BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Bürokratieabbau auf Kosten des Naturschutzes? Bündnisgrüne kritisieren Gesetzesvorhaben

14.05.25 - Auf der 3. länderübergreifenden Wasserkonferenz der IHK am Dienstag in Berlin kündigte Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), ein sogenanntes „Artikelgesetz zum Bürokratieabbau“ an. Staatssekretär Beyer schob in seiner Rede auf der Konferenz die Verantwortung für langsame Genehmigungsverfahren maßgeblich den Umwelt- und Naturschutzregelungen zu – insbesondere den Anforderungen aus Natura-2000-Gebieten. Die angekündigten…

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Gutachten: Grenzkontrollen gefährden Grundrechte und europäische Zusammenarbeit. Missachtung von Rechtsstaatlichkeit statt Lösungen

13.05.25 - Eine aktuelle wissenschaftliche Expertise im Auftrag des EU-Abgeordneten Erik Marquardt stellt der deutschen Grenzpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Das heute vorgestellte Gutachten von Dr. Marcus Engler, Sozialwissenschaftler am DeZIM-Institut, der zu Flucht- und Migrationsbewegungen sowie zur deutschen, europäischen und globalen Flüchtlingspolitik forscht, und weiteren Expert*innen der Europa-Universität Viadrina zeigt: Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen beruht nicht auf…

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www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Klimaschutzwirkung durch Teilabschaltung in Jänschwalde – Erneuerbare zeigen Wirkung

11.05.25 - Seit dem 9. Mai 2025 stehen zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Sommer-Reserve. Damit reagiert die LEAG erstmals gezielt auf die steigende Einspeisung erneuerbarer Energien – durch eine geplante, mehrmonatige Abschaltung während der wind- und sonnenreichen Sommermonate. Der Klimaeffekt ist bezeichnend: In den kommenden Monaten werden etwa 3 Millionen Tonnen CO₂ eingespart. Das entspricht dem Jahresausstoß von sechs Großstädten wie Cottbus oder Brandenburg an der Havel –…

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Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) - Bündnisgrüne: Bürokratieabbau ja, aber nicht auf Kosten von Umwelt

09.05.25 - Im Rahmen der ersten gemeinsamen Versammlung der Landwirtschaft des Landesbauernverbands Brandenburg zur Eröffnung der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) kündigte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt an, ein Gesetz zum Bürokratieabbau schnellstmöglich auf den Weg bringen zu wollen. Auch LBV-Präsident Henrik Wendorff unterstützte dieses Vorhaben und sprach sich für einen Praxischeck aus, um die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit von Gesetzen besser zu prüfen. Dr. Andrea…

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Bündnisgrüne für Rücktritt von SPD-Innenministerin Katrin Lange – Kampagnenseite gestartet

09.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen halten SPD-Innenministerin Katrin Lange nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller für nicht länger tragbar. Aus ihrer Sicht ist ein Rücktritt unausweichlich. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die Partei eine Kampagnenseite aufgesetzt, die bis zu Langes Rücktritt online bleiben soll, sowie eine Petition initiiert. „Die Erläuterungen von Ministerin Lange zum Rausschmiss von Jörg Müller fallen immer mehr wie ein Kartenhaus zusammen. Man…

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LAG Europa (mit Wahlen)

Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.

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LAG Kultur

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Neumitglieder- und Interessiertentreffen

Falls Du teilnehmen möchtest, melde dich gerne bei unseren Mitgliederbeauftragten Tammo Westphal (tammo.westphal@gruene-brandenburg.de)

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