BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

SPD- Ministerin Mittelstädt will Umwelt-Beteiligungsrechte kappen. Bündnisgrüne: „Autoritäre Günstlingspolitik“

30.04.25 - Medienberichten zufolge wurde unter Hochdruck ein Gesetz gezimmert, das Umwelt- und Naturschutzverbände massiv schwächen soll. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) plant, Beteiligungsrechte einzuschränken und Klagen gegen umstrittene Projekte zu erschweren. Künftig soll die Ministerin selbst entscheiden können, wann Umweltverbände angehört werden – oder eben nicht. „Das ist Machtpolitik auf dem Rücken der Natur. Wer demokratische Beteiligung durch ministerielle…

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Landtag muss sich zur Alleenkonzeption 2030 konsequent bekennen – Minister macht Kehrtwende beim Kompetenzzentrum

28.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern den Landtag auf, sich im Doppelhaushalt klar zur konsequenten Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 zu bekennen. „Die im März 2023 vorgelegte Alleenkonzeption der Landesregierung setzt mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren 20.000 neue Bäume in Alleen und Baumreihen zu pflanzen, ein wichtiges Zeichen. Doch bislang liegen die tatsächlichen Pflanzungen weit hinter den gesteckten Zielen zurück“, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der…

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Mobilität bedeutet mehr als Straßenbau

27.04.25 - Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Haushalt am  Montag mahnen die Brandenburger Bündnisgrünen entschlossen zu einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik. „Mit dem Mobilitätsgesetz hat sich Brandenburg klar verpflichtet, den Umweltverbund aus Fuß-, Radverkehr und ÖPNV massiv zu stärken. Bis 2030 sollen 60 Prozent aller Wege klimafreundlich zurückgelegt werden. Auch Vision Zero – das Ziel null Verkehrstote – ist gesetzlich verankert. Doch der…

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Bündnisgrüne rufen zur Beteiligung am 1. Mai auf: Sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung gehören zusammen

25.04.25 - Zum Tag der Arbeit am 1. Mai rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gemeinsam mit GewerkschaftsGrün zur aktiven Teilnahme an Demonstrationen, Straßen- und Familienfesten in ganz Brandenburg auf. Unter dem diesjährigen Motto des DGB „Mach Dich stark mit uns!“ setzen sich die Bündnisgrünen für eine sozial gerechte und ökologische Transformation unserer Gesellschaft ein. „Wir Bündnisgrüne kämpfen für eine Arbeitswelt, die fair, krisenfest und zukunftsfähig ist. Die soziale und ökologische Frage…

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Bündnisgrüne appellieren: Investitionen in den Radverkehr sichern – Kürzungen zurücknehmen

22.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen appellieren an die SPD-BSW-Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Radverkehrsetat zurückzunehmen und stattdessen die Investitionen deutlich zu erhöhen. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um den Landeshaushalt und die Forderung des ADFC Brandenburg nach 75 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Radinfrastruktur. „Wer ernsthaft den Anteil des Radverkehrs steigern will, darf bei der Finanzierung nicht den Rückwärtsgang einlegen“, erklärt Clemens…

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