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Annalena Baerbock
15.06.24 - In der Oder wurden, insbesondere auf polnischer Seite, aber auch vereinzelt in Brandenburg, erneut tote Fische gefunden. Die Goldalge (Prymnesium parvum), die im Sommer 2022 maßgeblich zur Umweltkatastrophe in der Oder beigetragen hat, dominiert aktuell die Algenblüte und tötet Fische, Muscheln und Schnecken. Vermutet wird, dass salzhaltige Einleitungen aus polnischen Industrieregionen dafür verantwortlich sind. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die…
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14.06.24 - Anlässlich des Treffens der Regierungen von Brandenburg, Berlin und Sachsen zu den Folgen der Kohleförderung auf den Wasserhaushalt am Freitagmorgen pochen die Brandenburger Bündnisgrünen auf die Errichtung kleinerer Bergbaufolgeseen, wie es ein Landtagsbeschluss vorsieht. An dem Treffen in der sächsischen Landesvertretung in Berlin nahmen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, der regierende Bürgermeister von Berlin sowie die Fachminister und die Senatorin aus den Umweltressorts…
10.06.24 - Anlässlich des 3. Bahngipfels Berlin-Brandenburg fordert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, endlich die jahrelang andauernde Finanzierungsblockade des FDP-Bundesverkehrsministeriums bei der Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehrsprojekte im Strukturwandel zu beenden. „Bundesminister Volker Wissing (FDP) muss die herkömmliche Wirtschaftlichkeitsprüfung für Schienenstrecken in den Strukturwandelregionen aussetzen. Gerade in diesen Regionen brauchen wir…
07.06.24 - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Lobbyisten der Braunkohleindustrie in Cottbus erneut für einen Kohleausstieg bis 2038 aus, da dies „Gesetz“ sei. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Woidke auf, endlich die „Realitäten anzuerkennen“. Nach 2030 wird die Kohleverstromung aufgrund des Emissionshandels kaum noch profitabel sein. Laut Bundesgesetz ist 2038 zwar der maximale Zeitpunkt des Endes der Kohleverstromung. Rechtlich ist…
04.06.24 - Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten. Diese Mittel sollen laut Auflagen teilweise für die soziale Absicherung der Beschäftigten und für die Wiederherstellung der ausgebaggerten Kohletagebaue eingesetzt werden. „Die Genehmigung der EU-Kommission gibt endlich Sicherheit für die Beschäftigten. Unklar ist jedoch geblieben, ob ausreichend Geld für die Rekultivierung…
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