BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Alle Kategorien anzeigen

Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Keine Stimme für Beschäftigte: Bündnisgrüne kritisieren Ausschluss von Gewerkschaften bei Debatte um Vergabegesetz

06.04.25 - Im Sonderausschuss zum Bürokratieabbau des Brandenburger Landtags stand am Freitag das Vergabegesetz des Landes auf dem Prüfstand. Eingeladen waren Vertreter*innen aus Handwerk, Wirtschaftskammern und kommunalen Spitzenverbänden – nicht jedoch Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretungen. SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller stellte sogar in Aussicht, dass das Vergabegesetz perspektivisch komplett wegfallen könnte. In der gesamten Runde fehlte jedoch eine zentrale Perspektive: Die der…

Pressemitteilung LV

Mehr

„Der Osten ist kein weißer Fleck“ – Bündnisgrüne wollen mehr sichtbare Präsenz in Ostdeutschland

05.04.25 - Im Vorfeld des Länderrats der Bündnisgrünen am 6. April in Berlin äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke zur strategischen Neuausrichtung der Partei in Ostdeutschland: „Wir Grüne haben hier im Osten einen schweren Stand. Wir dürfen den Kontakt zu den Menschen nicht verlieren und müssen entsprechend Präsenz zeigen – in Rathäusern, auf Marktplätzen, in Vereinen und Schulen.“ Der Leitantrag „Klar. Grün. Konstruktiv.“ des bündnisgrünen Bundesvorstands greift diese…

Pressemitteilung LV

Mehr

Frühkindliche Bildung: Brandenburger Bündnisgrüne kritisieren Sparpläne zulasten der Kinder

02.04.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, kritisiert die im Haushaltsplanentwurf der SPD-BSW-geführten Landesregierung vorgesehene Streichung der bereits vereinbarten Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen: „Die längst zugesagte Erhöhung des Personalschlüssels auf 1:4 im Krippenbereich soll nun klammheimlich gestrichen werden. Das ist nicht nur für die Kinder schlecht, sondern auch deshalb ein Problem, weil in den Einrichtungen Personal abgebaut werden…

Pressemitteilung LV

Mehr

Unausgegoren, widersprüchlich, ambitionslos: Woidkes Regierungserklärung enttäuscht auf ganzer Linie

26.03.25 - Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Was Ministerpräsident Woidke heute vorgelegt hat, ist eine unausgegorene Sammlung von Worthülsen, gespickt mit Widersprüchen. In einer Zeit, in der Brandenburg vor riesigen Herausforderungen steht – vom Klimaschutz über Bildung bis hin zur sozialen Gerechtigkeit – braucht es klare Prioritäten und mutige Entscheidungen. Stattdessen setzt Woidke…

Pressemitteilung LV

Mehr

www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Umbau der LEAG-Eigentümerstruktur ist Alarmsignal: Bündnisgrüne für Stresstest und Stiftungslösung

26.03.25 - Die vollständige Übernahme der LEAG durch Daniel Křetínskýs EP Energy Transition ist aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen kein gewöhnlicher Eigentümerwechsel – sie ist ein strukturpolitisches Alarmsignal. „Wir sehen die Gefahr, dass sich Investoren durch kreative Eigentümerkonstruktionen aus ihrer Verantwortung stehlen, während die Menschen in der Lausitz und die öffentliche Hand am Ende auf den Kosten sitzen bleiben“, warnt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger…

Pressemitteilung LV

Mehr

Alle Kategorien anzeigen

TERMINE

LAG Wirtschaft und Finanzen

Mehr

LAG Feminismus

Wir freuen uns immer über neue und bekannte Gesichter. Die Tagesordnung wir über unsere Mailing-Liste verschickt. Der Link kann bei den Sprecherinnen erfragt werden. [...]

Mehr

LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Mehr