Das war unsere Landesdelegiertenkonferenz 

Ob auf der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich oder hier in Brandenburg. Ob in der globalen Klimakrise oder der aktuellen Energiekrise: Durch schwere Zeiten schaffen wir es nur gemeinsam und mit Blick auf die, die von ihnen besonders betroffen sind – darüber waren sich bei unserer Landesdelegiertenkonferenz in Falkensee alle Redner*innen einig.

„Unsere Antwort auf die Ängste der Menschen muss immer Zusammenhalt und Solidarität sein!“ Damit brachte unsere Vorsitzende Julia Schmidt den Leitantrag „Unser Krisenmodus: Solidarität!“ ein. Nach viel Mitsprache aus der Basis fordert der beschlossene Antrag viele Unterstützungen für die Brandenburger*innen, die als Folge von Russlands Angriff auf die Ukraine am stärksten unter steigenden Preisen und Ungewissheiten leiden. Gleichzeitig macht der Beschluss klar: Es darf jetzt kein ‚Weiter so‘, sondern nur vollen Einsatz für Energieunabhängigkeit und Klimaschutz geben.

Unsere Solidarität endet aber nicht an Brandenburgs Grenzen. Das verdeutlichten die Reden von Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Alexandra Pichl, die auch immer wieder die Menschen im globalen Süden in den Blick nahmen, die bereits um ein Vielfaches stärker unter der Klimakrise leiden. Und solidarisch sind wir auch mit den Demonstrierenden im Iran: Per Dringlichkeitsantrag sprach sich die LDK für einen Abschiebestopp und größtes diplomatisches Engagement für die Freiheitsbewegung aus.

Eine wachsende Partei muss sich auch von Zeit zu Zeit mit sich selbst beschäftigen. Darum hat unsere tapfere Strukturkommission in den letzten zwei Jahren eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet, wie die Brandenburger Grünen noch demokratischer und basisbewegter werden können. Die Anträge befeuerten eine lebendige Debatte und endeten in einer Reihe von Beschlüssen, etwa zur Trennung von Ämtern und Mandaten oder zu mehr Vielfalt auf Wahllisten.

Abgeschlossen wurde unser zweiter Parteitag in diesem Jahr von einer Reihe inhaltlicher Debatten zu Anträgen aus dem Bereich ‚Verschiedenes‘. Highlights: Mit klarer Stimme spricht sich die LDK gegen den von polnischer Seite geplanten Ausbau der Oder aus und die Grüne Jugend fand Zustimmung für Anträge zu mehr Engagement beim Klimaschutz und gegen das von CDU und SPD geplante Behördenzentrum am Flughafen BER.

Alle nicht behandelten Anträge gehen nicht verloren, sondern werden vom Landesvorstand weiter behandelt. Die Antragssteller*innen werden über den Prozess informiert.

Eine Übersicht über die Beschlüsse findet ihr im Antragsgrün.

Hier findet ihr das Protokoll der LDK.

Mit dem Tod von Werner Schulz am 9. November verlieren wir Bündnisgrüne einen großen Bürger- und Menschenrechtler. Werner wurde auf der LDK mit einer bewegenden Rede von Lukas Beckmann gewürdigt.

Die Gedenkfeier für Werner findet am Freitag, 9.12.2022 in der Gethsemanekirche in Berlin statt.

Die Rede und weitere Informationen zu Werner Schulz‘ Leben findet ihr hier.