BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Marktgetriebener Kohleausstieg nimmt Fahrt auf

18.05.25 - Die neuesten Daten des Fraunhofer-Instituts ISE (EnergyCharts) zeigen: In Kalenderwoche 20 (12. bis 18. Mai) wurden zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in die Sommer-Reserve überführt. Erstmals reagiert ein Lausitzer Braunkohleverstromer gezielt auf den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien. In den kommenden Monaten werden so rund drei Millionen Tonnen CO₂ eingespart – das entspricht dem jährlichen Ausstoß von sechs Großstädten wie Cottbus oder Brandenburg an der Havel.…

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Rücktritt von Katrin Lange – Notwendige Konsequenz zur Wiederherstellung der Integrität des Verfassungsschutzes

16.05.25 - Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock zum Rücktritt vom Katrin Lange: "Der Rücktritt ist eine notwendige Konsequenz. Durch das Hinauszögern wurde der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer. Jetzt muss die Nachfolge zügig geklärt werden. Entscheidend ist, dass die neue Leitung die Unabhängigkeit der Behörde wiederherstellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke ist politisch angeschlagen – nicht zuletzt durch seine demonstrative Treue zu Katrin Lange. Statt…

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Lange-Affäre: Brandenburger Bündnisgrüne beantragen Akteneinsicht im Innenministerium

16.05.25 - In der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch SPD-Innenministerin Katrin Lange hat der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock heute Akteneinsicht beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) beantragt. Clemens Rostock erklärt: „Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wann Innenministerin Katrin Lange durch den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller über die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert…

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Brandenburger Bündnisgrüne fordern Stopp des Gesichtserkennungssystems: Rechtsstaatlichkeit darf im Kampf gegen Kriminalität nicht unter die Räder…

16.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg. Nach aktuellen Medienberichten wurde die Technologie in Ermittlungsverfahren angewendet, wobei mutmaßlich Daten von zahlreichen unbeteiligten Personen verarbeitet wurden. Die Landesdatenschutzbeauftragte bezeichnete den Einsatz als nicht verhältnismäßig. Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, fordert Innenministerin Katrin Lange (SPD)…

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Bürokratieabbau auf Kosten des Naturschutzes? Bündnisgrüne kritisieren Gesetzesvorhaben

14.05.25 - Auf der 3. länderübergreifenden Wasserkonferenz der IHK am Dienstag in Berlin kündigte Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), ein sogenanntes „Artikelgesetz zum Bürokratieabbau“ an. Staatssekretär Beyer schob in seiner Rede auf der Konferenz die Verantwortung für langsame Genehmigungsverfahren maßgeblich den Umwelt- und Naturschutzregelungen zu – insbesondere den Anforderungen aus Natura-2000-Gebieten. Die angekündigten…

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