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07.04.24 - Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei. Mit Hans-Christoph Berndt wurde sogar ein erwiesener Rechtsextremist als Führungsperson aufgestellt. Wenn die AfD jemals, auch nur in Ansätzen, eine bürgerliche Partei gewesen sein will, hat sie sich nach…
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04.04.24 - Das CDU-geführte Innenministerium will mit den Kommunen Zielvereinbarungen für mehr Abschiebungen abschließen, wie jetzt bekannt geworden ist. Dabei soll es auch zu sogenannten „Tischfestnahmen“ kommen. Migranteninnen und Migranten sollen dabei unter Vorwand eines falschen Anlasses auf Ämter gelockt werden, um sie dort festzunehmen. Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die Pläne für neue Abschiebe-Vereinbarungen scharf. „Menschen in die Falle zu locken, ist unchristlich, inhuman und…
03.03.24 - PRESSEMITTEILUNG Auf einem zweitägigen Parteitag in Cottbus (02./03.03.2024) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl im September 2024 gewählt. Die Landesliste wird angeführt von Antje Töpfer (Wahlergebnis: 91,13%) und Benjamin Raschke (92,86%) auf den Plätzen 1 und 2. Die 137 Delegierten wählten insgesamt 30 Kandidierende für den nächsten Brandenburger Landtag. Listenplatz 1: Antje Töpfer, 55, wohnt in Falkensee. Sie ist seit 2022 Staatssekretärin im…
22.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Die Brandmauer der CDU muss "durchgängig stabil" sein In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2024 äußert Ingo Senftleben, CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landeschef, die Sorge, dass die Brandmauer seiner Partei gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten „nicht [...] durchgängig stabil“ sei. Dazu erklärt ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Wenn prominente Abgeordnete sich gezwungen…
21.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Bezahlkarte: Woidkes Pläne führen zu mehr Diskriminierung von Geflüchteten Zur Diskussion um ein Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt HANNA GROẞE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Unter dem Deckmantel einer bundesweiten Vereinheitlichung will Ministerpräsident Woidke neue Diskriminierungen gegen Geflüchtete ins Gesetz schreiben. Wenn Asylbewerber*innen nicht mehr im Nachbardorf einkaufen können, wenn eingeschränkt wird,…
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