Brandenburger Bündnisgrüne erweitern Landesvorstand: Konsequente Weiterentwicklung einer stark wachsenden Partei

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wird um zwei Beisitzer*innen erweitert. Das beschloss die Partei auf der Landesdelegiertenkonferenz. Bisher bildeten die beiden Landesvorsitzenden, die Schatzmeisterin und zwei Beisitzer*innen den Landesvorstand. Nun werden es vier Beisitzer*innen sein. Alle vier Beisitzer*innen (Lirjie Nitaj-von Petersdorff, Paul-Philipp Neumann, Erdmute Scheufele und Viviane Triems) wurden auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz neu in den Landesvorstand gewählt.

Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit der Erweiterung des Landesvorstands auf das enorme, anhaltende Wachstum der Partei in den vergangenen Jahren. Derzeit sind 2.576 Menschen Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Tendenz steigend. Zum Vergleich: Gegen Ende des letzten Bundestagswahljahrs 2017 betrug die Mitgliederzahl knapp 1.080 Personen, zum letzten Präsenzparteitag im Dezember 2019, auf dem der vorherige Landesvorstand gewählt wurde, waren es gut 1.970 Mitglieder. 

Um diesen Dynamiken Rechnung zu tragen, hat die Partei im vergangenen Jahr Neumitgliederbeauftragte in den Kreisverbänden eingeführt und eine Strukturkommission gegründet. Die Beisitzer*innen des neuen, erweiterten Landesvorstands werden sich neben der gemeinsamen politischen Arbeit um verschiedene Themenschwerpunkte kümmern: Den Strukturaufbau, die Unterstützung der Kommunalpolitik und die Förderung der Diversität. Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Vorstandsarbeit sind die ländlichen Räume. Außerdem wird die wiedergewählte frauenpolitische Sprecherin Alexandra Pichl das erfolgreiche Frauenmentoringprogramm der Landespartei weiter ausbauen. Zusätzlich sind weitere, geschlechtsunabhängige, Qualifizierungs- und Mentoringmaßnahmen für Mitglieder in Planung.

Die beiden Landesvorsitzenden Julia Schmidt (KV Oberhavel) und Alexandra Pichl (KV Potsdam-Mittelmark) wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt. Julia Schmidt kandidierte auf dem Frauenplatz und erhielt 79,59% der Stimmen. Alexandra Pichl, die auf dem offenen Platz kandidierte, erhielt 80,41% der Stimmen. In beiden Wahlgängen gab es keine Gegenkandidaturen.

Den neuen Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg bilden weiterhin:

• Schatzmeisterin: Sabine Albrecht (KV Teltow-Fläming) (wiedergewählt mit 98,95%)
• Beisitzerin (Frauenplatz): Lirije Nitaj-von Petersdorff (KV Potsdam) neu im Landesvorstand mit 74%.
• Beisitzer*innen (offene Plätze): Paul-Philipp Neumann (KV Oberspreewald-Lausitz) 83,17%, Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree) 75,25%, Viviane Triems (KV Potsdam) 54,74% (gewählt im zweiten Wahlgang).

Die bisherigen Beisitzer*innen Ruth Wagner und Gerhard Kalinka scheiden aus dem Amt aus. Beide stellten sich nicht mehr für den Landesvorstand zur Wahl.

Wahl zum Landesparteirat

Die Zahl der Basismitglieder im Parteirat wird von 5 auf 8 erhöht. (Hintergrund: Dem Gremium Landesparteirat gehören die Mitglieder des Landesvorstands, die beiden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, zwei Vertreter*innen der Grünen Jugend Brandenburg, die Brandenburger bündnisgrünen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sowie die beiden bündnisgrünen Mitglieder der Brandenburger Landesregierung an. Beide Minister*innen haben nun auch Stimmrecht im Landesparteirat, so eine weitere auf der LDK beschlossene Satzungsänderung). 

Als Basismitglieder des Landesparteirats wurden gewählt: 

• Heide Schinowsky (KV Spree-Neiße), 60,4%, gewählt im ersten Wahlgang
• Alena Karaschinski (KV Frankfurt/Oder), 54,46%, gewählt im dritten Wahlgang
• Clemens Wehr (KV Prignitz), 84,31 %, gewählt im ersten Wahlgang
• David Wortmann (KV Ostprignitz-Ruppin), 66,67%, gewählt im ersten Wahlgang
• Robert Funke (KV Barnim), 63,73%, gewählt im ersten Wahlgang
• Vincent Bartolain (KV Brandenburg/Havel), 60,78%, gewählt im ersten Wahlgang
• Stefan Rikken (KV Uckermark), 55,88%, gewählt im ersten Wahlgang
• Katharina Strauß (KV Potsdam), 50%, gewählt im dritten Wahlgang

Weitere Wahlen

Als Rechnungsprüfer*innen wurden Hartmut Siemon (KV Elbe-Elster) und Ines Kühnel (KV Dahme-Spreewald) gewählt.

