BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

SPD-Minister Keller hat sich galant aus der Affäre gekauft

11.04.25 - Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, zur Einstellung des Verfahrens gegen SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller, der unrechtmäßig einen akademischen Grad geführt hatte: „4000 Euro – und schon ist alles erledigt? Minister Keller hat sich nicht etwa entlastet, sondern sich elegant aus der Affäre gekauft. In der Regierung Woidke scheint das Motto zu gelten: Moral ist Ansichtssache – Hauptsache, die Kontonummer stimmt. Wer das nötige Kleingeld hat, kommt…

Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne Finanzpolitiker: Schwarz-Rot im Bund macht Wahlgeschenke zulasten der Länderhaushalte

11.04.25 - In einem gemeinsamen Papier kritisieren bündnisgrüne Finanzpolitiker:innen aus mehreren Bundesländern den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung – und warnen eindringlich vor den finanziellen und politischen Folgen. Die geplanten Maßnahmen wie Mütterrente, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, höhere Pendlerpauschalen oder die Rückvergütung für Agrardiesel summieren sich zu milliardenschweren Belastungen – ohne Gegenfinanzierung. Besonders kritisch: Viele der im…

Pressemitteilung LV

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Brandenburgs Haushalt: Ein Angriff auf Bildung, Umwelt, Kommunen und soziale Gerechtigkeit

10.04.25 - Unter Protesten von Umwelt-, Jugend-, Mobilitäts- und Naturschutzverbänden – an denen auch Vertreter*innen der Brandenburger Bündnisgrünen teilnahmen – begannen am Donnerstag die ersten Beratungen des Landtags über den umstrittenen Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Bündnisgrünen üben scharfe Kritik am Kurs der Landesregierung. „Was die SPD und das Wagenknechtbündnis hier vorlegen, ist kein Haushalt – es ist ein politischer Offenbarungseid“, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender…

Pressemitteilung LV

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Umfrage: Kommunalpolitik unter Druck – Bündnisgrüne: Mehr Rückhalt für Ehrenamt und Demokratie vor Ort

09.04.25 - Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung unter  ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt ein deutliches Bild: Zwar sind rund zwei Drittel der Befragten mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit grundsätzlich zufrieden, doch sie sehen sich mit teils gravierenden Herausforderungen konfrontiert. Fehlende Haushaltsmittel (90 %), steigende bürokratische Hürden, Fachkräftemangel, Wohnraummangel, Klimakrise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zählen…

Pressemitteilung LV

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Verantwortungsvolle Wohnungspolitik braucht Investitionen, keine Sparideologie

08.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen zeigen sich besorgt über die jüngsten Aussagen von Bauminister Detlef Tabbert (BSW) zur sozialen Wohnraumförderung im Land. Angesichts wachsender Wohnungsnot  sei ein Sparkurs beim sozialen Wohnungsbau das völlig falsche Signal. Der Verweis auf die angespannte Haushaltslage dürfe nicht als Ausrede dafür dienen, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. „Der Verweis auf Sparzwänge ist ein politisches Ausweichmanöver. Eine verantwortungsvolle…

Pressemitteilung LV

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