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Die Brandenburger Bündnisgrünen blicken auf eine gelungene und inspirierende Wahlkampfveranstaltung zurück, die am Mittwochabend in Potsdam im Rahmen des Europawahlkampfs stattfand. An dem Event in der Potsdamer Schinkelhalle nahmen unter anderem Annalena Baerbock, Sergey Lagodinsky und die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Terry Reintke teil. Auch scheidende Brandenburger EU-Abgeordnete Ska Keller und die einzige direkt gewählte Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Marie Schäffer…
Zu den Plänen für eine Ausweitung der Massenüberwachung auf dem Parteitag der Brandenburger CDU sagt der Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, Benjamin Raschke: „Die ausufernden Überwachungsphantasien der CDU sind unerträglich. Ein ganzes Land soll anlasslos überwacht werden - als ob alle Menschen potenzielle Straftäter wären. Wir Bündnisgrüne stehen für den Schutz und die Achtung der Grundrechte. Die Ausweitung der Massenüberwachung wäre unverantwortlich harter Eingriff in…
Zur Gründung des Brandenburger Landesverbandes von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sagte die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer: „Mit dem Wagenknecht-Bündnis geht noch eine Partei an den Start, die Klimaschutz, notwendige Transformationen der Wirtschaft und Integration nicht im Fokus hat. Unklar ist auch noch, wie das BSW die anstehenden Aufgaben im Land Brandenburg angehen will. Bei Landesthemen herrscht Fehlanzeige. Konkrete Vorschläge für Brandenburg…
Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an dem Vorstoß von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Limitierung der Bezahlkarte für Flüchtlinge auf eine Barzahlung von 50 Euro. Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrüne für die Landtagswahl Antje Töpfer dazu: „Woidke geht einen Sonderweg. Kein anderes Land und kein anderer Kreis will solch eine geringe Bargeldgrenze bei der Bezahlkarte in der Fläche einführen. Mit der heutigen Absichtserklärung wird auch ein…
Das heutige Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt die Bedenken der Brandenburger Bündnisgrünen hinsichtlich rechtsextremer Tendenzen innerhalb der AfD und unterstreicht die Verantwortung des Verfassungsschutzes, extremistische Bestrebungen in der Partei genau zu überwachen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen…