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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
17.06.25 - Der aktuelle ADFC-Fahrradklimatest zeigt deutlich: Es ist noch ein weiter Weg zu wirklich fahrradfreundlichen Kommunen in Brandenburg. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Trotz einzelner Lichtblicke wie in Potsdam, Perleberg oder Cottbus bleibt Brandenburg insgesamt hinter seinen Möglichkeiten zurück“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. Mit dem Mobilitätsgesetz hat die damalige Kenia-Koalition ein klares Ziel formuliert: Bis 2030 sollen mindestens 20…
Pressemitteilung LV
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17.06.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen gratulieren dem neuen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters herzlich zur Ernennung. Die Neubesetzung erfolgt in einer Zeit großer Herausforderungen: Rechtsextreme Aktivitäten und Übergriffe nehmen in Brandenburg zu. Gleichzeitig steht der Umgang mit der AfD und ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz bundesweit im Fokus. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt: „Wilfried Peters tritt…
17.06.25 - Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich stoßen in Brandenburg auf breite Ablehnung. Über 18.000 Menschen haben binnen Tagen die Petition des Landeselternrats unterzeichnet. Am Dienstag um 10:00 Uhr wird die Petition im Landtag an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben – unterstützt von der GEW und mehreren Lehrerverbänden. „Diese enorme Resonanz macht deutlich: Die Menschen im Land wollen keine Bildungskürzungen – sie fordern eine verlässliche und gerechte Schule für alle Kinder“,…
16.06.25 - Innerhalb weniger Stunden kam es in Brandenburg zu zwei erschütternden Angriffen auf Symbole und Veranstaltungen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. In der Nacht zum Sonntag wurde die Regenbogenflagge am Rathaus von Dallgow-Döberitz in Brand gesetzt. Am Sonntagmittag griffen vermummte Täter ein Demokratie- und Vielfaltsfest in Bad Freienwalde an. Mehrere Menschen wurden verletzt. "Das ist keine zufällige Eskalation – das ist gezielte rechtsextreme Gewalt gegen alles, wofür unsere…
11.06.25 - Auch wenn die Speicherung von CO₂ laut Äußerungen von SPD-Politikern lediglich außerhalb Brandenburgs erfolgen soll, wird der Bau von CO₂-Pipelines quer durch das Land unweigerlich Fragen zur Akzeptanz aufwerfen – bei den Bürger*innen, in den Kommunen und in der Politik. Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen daher erheblichen Klärungsbedarf. „CO₂-Abscheidung ist kein Ersatz für die notwendige Defossilisierung und Transformation der Industrie“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der…
