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Annalena Baerbock
10.07.24 - Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und passgenaue Weiterentwicklung der Wärmeversorgung in den Kommunen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, äußerte sich hierzu: „Die neue Verordnung ist ein Meilenstein in der…
Pressemitteilung LV
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09.07.24 - Anlässlich der Eröffnung der überarbeiteten Dauerausstellung des Menschenrechtszentrums Cottbus im ehemaligen Zuchthaus der Stadt betonen die Brandenburger Bündnisgrünen die Bedeutung der Aufklärungsarbeit an Schulen. Die Ausstellung zur Geschichte der Haftanstalt zwischen 1933 und 1945 wurde am Dienstag unter anderem von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) eröffnet. „Jede und jeder Jugendliche sollte im Laufe seiner Schullaufbahn die Möglichkeit erhalten, im Klassenverband eine…
08.07.24 - Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil von tarifgebundenen Firmen im verarbeitenden Gewerbe 2023 nur noch bei 13 Prozent. Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Das heißt für uns: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, dann nur mit fairen Löhnen und nach ökologischen Kriterien. 2021 haben wir mit der Novelle des Brandenburger Vergabegesetzes in diesem…
04.07.24 - Recherchen der Transparenzplattform „Frag den Staat“ und dem Tagesspiegel haben neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum aufgedeckt. Es soll einen Teilrückzug des Bundes geben. Trotz erheblicher Kritik hat CDU-Innenminister Michael Stübgen das Projekt durchgesetzt, und die SPD-Finanzministerin Katrin Lange schweigt beharrlich dazu. Das Projekt wurde ohne Ausschreibung an einen umstrittenen Unternehmer vergeben. Der Bund ist nicht bereit, mit diesem einen Mietvertrag zu…
04.07.24 - Die Online-Unternehmen Kleinanzeigen und mobile.de verlassen zum Jahresende das Gewerbegebiet Europarc Dreilinden, wie heute bekannt wurde. Die Firmen, die gemeinsam knapp 1000 Mitarbeiter beschäftigen, siedeln nach Berlin um. Als Gründe wurden die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung aufgrund der relativen Abgelegenheit des Standorts genannt. Seit Jahren wird über eine bessere Anbindung des Gewerbegebiets mit öffentlichen Verkehrsmitteln diskutiert. Eine Reaktivierung der…
