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Annalena Baerbock
03.03.24 - PRESSEMITTEILUNG Auf einem zweitägigen Parteitag in Cottbus (02./03.03.2024) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl im September 2024 gewählt. Die Landesliste wird angeführt von Antje Töpfer (Wahlergebnis: 91,13%) und Benjamin Raschke (92,86%) auf den Plätzen 1 und 2. Die 137 Delegierten wählten insgesamt 30 Kandidierende für den nächsten Brandenburger Landtag. Listenplatz 1: Antje Töpfer, 55, wohnt in Falkensee. Sie ist seit 2022 Staatssekretärin im…
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22.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Die Brandmauer der CDU muss "durchgängig stabil" sein In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2024 äußert Ingo Senftleben, CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landeschef, die Sorge, dass die Brandmauer seiner Partei gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten „nicht [...] durchgängig stabil“ sei. Dazu erklärt ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Wenn prominente Abgeordnete sich gezwungen…
21.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Bezahlkarte: Woidkes Pläne führen zu mehr Diskriminierung von Geflüchteten Zur Diskussion um ein Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt HANNA GROẞE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Unter dem Deckmantel einer bundesweiten Vereinheitlichung will Ministerpräsident Woidke neue Diskriminierungen gegen Geflüchtete ins Gesetz schreiben. Wenn Asylbewerber*innen nicht mehr im Nachbardorf einkaufen können, wenn eingeschränkt wird,…
07.02.24 - Zu den Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Deutschlandfunk, die Erhöhung des Bürgergelds um ca. 12 Prozent zum Jahresbeginn sei „in der Rückschau falsch“ gewesen, erwidert Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Die Erhöhung des Bürgergelds war dringend nötig und bedeutet für viele Familien zumindest ein kleines Aufatmen. Wie viel soziale Gerechtigkeit steckt noch in der SPD, wenn Dietmar Woidke diesen Schritt jetzt als Fehler bezeichnet? …
Soziales und Gesundheit
29.01.24 - Zu den Enthüllungen, dass Wilhelm Wilderink, Potsdamer CDU-Vorstandsmitglied und Eigentümer des Landhaus Adlon, entgegen eigenen Aussagen doch am Treffen von Rechtsextremen in seinem Anwesen teilgenommen hat, sagt HANNA GROßE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Während man nach außen die Abgrenzung zu Rechtsextremen beteuert, scheint die CDU Brandenburg auch in den skandalösen Deportationsgipfel von AfD und Neonazis verwickelt zu sein. Parteichef Redmann und…
