Zur Ankündigung, dass René Wilke neuer Innenminister des Landes Brandenburg werden soll, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Nominierung René Wilkes ist eine überraschende, aber geeignete Wahl. Seine Arbeit als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war geprägt von Pragmatismus, Verantwortungsbewusstsein und einer überparteilichen Handschrift. Brandenburg braucht in der aktuellen Lage eine Innenpolitik mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus,…
Die Bündnisgrünen unterstützen die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierte Demonstration gegen den bildungspolitischen Sparkurs der Landesregierung. Die Demonstration findet am Mittwoch, 21. Mai 2025, um 16:00 Uhr in Potsdam statt. Startpunkt ist der Luisenplatz, von dort führt der Demonstrationszug zum Brandenburger Landtag. „Die Kürzungspläne gefährden die Qualität unserer Bildung und damit die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer heute bei Kitas und Schulen spart,…
Die neuesten Daten des Fraunhofer-Instituts ISE (EnergyCharts) zeigen: In Kalenderwoche 20 (12. bis 18. Mai) wurden zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in die Sommer-Reserve überführt. Erstmals reagiert ein Lausitzer Braunkohleverstromer gezielt auf den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien. In den kommenden Monaten werden so rund drei Millionen Tonnen CO₂ eingespart – das entspricht dem jährlichen Ausstoß von sechs Großstädten wie Cottbus oder Brandenburg an der Havel.…
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock zum Rücktritt vom Katrin Lange: "Der Rücktritt ist eine notwendige Konsequenz. Durch das Hinauszögern wurde der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer. Jetzt muss die Nachfolge zügig geklärt werden. Entscheidend ist, dass die neue Leitung die Unabhängigkeit der Behörde wiederherstellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke ist politisch angeschlagen – nicht zuletzt durch seine demonstrative Treue zu Katrin Lange. Statt…
In der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch SPD-Innenministerin Katrin Lange hat der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock heute Akteneinsicht beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) beantragt. Clemens Rostock erklärt: „Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wann Innenministerin Katrin Lange durch den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller über die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert…