Leitantrag (beschlossen am 14.10.2023)

In unseren Dörfern, Städten und Gemeinden wird Demokratie erlebbar und sichtbar: Wir gestalten Kommunalpolitik! Dazu gehören die Energiewende und die Wasserversorgung, der neue Radweg und die zusätzliche Busverbindung, die gute Kita und der bezahlbare Wohnraum. Aber auch Klima- und Artenschutz, das schnelle Internet und die neue Stelle der oder des Jugendbeauftragten, das einladende Bürger*innenzentrum und der Erhalt des Dorfladens. Über das alles, und noch viel mehr, entscheiden unsere Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, ehrenamtliche Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen.

Bei den Herausforderungen der Zukunft kommt es wesentlich auf die politischen Entscheidungen vor Ort an, denn der Wandel beginnt vor unserer Haustür. Kommunalpolitik wird in der Freizeit gemacht und verlangt den ehrenamtlich Engagierten viel ab. Dieses lokale Engagement für Demokratie und Gemeinschaft schätzen wir sehr, es ist nicht immer selbstverständlich. Aber es lohnt sich, denn nirgends wirken sich die Entscheidungen so unmittelbar auf die Menschen vor Ort aus. Soziale Gerechtigkeit, die Bewältigung der Klimakrise - das beginnt bei uns vor Ort! Unsere vielfältige Gesellschaft füllen wir hier mit Leben. Zusammenhalt wird hier erfahrbar.

Wir erleben aber auch die zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und zu „der Politik“. Dieses gesellschaftliche Problem wird auch sichtbar in verbalen Anfeindungen von Mandatsträger*innen bis hin zur konkreten Bedrohung. Es darf nicht dazu führen, dass Menschen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und Angst davor haben, politische Verantwortung zu übernehmen. Wir Bündnisgrüne setzen dem eine offene und einladende Diskussions- und Entscheidungskultur entgegen. Wir laden alle ein, mit uns kontrovers und lösungsorientiert über den besten Weg in die Zukunft unserer Kommunen zu ringen. Dies kann allerdings nur im Rahmen der Grundrechte unserer Verfassung und ohne Ausgrenzung vermeintlich unerwünschter Bevölkerungsgruppen erfolgen. Wir sind klar in der Ablehnung und Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen.

Der aktuellen Gefährdung unserer Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft können politische Parteien aber nicht allein begegnen, unsere Grundwerte müssen wir gemeinsam verteidigen. Ob Jugendverband, ob Gewerkschaft, ob Sportverein oder Freiwillige Feuerwehr: Wir rufen alle auf, gemeinsam mit uns für eine offene, liberale und demokratische Gesellschaft einzutreten und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Gerade in der Kommunalpolitik muss die Suche nach Lösungen im Vordergrund stehen und platte politische Parolen dürfen nicht die Oberhand gewinnen.

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung. Wir regieren im Land und im Bund mit. Darin sehen wir eine besondere Chance: Im Dreiklang Bund, Land und Kommune, bringen wir unsere sozialökologischen Ideen voran. Uns Brandenburger Bündnisgrüne eint alle die Richtung. Vor Ort hören wir den Menschen zu und kümmern uns um maßgeschneiderte Antworten für die individuellen Herausforderungen in unseren Kommunen. Unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Deswegen braucht es vielfältige Antworten. Es gibt nicht den einen Weg für alle Kommunen. Darum erarbeiten unsere Mitglieder konkrete Programme für unsere Kreise, Städte, Gemeinden und Orte.

Politik, insbesondere Kommunalpolitik, lebt von vielfältigen Perspektiven. Wir haben den Anspruch, alle Einwohner*innen in Bündnisgrüner Kommunalpolitik zu berücksichtigen. Auf Bündnisgrünen Wahllisten sind alle Menschen unabhängig von Geschlechtsidentität, Alter, Herkunft und Bildungsgrad willkommen. Wir setzen uns deshalb auch dafür ein, dass sich Menschen mit familiären Care-Aufgaben – sei es die Betreuung junger Kinder oder die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger – kommunalpolitisch engagieren können. Unser Ziel ist die Teilhabe aller an den politischen Entscheidungen! Gerade auf der kommunalen Ebene sind wir davon in Brandenburg noch weit entfernt. Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein: Für mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (Gender Pay Gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung sowie für die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.
Frauen, queere Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung sind in den Führungspositionen der Kommunalparlamente ebenso unterrepräsentiert wie in den Spitzen kommunaler Verwaltungen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Personen den gleichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse haben wie alle anderen.

Eine vielfältige Gesellschaft findet sich in allen Kommunen Brandenburgs wieder. Gesellschaftliche Vielfalt ist das Fundament unserer Demokratie. Dafür machen wir uns auch in der Kommune stark. Wir stehen für vielfältige und weltoffene Städte und Gemeinden mit einer starken Zivilgesellschaft. Deswegen wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ebenso stärken wie die kulturelle und soziale Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter.

