BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Verantwortungsvolle Wohnungspolitik braucht Investitionen, keine Sparideologie

08.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen zeigen sich besorgt über die jüngsten Aussagen von Bauminister Detlef Tabbert (BSW) zur sozialen Wohnraumförderung im Land. Angesichts wachsender Wohnungsnot  sei ein Sparkurs beim sozialen Wohnungsbau das völlig falsche Signal. Der Verweis auf die angespannte Haushaltslage dürfe nicht als Ausrede dafür dienen, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. „Der Verweis auf Sparzwänge ist ein politisches Ausweichmanöver. Eine verantwortungsvolle…

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Grünen-Landesvorsitzende unterstützen Protestaktion gegen Kürzung der Verbändeförderung

08.04.25 - Am Donnerstag, den 10. April, unterstützen die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke und Clemens Rostock, eine Protestaktion vor dem Landtag in Potsdam. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umwelt-, Jugend-, Mobilitäts- und Naturschutzverbänden machen sie auf die drohenden Kürzungen in der Verbändeförderung aufmerksam. Die Aktion findet von 9:30 bis 10:00 Uhr vor dem Fortunaportal statt – anlässlich der ersten Haushaltslesung im Landtag. Unter dem Motto…

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Keine Stimme für Beschäftigte: Bündnisgrüne kritisieren Ausschluss von Gewerkschaften bei Debatte um Vergabegesetz

06.04.25 - Im Sonderausschuss zum Bürokratieabbau des Brandenburger Landtags stand am Freitag das Vergabegesetz des Landes auf dem Prüfstand. Eingeladen waren Vertreter*innen aus Handwerk, Wirtschaftskammern und kommunalen Spitzenverbänden – nicht jedoch Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretungen. SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller stellte sogar in Aussicht, dass das Vergabegesetz perspektivisch komplett wegfallen könnte. In der gesamten Runde fehlte jedoch eine zentrale Perspektive: Die der…

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„Der Osten ist kein weißer Fleck“ – Bündnisgrüne wollen mehr sichtbare Präsenz in Ostdeutschland

05.04.25 - Im Vorfeld des Länderrats der Bündnisgrünen am 6. April in Berlin äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke zur strategischen Neuausrichtung der Partei in Ostdeutschland: „Wir Grüne haben hier im Osten einen schweren Stand. Wir dürfen den Kontakt zu den Menschen nicht verlieren und müssen entsprechend Präsenz zeigen – in Rathäusern, auf Marktplätzen, in Vereinen und Schulen.“ Der Leitantrag „Klar. Grün. Konstruktiv.“ des bündnisgrünen Bundesvorstands greift diese…

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Frühkindliche Bildung: Brandenburger Bündnisgrüne kritisieren Sparpläne zulasten der Kinder

02.04.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, kritisiert die im Haushaltsplanentwurf der SPD-BSW-geführten Landesregierung vorgesehene Streichung der bereits vereinbarten Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen: „Die längst zugesagte Erhöhung des Personalschlüssels auf 1:4 im Krippenbereich soll nun klammheimlich gestrichen werden. Das ist nicht nur für die Kinder schlecht, sondern auch deshalb ein Problem, weil in den Einrichtungen Personal abgebaut werden…

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