Zur Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts wurde Elise Funke (KV Frankfurt/Oder) gewählt. Ihr Stellvertreter ist René Wendt (KV Havelland). Als Beisitzer*innen wurden gewählt: Hanna Große-Holtrup (KV Potsdam), Jörg Pösse (KV Potsdam-Mittelmark) und Gabriele Wagner (KV Potsdam)

In die Bundesgremien der Partei wurden gewählt:

• Delegierte für den Bundesfrauenrat: Alexandra Pichl (Delegierte des Landesvorstands) und Anna Posenauer (Delegierte der Parteibasis, KV Potsdam). Ihre Stellvertreter*innen sind Erdmute Scheufele (LaVo) und Fiona Morrison (Basis, KV Potsdam).
• Delegierte für den Bundesfinanzrat: Sabine Albrecht (LaVo) und Ulrike Sweetwood (Basis, KV Potsdam). Ihre Stellvertreter*innen sind Alexandra Pichl (LaVo) und Maximilian Kowol (Basis, KV Ostprignitz-Ruppin)
• Delegierte für den Länderrat: Julia Schmidt (LaVo) und Charlotte Unnerstall (Basis, KV Teltow-Fläming). Ihre Stellvertreter*innen sind Paul-Philipp Neumann (LaVo) und Antonius Naumann (Basis, KV Potsdam)
• Delegierte für den Diversitätsrat: Viviane Triems (LaVo). Ihre Stellvertreter*innen sind Liije Nitaj-von Peterdorff (LaVo) und Denise Herrmann (Basis, KV Brandenburg/Havel).

Anerkennung der Heinrich-Boell-Stiftung

Die Landesdelegiertenkonferenz erkennt die neu gegründete "Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg für Ökologie, Demokratie und Soziales e.V." als parteinahe politische Stiftung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg an.

Inhaltliche Beschlüsse und Positionierungen: Pflege vor Ort stärken, Erhöhung des Semestertickets verhindern, Geflüchteten helfen

Die Brandenburger Bündnisgrünen starten eine Initiative zur Förderung der Pflege vor Ort: Mit dem angenommenen Leitantrag „Pflege vor Ort stärken“ gibt die Landesdelegiertenkonferenz den bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in ganz Brandenburg eine Leitlinie und einen Ideenkatalog an die Hand, mithilfe dessen sie den Ausbau der Pflege vor Ort im Rahmen des „Pakts für Pflege“ vorantreiben können. Der Antrag beschreibt verschiedene Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden können. Die Brandenburger Bündnisgrünen heben dabei besonders hervor, Kommunale Pflegebeauftragte zu schaffen. Empfohlen wird in dem Leitantrag zudem u.a. eine Bestandsanalyse in den Kommunen, Unterstützung bei der Organisation von Nachbarschaftshilfe, die Verbesserung der sozialen Teilhabe im Alltag, die Bereitstellung von alltagsunterstützenden Angeboten, Begegnungsräumen und ganzheitlichen Beratungsangeboten, sowie die Einführung von Demenzlots*innen. 

Moratorium für Preiserhöhungen beim Semesterticket gefordert: Die Partei ist einem Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend gefolgt und setzt sich dafür ein, dass die Preise für das Semesterticket nicht erhöht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern als Übergangslösung, dass die Preise für ein weiteres Jahr eingefroren werden und die Differenz aus dem Corona-Fonds ausgeglichen wird. Perspektivisch strebt die Partei eine langfristige Lösung an, die das Solidarmodell im Sinne der Studierenden weiterentwickelt und auch den kreislichen Verkehrsunternehmen in den Hochschulstandorten eine bessere Einnahmenverteilung zuspricht.

Die Brandenburger Bündnisgrünen sprechen Geflüchteten Solidarität aus: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern das Land Brandenburg auf, sich an der Einrichtung von humanitären Fluchtkorridoren auf EU-Ebene zu beteiligen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern von Polen, illegale Pushbacks zu unterlassen und für Transparenz beim Umgang Polens mit der Situation zu sorgen. Die Partei pocht auf Unterstützung und Solidarität Brandenburgs, Deutschlands und der EU mit Polen, allerdings im Sinne einer menschenfreundlichen und menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten.

Alle Beschlüsse der LDK sowie die vom Landesparteirat im Anschluss beschlossenen Anträge findest Du hier.

Die Ergebnisse der schriftlichen Bestätigungswahl findest Du hier.

Hier findest du das Protokoll der LDK.