BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Chaostage, Fehlende Regierungserklärung, zunehmender Populismus - Bündnisgrüne: Brandenburger Landtag im Tiefpunkt der politischen Kultur

28.02.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der aktuellen politischen Situation im Landtag und fehlenden politischen Inhalten. „Die letzten beiden Plenartage markieren einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg“, sagt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl. Seit der Landtagswahl vor mehreren Monaten weigert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beharrlich, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Richtung für Brandenburg…

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Bündnisgrüne kritisieren eigenmächtige Aussetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung

26.02.25 - Zur Aussetzung des Vollzugs der EU-Wiederherstellungsverordnung durch die Ministerin des für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt (SPD), sagt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Michael Kellner: „Die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, die EU-Wiederherstellungsverordnung eigenmächtig auszusetzen, ist ein Skandal und ein klarer Rechtsbruch. Brandenburg kann…

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Brandenburger Bündnisgrüne wieder mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten

24.02.25 - Mit Annalena Baerbock und Michael Kellner werden wieder zwei Abgeordnete der Brandenburger Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag vertreten sein.  Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Unser Brandenburger Wahlergebnis zeigt deutlich: Die Bündnisgrünen in Brandenburg werden gebraucht und haben viel Zuspruch erhalten. Trotz Herausforderungen konnten wir uns behaupten. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg gibt uns Rückenwind. Gleiches gilt für…

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www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Auslaufmodell Braunkohle: Förderung auf niedrigstem Stand seit 1916

12.02.25 - Die Braunkohleförderung in Deutschland befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Im Jahr 2024 wurden laut den "Energy-Charts" des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE nur noch 92 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert – so wenig wie zuletzt im Jahr 1916. Diese Zahlen veröffentlichte der Energieexperte Bruno Burger vom Fraunhofer ISE auf dem Kurznachrichtendienst Bluesky. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner. "Der…

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Bürokratieabbau in der Wirtschaft: Bündnisgrüne für „Praxischeck“ und „Once-Only-Prinzip“

12.02.25 - Die Bündnisgrünen setzen sich für einen konsequenten Bürokratieabbau in der Wirtschaft ein. Verwaltungsprozesse sollen digitaler, schlanker und effizienter werden, damit Unternehmen sich stärker auf Innovation und Nachhaltigkeit konzentrieren können. Mit dem „Praxischeck“ sollen bürokratische Hürden identifiziert und gezielt abgebaut werden, während das „Once-Only-Prinzip“ sicherstellt, dass Unternehmen ihre Daten nur einmal bei Behörden einreichen müssen. Notarpflichten sollen vereinfacht und…

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Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.

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