BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Umbau der LEAG-Eigentümerstruktur ist Alarmsignal: Bündnisgrüne für Stresstest und Stiftungslösung

26.03.25 - Die vollständige Übernahme der LEAG durch Daniel Křetínskýs EP Energy Transition ist aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen kein gewöhnlicher Eigentümerwechsel – sie ist ein strukturpolitisches Alarmsignal. „Wir sehen die Gefahr, dass sich Investoren durch kreative Eigentümerkonstruktionen aus ihrer Verantwortung stehlen, während die Menschen in der Lausitz und die öffentliche Hand am Ende auf den Kosten sitzen bleiben“, warnt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger…

Pressemitteilung LV

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Neue Schuldenregel des Bundes darf nicht zum Stopfen von Brandenburger Haushaltslöchern verwendet werden

25.03.25 - Von den 500 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen. Für Brandenburg würde das etwa drei Milliarden Euro bedeuten, verteilt über die kommenden zwölf Jahre. Während der Bund diese Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen einsetzen darf, besteht diese Einschränkung für die Länder nicht. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen erklärt dazu: „Die neuen Bundesmittel dürfen nicht…

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Pläne zur Erhöhung der Arbeitszeit von Lehrkräften. Bündnisgrüne: Bildungspolitisches Armutszeugnis

25.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Andrea Lübcke zur Ankündigung, die Wochenarbeitszeit von Lehrkräften zu erhöhen: „Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis der SPD-BSW-Landesregierung. Wer wirklich weniger Unterrichtsausfall will, braucht mehr Lehrkräfte – nicht mehr Belastung für die bestehenden. Eine Stunde mehr Unterricht pro Woche ersetzt keine Reform, sie vertieft nur die Krise. Schon heute haben wir das Problem, dass die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen…

Pressemitteilung LV

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Effektiven Herdenschutz umsetzen statt Symbolpolitik für eine Klientel

21.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die von der Landesregierung geforderte Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. „Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ist reine Symbolpolitik“, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Andrea Lübcke. „Auch wenn der Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene abgesenkt wurde, bleibt er eine geschützte Art. Das gebetsmühlenartige Mantra vom Abschuss von Wölfen als beste Lösung ist ein Irrtum.“ Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen,…

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Bundesrat: Enthaltung Brandenburgs beim Finanzpaket ist politischer Offenbarungseid

21.03.25 - Nachdem der Bundestag die Änderungen des Grundgesetzes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit beschlossen hat, stimmte heute der Bundesrat darüber ab. Brandenburg hat sich dabei enthalten – und somit die Zustimmung nicht erteilt. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu: „Die heutige Enthaltung der Brandenburger…

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Online-Treffen der LAG Klimaneutrales Bauen – Brandenburg am Mittwoch, 26.03.2025 von 19 bis 21:00 Uhr. Für alle Neuen: Einwahllink gibt es bei den Sprecher*innen zu [...]

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