und konstruktiv zu begleiten. Dabei machten sie auch deutlich, dass der ÖPNV Vorrang vor dem Ausbau von E-Antrieben für die Automobilindustrie habe und auch bei E-Antrieb energiefressende SUVs keine sinnvolle Option seien. Schließlich legten die Delegierten Wert auf tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen bei der Produktion.

Außerdem wurde beschlossen, die Positionierung zur Windkraft zu erneuern, um die vielen Neumitglieder bei der Positionsbestimmung mitzunehmen.

Des Weiteren stimmten die Delegierten für die Gründung einer „Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kinder, Jugend und Familie“, für die Umbenennung der „LAG Medien und Netzpolitik“ in „LAG Digitales und Medien“, für die Festschreibung von Trennung von Amt und Mandat in der Satzung.

Gastrednerinnen Ska Keller und Ricarda Lang

Rückenwind bekamen die Brandenburger Bündnisgrünen im Ahorn Seehotel von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im europäischen Parlament Ska Keller. Sie mahnte an, Regierungsbeteiligung sei kein Spaziergang, sondern bedeute viel Mühe und Umwege in Kauf zu nehmen. „Wir haben die Chance, Brandenburg grüner und nachhaltiger zu machen - also machen wir etwas Gutes daraus! Andere kommen auf mich zu und fragen, wie macht ihr das, in Brandenburg so erfolgreich zu sein? Wir haben Programm, klare Haltung, Geschlossenheit und Teamgeist.“

Ricarda Lang, vor kurzem gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, griff die Proteste von Fridays for Future auf: „Immer mehr Menschen zeigen, vernunftgeleitete Politik kann heute nur eines bedeuten: konsequenter Klimaschutz. Klimaschutz, der die Gesellschaft mitnimmt, ist nicht einfach, sondern verdammt anspruchsvoll. Diese Erkenntnis muss für uns doch Ansporn und Auftrag sein und darf nicht zur Ausrede werden, wie es bei den Konservativen der Fall ist. Demokratie ist eben nicht einfach. Politik beweist sich doch nicht dort, wo es einfach ist, sondern dort, wo man Mut und Orientierung für eine Zukunft gibt, die es erst zu erschaffen gilt.“

Das Protokoll der LDK ist hier einsehbar.