BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Wasser ist ein Menschenrecht, kein Handelsgut: EU-Parlament sendet starkes Signal für gerechte Wasserpolitik

08.05.25 - Am 7. Mai 2025 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur künftigen europäischen Wasserpolitik verabschiedet. Im Zentrum stehen naturbasierte Lösungen wie Schwammstadtkonzepte, die Wiedervernässung von Mooren sowie der Schutz freifließender Flüsse. Auch das Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser wurde klar bekräftigt: Niemandem darf der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt werden, wenn es verfügbar ist. „Der Zugang zu sauberem Wasser darf niemals vom Einkommen, Wohnort…

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Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ist eine überfällige Konsequenz – das Handeln der SPD-Ministerin Lange wirft weiterhin Fragen auf

07.05.25 - Zur heutigen Bekanntgabe der Einstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Diese Einstufung ist kein politisches Urteil, sondern das Ergebnis jahrelanger Beobachtung und gründlicher Prüfung durch den Verfassungsschutz. Sie bestätigt, was wir als Bündnisgrüne seit Langem sagen: Die AfD in Brandenburg ist eine Gefahr für unsere…

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Schärfere Grenzkontrollen sind Rückschritt für Europa – Europatag mahnt zur Einhaltung unserer gemeinsamen Werte

07.05.25 - Vor dem Europatag am 9. Mai kritisieren die Brandenburger Bündnisgrünen die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, erklärt: „Der Europatag steht für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit in Europa. Dass ausgerechnet in dieser Woche nationale Abschottungspolitik angekündigt wird, widerspricht diametral den europäischen Werten.“  Die Bündnisgrünen weisen darauf…

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Bündnisgrüne fordern Aufklärung zur Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller – Kritik an SPD-Innenministerin Lange

06.05.25 - Zur überraschenden Abberufung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Entscheidung von Innenministerin Lange, Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, kommt zur Unzeit. In einer Phase, in der der neue Verfassungsschutzbericht kurz vor der Veröffentlichung steht und die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, sendet die…

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Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: Überfälliger und notwendiger Schritt

02.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke erklärt dazu: „Diese Hochstufung ist ein überfälliger und zugleich notwendiger Schritt. Sie bestätigt, was viele längst wissen: Die AfD steht in zentralen Teilen nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Damit wird deutlich, wie gefährlich diese Partei für unsere Demokratie…

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