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Annalena Baerbock
30.11.22 - Am 1. Dezember 2022 tritt in Berlin die Tariftreueregelung in Kraft: Vom Land beauftragte Unternehmen müssen den Tariflohn ihrer entsprechenden Branche zahlen. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg fordern diese Regelung auch für Brandenburg. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Immer mehr Bundesländer haben Tariftreueregelungen in ihren Vergabegesetzen verankert. In Berlin greift sie ab dem ersten Dezember. Auch in Brandenburg muss gelten: Wer…
Arbeit | Pressemitteilung LV
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23.11.22 - Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl, kritisiert die Pläne des Landesverkehrsministeriums, die verlängerte Schorfheidebahn RB 63 in der Uckermark zum Jahresende einzustellen und durch einen Ring von PlusBussen zu ersetzen: "Der Sinn und Zweck des PlusBus-Konzepts ist es, Regionalbahnen zu ergänzen, nicht zu ersetzen. Ein Busring in der Uckermark, wie vom Landesverkehrsministerium vorgeschlagen, ist zwar durchaus sinnvoll, um zusätzliche Querverbindungen anzubieten und die…
KV Uckermark | Mobilität | Pressemitteilung LV
10.11.22 - Der Deutsche Bundestag hat heute für das Bürgergeld gestimmt. CDU/CSU drohen weiterhin, es im Bundesrat zu blockieren. Mit Blick auf die voraussichtlich am Montag anstehende Abstimmung im Bundesrat sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Die Brandenburger CDU steht vor einer Richtungsentscheidung: Steht sie auf der Seite der Brandenburger*Innen, die in schwierigen Zeiten Hilfe brauchen oder steht Sie auf der Seite der sozialen Kälte von Friedrich Merz…
Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit
09.11.22 - Der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige bündnisgrüne Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz ist tot. Er starb am heutigen 9.11.2022 am Rande einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Der plötzliche Tod von Werner Schulz ist ein Schock. In seiner Wahlheimat Uckermark hat Werner Schulz unermüdlich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie vor Ort gekämpft und hat sich im bündnisgrünen Kreisverband in…
Pressemitteilung LV
08.11.22 - Zur Umfrage Brandenburg-Monitor 2022 sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „In den Zahlen zeigen sich die aktuellen Krisen und ihre Auswirkungen. Die Politik muss ihre Maßnahmen, Entscheidungen und Ideen noch besser erklären und darstellen, um Verunsicherung zu begegnen. Der diesjährige Brandenburg-Monitor verdeutlicht aber auch, dass in Brandenburg ein Umdenken eingesetzt hat: Erstmals wird der Klimaschutz als wichtigstes politisches Problem in…
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