Wir sind bereit, die notwendigen Veränderungen in Gang zu setzen, denn wir haben es in der Hand, unser Morgen zu gestalten. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und lebenswerte Zukunft künftiger Generationen.

Wir schützen, was uns erhält. Wir setzen uns heute für verbindliche Klimaziele ein, damit wir auch morgen gut leben können. Wir kämpfen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen: Für saubere Luft, naturnahe Gewässer und Moore, gesunde Wälder, unbelastete Böden und die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger Kommunen verbindliche und ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für deren Erreichung sowie für Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Denn die Bewältigung der Klimakrise beginnt in unseren Kommunen.

Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. In unseren Kommunen lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Dazu setzen wir uns für die Erstellung von Wärmeplänen ein und kämpfen dafür, dass von PV-Anlagen und Windrädern, die auf kommunalen Flächen stehen, auch die Kommunen profitieren. Besonders unterstützen wir Energieprojekte in Bürger*innenhand, denn die Energiewende in den Kommunen setzen wir nur gemeinsam mit den Bürger*innen um. Um Bedenken zu mindern, unterstützen wir die Menschen mit einer kostenfreien Energieberatung.

Der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten: Mehr Artenschutz und weniger Flächenversiegelung, Vernetzung von Grünzügen und die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge und die Zahl von Schottergärten wollen wir reduzieren, und bei der Ausweisung von Baugebieten und der Pflege kommunaler Wälder ökologische Kriterien berücksichtigen.

Das hilft außerdem unsere Orte klimaresilienter zu machen. Um die Bevölkerung vor Hitze zu schützen, wollen wir Hitzeaktionspläne in unseren Kommunen erstellen und umsetzen. Dabei unterstützt der Hitzeaktionsplan des Landes, der von den beiden Bündnisgrünen Ministerien erarbeitet wurde und mit rund 200 vielfältigen Maßnahmen eine gute Grundlage für Klimaanpassung bildet. Die Dürresommer führen in Brandenburg nicht nur zu Wassermangel, sondern auch zu vielen Waldbränden.

Nicht zuletzt engagieren wir uns in unseren Kommunen für eine echte Kreislaufwirtschaft, die Umsetzung einer Zero-Waste-Strategie und ein nachhaltiges Beschaffungswesen. Durch die von uns angestrebten Veränderungen im Vergabehandbuch des Landes mit einem Kapitel zu Nachhaltigkeit machen wir es Kommunen deutlich leichter Ausschreibungen umweltfreundlich zu gestalten. So zählt nicht nur der günstige Preis.

Brandenburg ist ein Flächenland, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Selbst wenn sie den ÖPNV nutzen wollen, ist das in kleinen Orten im ländlichen Raum kaum möglich, wenn dort nur der Schul-, und in den Ferien gar kein Bus fährt. In den Städten wiederum parken Autos im Durchschnitt 80% des Tages. Damit blockieren sie Lebensraum und mindern die Lebensqualität. Unter Berücksichtigung dieser vielfältigen Faktoren, ist die Mobilitätswende in Brandenburg sehr anspruchsvoll. Mit unserem Einsatz für ein Mobilitätsgesetz, schaffen wir gemeinsam mit der Volksinitiative einen festen Rahmen dafür im Land.

Wir stehen für eine Mobilität, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten. Die Zukunft der Mobilität braucht einen sozial gerechten und inklusiven Wandel, z.B. weg von der autozentrierten Planung, hin zu menschenfreundlichen Ansätzen in der Stadtplanung. Innenstädte sollen lebenswerte Räume für alle sein. Sie sollen das Miteinander der Einwohner*innen ermöglichen und stärken. Wir wollen die unterschiedlichen Verkehrsmittel in unseren Kommunen besser miteinander verzahnen, Mobilitätsknotenpunkte fördern, das PlusBus-Angebot im ländlichen Raum ausbauen und mit Rufbussen ergänzen sowie kommunales Car- und Bike-Sharing stärken. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

Wir setzen uns für die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von Fahrradwegen sowie gute Abstellmöglichkeiten ein. Außerdem wollen wir die öffentliche Infrastruktur für E-Mobilität verbessern. Da, wo dies noch nicht der Fall ist, das Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das Deutschlandticket vor Ort durch Sozialtarife ergänzen. Mit einem kostengünstigen Kinder- und Jugendtarif als weitere Ergänzung, fördern wir die klimafreundliche Mobilität und Selbstständigkeit von Kindern und Jugendlichen auch jenseits des Schülerverkehrs.

