26.03.25 –

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Was Ministerpräsident Woidke heute vorgelegt hat, ist eine unausgegorene Sammlung von Worthülsen, gespickt mit Widersprüchen. In einer Zeit, in der Brandenburg vor riesigen Herausforderungen steht – vom Klimaschutz über Bildung bis hin zur sozialen Gerechtigkeit – braucht es klare Prioritäten und mutige Entscheidungen. Stattdessen setzt Woidke auf vage Ankündigungen und ein gefährliches Weiter-so.

Besonders irritierend ist die Gleichzeitigkeit von wohlklingenden Aussagen und rückwärtsgewandten Maßnahmen. Da wird einerseits erwähnt, Kinder seien der wichtigste 'Rohstoff' unseres Landes – als ob junge Menschen primär der Wirtschaft zu dienen hätten. Und im selben Atemzug kündigt die Landesregierung an, Lehrerinnen und Lehrer künftig eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen. Mehr Belastung für ein ohnehin überlastetes System, ohne strukturelle Verbesserungen bei Ausbildung, Betreuung oder Schulqualität – das ist keine echte Bildungsoffensive, sondern eine Mangelverwaltung mit Ansage.

Auch beim Klimaschutz bleibt Woidke erneut im Ungefähren. Zwar spricht er vom Ausbau erneuerbarer Energien, doch wirklich ambitionierte Maßnahmen oder Zielsetzungen fehlen völlig. Im Im Gegenteil: Die Festlegung der Braunkohleverstromung bis 2038 ist klimapolitisch nicht verantwortbar und kaum mit dem Klimaplan vereinbar. Auch wirtschaftlich ist dieser Pfad nicht tragfähig. Kohle wird sich ab 2030 nicht mehr rechnen und ein früherer, rein marktgetriebener Ausstieg würde zu einem Strukturbruch führen.  Ohne flankierende Maßnahmen würde ein solcher Strukturbruch dramatische gesellschaftliche Verwerfungen auslösen – insbesondere in der Lausitz.

Die Aussagen zur Migrationspolitik offenbaren eine gefährliche Schieflage. Zwar betont Woidke die Bedeutung gelingender Integration, konkret wird er aber nur bei Abschiebungen und Grenzkontrollen – inklusive der Wiederholung rechter Narrative. Wenn er dann noch mahnt, dass wir 'neu lernen müssten, andere Meinungen zu respektieren', bleibt offen, welche Meinungen er meint. Denn was er verschweigt: Menschenverachtende, rassistische oder verfassungsfeindliche Positionen verdienen keinen Respekt. Demokratische Toleranz endet dort, wo die Menschenwürde angegriffen wird.

Und auch beim Thema Bürokratieabbau lauert der nächste Widerspruch. Natürlich müssen Verfahren effizienter und Behörden bürgernäher werden. Aber wenn der Bürokratieabbau dazu genutzt wird, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln oder den Umweltschutz auszuhöhlen, dann ist das ein gefährlicher Rückschritt. Dass der Vergabemindestlohn für viele öffentliche Aufträge entfallen soll, ist ein sozialpolitischer Affront – auf Kosten derjenigen, die Brandenburg mit harter Arbeit tragen.

Diese Regierungserklärung hätte eine klare Zukunftsagenda für Brandenburg setzen können. Stattdessen erleben wir eine Landesregierung, die sich vor unangenehmen Wahrheiten drückt und auf bequeme Parolen statt auf entschlossene Politik setzt. Wir Bündnisgrüne werden weiter klar benennen, was notwendig ist: konsequenter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungspolitik und ein demokratisches, menschenfreundliches Brandenburg.“