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Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung gestellt. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit auch die Kontrolle über den Anteil der Raffinerie PCK Schwedt. Ergänzend wurde ein Zukunftspaket vereinbart. Dazu sagen die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt und der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke: „Heute ist ein wichtiger Tag für mehr Energiesicherheit in Deutschland! Wir sind sehr froh, dass damit eine gute…
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Alexandra Pichl: "Das Land Brandenburg muss seinen Teil dazu beitragen, dass den Menschen auf jeden Fall eine Nachfolgelösung für das 9€-Ticket angeboten wird. Einerseits durch Unterstützung des Vorschlags für das bundesweite Modell, andererseits durch aktive Arbeit mit Berlin an einem Plan B. Ein gemeinsamer Verkehrsverbund bedeutet gemeinsame Verantwortung. Ja, der Bund ist in der Pflicht. Aber an Brandenburg darf eine Lösung für die Menschen nicht scheitern.“
Alexandra Pichl: "Heute ist ein trauriger Tag. Wir Brandenburger Bündnisgrüne trauern um Michail Gorbatschow. Viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler*innen in unserer Partei erinnern sich an die bedeutende Rolle, die er für die friedliche Revolution gespielt hat und gedenken ihm in Verbundenheit und Dankbarkeit. Das Land Brandenburg hat ihm, hat Glasnost und Perestroika viel zu verdanken. Das Leben und Wirken Michail Gorbatschows zeigt aber auch: Putin ist nicht Russland. Bis zuletzt hat sich…
Polens oberste Naturschutzbehörde hat entschieden, dass der umstrittene Ausbau der Oder weitergehen darf, wenn auch unter Auflagen. Alexandra Pichl: „Die Nachricht, dass der Oder-Ausbau weitergehen darf, ist ein herber Rückschlag zur Unzeit. In schockierender Deutlichkeit zeigt die aktuelle Umweltkatastrophe, wie verwundbar das Ökosystem Oder ist. Der Ausbau der Oder ist und bleibt grundfalsch, Auflagen hin oder her. [...] Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wir Bündnisgrüne kämpfen…
JULIA SCHMIDT, hält den Vorschlag von Ministerpräsident Woidke, Atomkraftwerke mehrere Monate länger im Betrieb zu halten, für nicht zielführend: "Dies wurde bereits vor Monaten ausgiebig geprüft, mit dem Ergebnis: Selbst eine Verlängerung um wenige Monate ist nicht sinnvoll, da dies die Wärmeversorgung nicht entlastet und in keinem Verhältnis zum Aufwand, den Kosten und den Sicherheitsrisiken steht. Statt krampfhaft an alten Technologien festzuhalten und Scheindebatten zu führen, sollten wir…