BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Landeshaushalt: Korrekturen bei Kommunen gut, aber Bildungs- und Umweltkürzungen bleiben schwerer Fehler

27.05.25 - Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen am Landeshaushalt 2025/26 verständigt. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Der Haushalt hätte ein großer Aufschlag sein müssen – mit Blick nach vorn, nicht mit Kürzungen quer durch zentrale Zukunftsbereiche. Gut ist, dass die Koalition die Kürzungen für die Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 2025 zurücknimmt. Diese hätten…

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Berlin+ Olympia-Bewerbung: Bündnisgrüne fordern klare Kostenanalyse und konsequente Nachhaltigkeit

27.05.25 - Zur angekündigten Olympiabewerbung „Berlin+“ erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Es wäre schön Ostdeutschland zu stärken, Weltoffenheit zu zeigen und gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus aller Welt den Sport zu feiern. Jedoch stehen für uns zahlreiche Fragezeichen im Raum. Olympische Spiele müssten konsequent nachhaltig geplant und umgesetzt werden. Es darf nicht passieren, dass das IOC hohe Gewinne einfährt, während die Austragungsorte am Ende…

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Brandenburg als Raumfahrt- und Wissenschaftsstandort mit Weltruf – Besuch am GFZ Helmholtz-Zentrum in Potsdam

26.05.25 - Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, haben heute das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung (GFZ) auf dem Telegrafenberg in Potsdam besucht. Anlass des Besuchs war die Besichtigung der Baustelle des denkmalgeschützten Helmertturms - in den 70er Jahren Standort einer Satelliten-Laser-Ranging-Station (SLR), die Satellitenbahnen millimetergenau vermisst und damit eine Grundlage für viele Anwendungen in der…

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Neuer Innenminister René Wilke: Brandenburger Bündnisgrüne benennen zentrale Erwartungen – Erschütterung über Anschlag in Cottbus

25.05.25 - Der Einstand von René Wilke als neuer Minister für Inneres und Kommunales eröffnet neue Perspektiven für Brandenburg. Seine ersten Äußerungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere zum Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, zeugen von einer sachlichen und reflektierten Herangehensweise. Applaus von der rechten Seite – wie zuletzt öfter bei seiner Vorgängerin Katrin Lange (SPD) zu beobachten – dürfte bei Wilke nicht zu erwarten sein. Seine klare Haltung macht deutlich, dass er sich…

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Tag des Grundgesetzes: Demokratie schützen – AfD-Verbot prüfen

23.05.25 - Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai ruft Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zur aktiven Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf: „Am Tag des Grundgesetzes feiern wir nicht nur die Grundlage unseres Zusammenlebens – wir treten auch entschlossen für ihren Schutz ein. Demokratie ist kein Selbstläufer: Sie wird heute so stark bedroht wie lange nicht mehr. Die AfD greift Menschenrechte, Vielfalt und unseren Rechtsstaat systematisch an.…

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