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Annalena Baerbock
04.06.24 - Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten. Diese Mittel sollen laut Auflagen teilweise für die soziale Absicherung der Beschäftigten und für die Wiederherstellung der ausgebaggerten Kohletagebaue eingesetzt werden. „Die Genehmigung der EU-Kommission gibt endlich Sicherheit für die Beschäftigten. Unklar ist jedoch geblieben, ob ausreichend Geld für die Rekultivierung…
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04.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen blicken mit Sorge auf die jüngsten schweren Unwetter, die Bayern und Baden-Württemberg heimgesucht haben. Die extremen Wetterereignisse, die zu erheblichen Schäden an Infrastruktur, Häusern und in der Landwirtschaft geführt haben, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen gegen die Klimakrise. „Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen der Unwetter in Bayern und Baden-Württemberg. Diese extremen Wetterereignisse zeigen erneut, dass die…
03.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Stärkung der Transformation in den Kohleregionen. Die verschiedenen Verbesserungsvorschläge ermöglichen es beispielsweise, dass Unternehmen in den Kohleregionen auch direkt aus dem Strukturstärkungsgesetz Mittel erhalten können. Zudem soll die Planung wichtiger Schienenvorhaben endlich angegangen werden. Das kündigte der Bundesminister heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad…
03.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen laden gemeinsam mit ihrem Potsdamer Kreisverband zu einem großen Wahlkampfabschluss am 7. Juni 2024 in Potsdam ein. Von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr soll in der Potsdamer Innenstadt mit zahlreichen Mitgliedern, einem Torbogen und Wahlkampfständen über ein starkes, nachhaltiges und solidarisches Europa informiert werden. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit uns den Endspurt des Europawahlkampfs zu feiern und gemeinsam ein starkes Zeichen für ein…
01.06.24 - Auf dem Länderrat („Kleiner Bundesparteitag“) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Potsdam forderte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, eine Fortsetzung des Programmes „Pflege vor Ort“ in Brandenburg. Seit dem Start des Programms wurden bereits mehr als 600 Projekte initiiert. In Brandenburg werden über 86 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen zuhause gepflegt – das ist der bundesweit höchste Wert. Vor den über 100 Delegierten und Gästen,…