Kommunen sind Nachbarschaft, im besten Fall gelebte Gemeinschaft, in der wir uns mit Namen kennen und umeinander kümmern. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann und uns morgen trägt. Wir setzen uns für Räume in den Kommunen ein, in denen soziales, kulturelles oder sportliches Leben für alle Generationen stattfinden kann, beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendeinrichtungen oder Bibliotheken. Die Kirchen im Dorf wollen wir erhalten und bei Bedarf für vielfältige Nutzungen öffnen.

Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen, über Familienzentren, über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben, wie durch unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Frauenhäuser, Integrationsinitiativen, queeren Organisationen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, der Begleitung im Sterben und vielem mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, die Sportverbände, viele religiöse Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen wird deutlich, wie essenziell das örtliche Netzwerk ist. Dabei ist das Ehrenamt die Lebensader unseres Gemeinwesens und muss kontinuierlich gestärkt werden.

Gute Bildungschancen in Kitas und Schulen für jedes Kind sind der Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit und die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollen die räumliche Ausstattung von Kitas und Schulen verbessern und sie zu Orten machen, an denen moderne Bildungskonzepte umgesetzt werden können: Inklusiv und individuell, mit guter digitaler Ausstattung und genügend Platz drinnen und draußen. Gemeinsam mit dem Land setzen wir uns für weitere Verbesserungen bei den Personalschlüsseln, multiprofessionelle Teams in Kita und Schule sowie eine Fachkräfteoffensive ein.

Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Der Auf- und Ausbau altersgerechter und teilhabeorientierter Strukturen in unseren Kommunen ist für uns essenziell. Mit dem Pakt für Pflege haben wir im Land den Grundstein für eine zukunftsfähige Versorgung gelegt. Mit dem Baustein ”Pflege vor Ort” unterstützen wir gezielt Projekte in den Gemeinden.

Einsamkeit – vor allem im Alter – wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.

In kommunalen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Seniorenzentren oder Krankenhäusern setzen wir uns für ein gesundes, nachhaltiges und regionales Essen ein, möglichst frisch vor Ort in der eigenen Küche produziert.

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg wollen wir die Istanbul-Konvention in den Kommunen umsetzen und damit den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken und mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote schaffen. Ein wichtiger Schritt dafür war es, dass wir durch die Arbeit in Land & Bund die Finanzierung von Frauenhäusern sichern konnten.

Besonders achten wir darauf, die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei und inklusiv zu gestalten: Egal, ob bei der Ausweisverlängerung, in der Wahlkabine, auf dem Spielplatz oder im ÖPNV. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr als Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen, zum Beispiel auch bei Warnungen im Katastrophenschutz.

Alle Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, sollen sich wohl und sicher fühlen. Hass und Hetze gegen Einzelne oder Gruppen treten wir entgegen. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab. Parteien wie die ”AfD”, ”der Dritte Weg” und ”die Heimat” (ehemals NPD) sind zutiefst antidemokratisch und menschenverachtend. Wir verstehen uns als klaren antifaschistischen Gegenpol zu diesen Parteien und lehnen jede Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entschieden ab. Dies erwarten wir auch von den anderen demokratischen Parteien und sehen darin die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. Darüber hinaus stärken wir unsere kommunale Zivilgesellschaft, indem wir aktiver Teil von Bündnissen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind und uns für Demokratie, Pluralismus und Gleichberechtigung einsetzen.

Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe weiterhin die Unterbringung und schnelle Integration von Schutzsuchenden. Eine demokratische, menschenrechtsbasierte Gesellschaft muss für eine inklusive Unterbringung und Teilhabe aller Menschen sorgen. Es darf weder eine geografische Trennung noch irgendeine andere Form von entwürdigender Unterbringung geben! Wir wollen Gemeinschaftsunterkünfte sukzessiv zugunsten von dezentralen und menschenwürdigen Wohnungseinheiten im ländlichen sowie im urbanen Raum auflösen. Verwaltungs- oder behördenrechtliche Verfügungen dürfen nicht über dem Wohl von Schutzsuchenden stehen. Dabei fördern wir eine interkommunale Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch, um eine dezentrale Unterbringung schnellstmöglich sicherzustellen, voneinander zu lernen und die große Aufgabe der Integration von schutzsuchenden Menschen gemeinsam zu bewältigen. Kommunalpolitisch setzen wir uns nicht nur für die Stärkung von Integrationssozialarbeit ein, sondern wollen gleichzeitig die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben bestmöglich gerecht werden können.

Wir wollen keine unnötige Bürokratie für unsere Kommunen und treten auch daher Bestrebungen zu diskriminierenden Sachleistungen für geflüchtete Menschen entschieden entgegen.

Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development Goals/SDGs). Es braucht aktive Politik vor Ort, um diese globalen Ziele bis 2030 zu verwirklichen.

Bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 geht es um Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Aber es geht auch um das Hier und Jetzt vor unserer Haustür.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg machen sich kommunal für folgende Maßnahmen stark:

1. Wir setzen uns für mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbare und verbindliche Klimakonzepte ein. Wir wollen unsere Kommunen dazu befähigen, nachhaltiger und resilienter zu werden. Deshalb setzen wir uns für höhere personelle Kapazitäten in der Verwaltung ein sowie für Hilfestellungen zur Entwicklung von entsprechenden Förderanträgen und Informationskampagnen.

2. Wir setzen uns für schnelle, digitale und naturverträgliche Genehmigungsprozesse ein und bringen die kommunale Wärmewende und Wärmeplanung voran.

3. Wir stärken die Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung, wie mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten. Auf die zunehmenden Extremwetterereignisse bereiten wir unsere Kommunen mit entsprechenden Konzepten vor.

4. Wir stehen für gute Bildungsangebote von der Kita über die Schule bis zur Erwachsenenbildung. Wir bekennen uns zum dualen Schulsystem und setzen uns für die Stärkung ein, die Chancengerechtigkeit schafft. Unser Ziel ist inklusive Bildung von Anfang an, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir wollen das längst mögliche gemeinsame Lernen ermöglichen, deshalb setzen wir uns neben den Gymnasien für Gesamtschulen statt Oberschulen ein. Die Kommunen müssen dafür Sorge tragen, dass ausreichend Kita- und Schulplätze zur Verfügung stehen und Räume so gestaltet sind, dass sie Orte zum Lernen und Leben werden, an denen sich alle wohlfühlen. Kommunale Bildungslandschaften und Gemeinsames Lernen wollen wir fördern und den Ganztag ausbauen, indem wir Schule und Hort besser verzahnen. Wir wollen mehr multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen bringen und besonders die Schulsozialarbeit stärken. Die digitale Ausstattung wollen wir mit Hilfe des Digitalpakts und Einsatz von IT Administrator*innen weiter verbessern. Kulturelle und soziale Angebote für junge Menschen, die Musik- und Kunstschulen sowie die Jugendclubs wollen wir fördern. Volkshochschulen und andere Angebote der Erwachsenenbildung haben wir im Blick. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel für Landes-, Bundes- oder EU-Programme wollen wir ausschöpfen. Wir wollen die Schulentwicklungspläne einer regelmäßigen und bedarfsgesteuerten Revision unterziehen, um neu gewachsenen Bedarfen schnellstmöglich gerecht werden zu können.

5. Vor Ort streiten wir für eine ausreichende und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat. Wir stärken die Pflege vor Ort und ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben im bekannten Wohnumfeld bis ans Lebensende.

6. Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht und Armut bekämpft. Die dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir setzen uns für das Recht auf Wohnen ein. Beim Neubau von Mietwohnungen achten wir auf eine soziale Ausgewogenheit in Wohnquartieren, das bezahlbarer, barrierefreier und altersgerechter Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Dafür stärken wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften und fördern Wohnungsbaugenossenschaften. Ein örtlicher Mietspiegel sollte in jeder Kommune selbstverständlich sein.

7. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben, mit denen, die neu zugewandert sind. Wir setzen uns für gute Integration vor Ort ein. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterbringung durch die zeitnahe Verteilung in Wohnungen und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Hass und Hetze treten wir entschieden entgegen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir grundsätzlich entschieden ab.

8. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und teilen den knappen öffentlichen Raum in unseren Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu auf. Das Deutschlandticket wollen wir vor Ort weiter ausgestalten, durch Sozialtarife ergänzen und Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden. Wir setzen uns für den Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ein und unterstützen mit Beratungsangeboten den Umstieg. Im ländlichen Raum setzen wir auf Carsharing-Programme, fördern E-Mobilität, unterstützen innovative Mobilitätskonzepte und fordern einen Ausbau des ÖPNV mit sinnvollen Angeboten.

9. Wir setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung ein, welche neue Arbeitsplätze vor Ort schafft und bestehende sichert. Wir bekennen uns zum traditionellen Handwerk, begleiten den Transformationsprozess aktiv hin zur Klimaneutralität und stärken Zukunftstechnologien.

10. Wir stehen für einen transparenten und sorgfältigen Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln, weil wir nur so die erforderlichen Spielräume gewinnen und die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen können. Dazu gehört auch, endlich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um Verwaltungsvorgänge einfacher, effizienter und inklusiver zu gestalten. Dabei wollen wir auf einheitliche Standards achten (gemeinsame Lösungen der Landes- und Bundesebene), um Prozesse zu vereinheitlichen und zu entbürokratisieren.

Vielen Dank an alle, die unsere 49. Landesdelegiertenkonferenz so erfolgreich gemacht haben!