PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Haushalt mit einer Stimme über den Durst verabschiedet – Zukunft Brandenburgs bleibt ungesichert

20.06.25 - Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Brandenburger Landtag erklären Dr. Andrea Lübcke und Clemens Rostock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: Dr. Andrea Lübcke: „Was SPD und BSW abgeliefert haben ist ein politisches Desaster mit Ansage. Rekordschulen, Kürzungen in den Zukunftsthemen und eine fragliche Verfassungsmäßigkeit. Ein höchst umstrittener Haushalt wird mit einer Stimme Mehrheit durch den Landtag gepeitscht. Diese Koalition agiert ohne klaren…

Pressemitteilung LV

LEAG-Umstrukturierung gefährdet Finanzierung der Rekultivierung – Brandenburger Bündnisgrüne fordern Stiftungslösung

20.06.25 - Die geplante Umstrukturierung der LEAG-Gruppe gefährdet die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Rekultivierung der Braunkohlefolgelandschaften. Eine unabhängige Analyse im Auftrag von Greenpeace zeigt: Bisher sind weniger als zehn Prozent der erforderlichen Rückstellungen tatsächlich gesichert – während gleichzeitig Milliardenverpflichtungen ausstehen. Die Annahmen der von der LEAG beauftragten Wirtschaftsprüfer gelten als deutlich zu optimistisch, Risiken seien unzureichend…

Pressemitteilung LV

Umweltprüfung bis Ende 2025: Bundesregierung hält am umstrittenen Ausbau der Oder fest

19.06.25 - Trotz anhaltender Kritik hält die Bundesregierung am geplanten Ausbau der Oder fest. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner aus der Uckermark hervorgeht, soll die „strategische Umweltprüfung für die Stromregelungskonzeption Grenzoder“ bis Ende 2025 abgeschlossen werden. „Wir erwarten, dass es bei dem Vorhaben um die Gewährleistung des Hochwasserschutzes geht und nicht darum, die Oder für die Schifffahrt…

Pressemitteilung LV

ADFC-Fahrradklimatest: Brandenburg braucht mehr als ein Strohfeuer für den Radverkehr

17.06.25 - Der aktuelle ADFC-Fahrradklimatest zeigt deutlich: Es ist noch ein weiter Weg zu wirklich fahrradfreundlichen Kommunen in Brandenburg. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Trotz einzelner Lichtblicke wie in Potsdam, Perleberg oder Cottbus bleibt Brandenburg insgesamt hinter seinen Möglichkeiten zurück“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. Mit dem Mobilitätsgesetz hat die damalige Kenia-Koalition ein klares Ziel formuliert: Bis 2030 sollen mindestens 20…

Pressemitteilung LV

Dr. Wilfried Peters übernimmt Leitung des Verfassungsschutzes – Bündnisgrüne äußern Erwartungen

17.06.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen gratulieren dem neuen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters herzlich zur Ernennung. Die Neubesetzung erfolgt in einer Zeit großer Herausforderungen: Rechtsextreme Aktivitäten und Übergriffe nehmen in Brandenburg zu. Gleichzeitig steht der Umgang mit der AfD und ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz bundesweit im Fokus. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt: „Wilfried Peters tritt…

Pressemitteilung LV

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