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PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Auszahlungsmechanismus verabschiedet: Michael Kellner: Wichtiger Schritt in Richtung Klimageld

19.12.24 - Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für einen technischen Auszahlungsmechanismus verabschiedet, der Direktüberweisungen an Bürgerinnen und Bürger künftig ermöglichen soll. Michael Kellner, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Die Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren und effizienteren System, das uns ermöglicht, Bürgerinnen und Bürger  schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Besonders wichtig ist, dass…

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Gleichstellungspolitik in Gefahr: Bündnisgrüne verurteilen Kürzungen bei Frauenwochen als fatales Signal

19.12.24 - Nach Informationen des Frauenpolitischen Rates hat die Landesregierung beschlossen, die Förderung mehrerer Veranstaltungen der Brandenburgischen Frauenwochen einzustellen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik. Alexandra Pichl, Vorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, unterstützt die Forderungen des Frauenpolitischen Rates und des DGB Berlin-Brandenburg nach einer sofortigen Sicherstellung der Finanzierung. Sie warnt eindringlich vor einem Rückschritt in der Gleichstellungspolitik…

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Bündnisgrüne: Verfassungsschutz muss Aufgabe erfüllen – Verzögerung ist inakzeptabel

17.12.24 - Medienberichten zufolge seien Pläne des Brandenburger Verfassungsschutzes, den AfD-Landesverband bereits im November als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, aufgrund der Bundestagswahl verschoben worden. Diese Entscheidung stößt bei Alexandra Pichl, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, auf scharfe Kritik. „Es ist inakzeptabel, wenn Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Strukturen aus politischen Rücksichten zurückgehalten werden. Der Schutz unserer Demokratie muss…

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Brandenburger Bündnisgrüne: Woidkes holprige Wiederwahl zeigt brüchige politische Verhältnisse – Engagement für Klimaschutz, Demokratie und sozialen…

11.12.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kommentieren die bevorstehende Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke durch eine äußerst knappe Mehrheit von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag kritisch.  „Die holprige Wahl mit nur einer knappen Mehrheit zeigt deutlich, wie fragil die politische Lage in Brandenburg ist. Es wird in den nächsten fünf Jahren keine klare, stabile Regierung geben, sondern eine Koalition, die von Misstrauen und widersprüchlichen Interessen geprägt ist“,…

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Ministerriege der Woidke-Regierung: Rückschritt statt Hoffnung

07.12.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen bewerten die Zusammensetzung einer möglichen neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Rückschritt. Nach Ansicht der Bündnisgrünen wirft die SPD-Ministerriege erhebliche Fragen hinsichtlich der Kompetenz der Nominierten auf, während Ergebenheit gegenüber Woidke offenbar das entscheidende Kriterium war. Agrarlobby statt ökologischer Wandel „Die Ernennung von Hanka Mittelstädt zur Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt…

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LAG Klimaneutrales Bauen

Online-Treffen der LAG Klimaneutrales Bauen – Brandenburg am Mittwoch, 26.02.2025 von 19 bis 21:00 Uhr. Für alle Neuen: Einwahllink gibt es bei den Sprecher*innen zu [...]

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