BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Zivilgesellschaftliche Konferenz in Cottbus warnt vor finanziellen Risiken durch Braunkohleunternehmen LEAG – Bündnisgrüne fordern Stiftungslösung

13.04.25 - Auf einer zivilgesellschaftlichen Konferenz im Menschenrechtszentrum Cottbus am 12. April 2025 wurde ein kritischer Blick auf das intransparente Geschäftsgeflecht des tschechischen Energiekonzerns EPH (Energetický a průmyslový holding a.s.) und seiner ehemaligen Tochter LEAG geworfen. Die LEAG ist maßgeblich für den Braunkohleabbau in der Lausitz verantwortlich und spielt somit eine zentrale Rolle in der Frage, wie Verantwortung für die ökologischen Folgekosten des Kohleausstiegs übernommen…

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Bündnisgrüne Elbe-Elster mit neuen Kreisvorstand – Scharfe Kritik an Kürzungen durch SPD-BSW Landesregierung

13.04.25 - Die Bündnisgrünen im Landkreis Elbe-Elster haben am Sonnabend auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Finsterwalde einen neuen Vorstand gewählt. Im Grünen Büro in der Berliner Straße stimmten die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für David Falkenberg als neuen Kreisvorsitzenden. Der 40-Jährige lebt in Bomsdorf (Uebigau-Wahrenbrück) und ist in der Verwaltung eines Kunststoffproduzenten, mit hoher Spezialisierung und Kapazität im Recyclingkreislauf der Automobilbranche. Als Schatzmeister wurde…

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Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten sind unverantwortlich

12.04.25 - Zur Entscheidung des Landes Brandenburg, die Soforthilfe für die Tafeln vollständig einzustellen, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Kürzungen überall – beim sozialen Wohnungsbau, bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen und jetzt auch bei den Tafeln. Das trifft wieder einmal die am härtesten, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Wer in einer Situation, in der die soziale Not steigt, ausgerechnet bei den Tafeln den Rotstift ansetzt, handelt…

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SPD-Minister Keller hat sich galant aus der Affäre gekauft

11.04.25 - Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, zur Einstellung des Verfahrens gegen SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller, der unrechtmäßig einen akademischen Grad geführt hatte: „4000 Euro – und schon ist alles erledigt? Minister Keller hat sich nicht etwa entlastet, sondern sich elegant aus der Affäre gekauft. In der Regierung Woidke scheint das Motto zu gelten: Moral ist Ansichtssache – Hauptsache, die Kontonummer stimmt. Wer das nötige Kleingeld hat, kommt…

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Bündnisgrüne Finanzpolitiker: Schwarz-Rot im Bund macht Wahlgeschenke zulasten der Länderhaushalte

11.04.25 - In einem gemeinsamen Papier kritisieren bündnisgrüne Finanzpolitiker:innen aus mehreren Bundesländern den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung – und warnen eindringlich vor den finanziellen und politischen Folgen. Die geplanten Maßnahmen wie Mütterrente, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, höhere Pendlerpauschalen oder die Rückvergütung für Agrardiesel summieren sich zu milliardenschweren Belastungen – ohne Gegenfinanzierung. Besonders kritisch: Viele der im…

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LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

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LAG Feminismus

Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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