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PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne: Verfassungsschutz muss Aufgabe erfüllen – Verzögerung ist inakzeptabel

17.12.24 - Medienberichten zufolge seien Pläne des Brandenburger Verfassungsschutzes, den AfD-Landesverband bereits im November als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, aufgrund der Bundestagswahl verschoben worden. Diese Entscheidung stößt bei Alexandra Pichl, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, auf scharfe Kritik. „Es ist inakzeptabel, wenn Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Strukturen aus politischen Rücksichten zurückgehalten werden. Der Schutz unserer Demokratie muss…

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Brandenburger Bündnisgrüne: Woidkes holprige Wiederwahl zeigt brüchige politische Verhältnisse – Engagement für Klimaschutz, Demokratie und sozialen…

11.12.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kommentieren die bevorstehende Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke durch eine äußerst knappe Mehrheit von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag kritisch.  „Die holprige Wahl mit nur einer knappen Mehrheit zeigt deutlich, wie fragil die politische Lage in Brandenburg ist. Es wird in den nächsten fünf Jahren keine klare, stabile Regierung geben, sondern eine Koalition, die von Misstrauen und widersprüchlichen Interessen geprägt ist“,…

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Ministerriege der Woidke-Regierung: Rückschritt statt Hoffnung

07.12.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen bewerten die Zusammensetzung einer möglichen neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Rückschritt. Nach Ansicht der Bündnisgrünen wirft die SPD-Ministerriege erhebliche Fragen hinsichtlich der Kompetenz der Nominierten auf, während Ergebenheit gegenüber Woidke offenbar das entscheidende Kriterium war. Agrarlobby statt ökologischer Wandel „Die Ernennung von Hanka Mittelstädt zur Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt…

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Aufstellung Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: Entschlossen in die Bundestagswahl

01.12.24 - Auf der Landesdelegiertenkonferenz in der Stadthalle Cottbus haben die Brandenburger Bündnisgrünen am Sonnabend die Landesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen aufgestellt. An der Spitze der Liste steht Annalena Baerbock aus Potsdam, gefolgt von Michael Kellner aus der Uckermark auf Platz 2. Platz 3 belegt Andrea Lübke aus Dahme-Spreewald, während Viviane Triems aus Potsdam auf Platz 4, Linda Weiß aus Oberhavel auf Platz 5 und Landelin Winter, der neue Vorsitzende der Grünen Jugend…

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Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Stillstands

27.11.24 - Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW stößt bei den Brandenburger Bündnisgrünen auf scharfe Kritik. Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zeigen sich enttäuscht: „Wenn Machtgier auf Populismus trifft, entsteht ein Dokument des Stillstands – genau das liefert dieser Koalitionsvertrag. Anstatt Brandenburg zukunftsfähig zu machen, klebt die Koalition an gestrigen Konzepten und verpasst die historische Chance, auf die…

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LAG Klimaneutrales Bauen

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LAG Kultur

Onlinetreffen der LAG Kultur, der Teilnahmelink kann bei den Sprecher*innen der LAG erfragt werden.

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Wahlkampftour Robert Habeck und Annalena Baerbock in Potsdam

Einlass ab 17.30 Uhr und Beginn ab 18.30 Uhr Alle Infos und Hinweise zu Einlasskontrollen gibt’s auf www.gruene.de

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