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Die Brandenburger Bündnisgrünen bereiten sich nach der Landtagswahl auf eine neue Rolle vor: Erstmals seit 15 Jahren wird die Partei ihre Arbeit als außerparlamentarische Opposition in Brandenburg aufnehmen. Auf dem Parteitag am 30. November in Cottbus soll dazu Leitantrag verabschiedet werden, der erste Ansätze zur Stärkung der Partei in dieser neuen Rolle formuliert und mit den Mitgliedern diskutiert. Vorab wird die Auswertung der Wahlniederlage und Neuausrichtung der Partei auf…
Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren scharf auf die jüngsten Äußerungen der noch amtierenden SPD-Finanzministerin Katrin Lange. Die Ministerin hatte die wirtschaftliche Lage Brandenburgs einseitig als „Folge der verfehlten grünen Wirtschaftspolitik“ dargestellt. Diese Darstellung weisen die Grünen entschieden als oberflächlich und unbegründet zurück und fordern die SPD auf, endlich eine ehrliche Analyse der tatsächlichen Ursachen für die finanzpolitischen Probleme in Brandenburg…
Das Sondierungspapier, das als Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW dienen soll, offenbart nach Ansicht der Bündnisgrünen das Versagen der SPD, sozialdemokratische Werte zu vertreten und Lösungen für die drängenden Probleme in Brandenburg anzubieten. Das Papier vernachlässigt zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit. „Das Sondierungspapier bleibt hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück. Erschreckend…
Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen des BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach, der die Ausgrenzung der AfD als gescheitert betrachtet. „Es ist zutiefst verantwortungslos, die AfD als normalen politischen Akteur zu behandeln, während sie fortlaufend demokratische Grundwerte untergräbt und rechtsextremes Gedankengut salonfähig macht,“ erklärt Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen. Die Aussagen Crumbachs stellen zudem…
Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Aktion des Klimabündnisses Brandenburg, bei der am 17. Oktober ein „Klimapolitisches Notizbuch“ an die Abgeordneten des neuen Landtags überreicht wird. Diese symbolische Geste macht deutlich, dass die Verantwortung des Parlaments für den Klimaschutz nicht endet, sondern mit der neuen Legislaturperiode intensiv fortgesetzt werden muss. Die Bündnisgrünen warnen davor, den Klimaplan zu vernachlässigen. „Brandenburg kann wirtschaftlich nur dann…