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Die Brandenburger Bündnisgrünen erleben nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Eintrittswelle. „Wir stehen kurz davor, die Marke von 3.300 Mitgliedern zu knacken – ein historischer Höchststand für Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg“, erklären die beiden Landesvorsitzenden Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl. „Die neuen Mitglieder bringen frischen Wind und stärken uns für die kommenden Herausforderungen im Wahlkampf.“ Herausforderung Dauerwahlkampf – Kampfgeist bleibt ungebrochen „Fast…
Nach der Entlassung der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch den Ministerpräsidenten in der heutigen Bundesratssitzung sehen der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und Minister Axel Vogel keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Brandenburgs Agrar-Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel hat daher gegenüber dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt. Damit endet sein Amt als geschäftsführender Minister. Axel Vogel hat sich in Absprache mit…
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) wurde heute von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entlassen. Diese Entscheidung markiert einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Brandenburg. "Mit Ursula Nonnemacher verliert Brandenburg eine hochkompetente Ministerin, die in den vergangenen zwei Jahren unermüdlich für die Krankenhausreform gekämpft und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erzielt hat. Ihre Entlassung ist…
Der überraschende Rückzug von Jörg Steinbach als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie wirft einen langen Schatten auf die möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Steinbach, der für seine pragmatische und sachorientierte Politik bekannt war, übte in seiner Rücktrittserklärung deutliche Kritik an der Parteispitze des BSW und stellte deren Positionen als unvereinbar mit seinen Grundsätzen dar. Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der…
Nach den jüngsten Enthüllungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW zeigt sich: Brandenburg droht in den Händen einer Koalition zu geraten, die wissenschaftliche Fakten und klimapolitische Vernunft in den Wind schlägt. Medienberichten zufolge sieht ein Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BSW vor, sich für die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des CO₂-Zertifikatehandels einzusetzen, da diese Instrumente als „ungeeignet zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes“ betrachtet…