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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
17.03.25 - Auf ihrer 54. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Potsdam haben die Bündnisgrünen Brandenburg einen neuen Vorstand gewählt und wichtige politische Beschlüsse gefasst. Dr. Andrea Lübcke (46) aus Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) und Clemens Rostock (41) aus Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) wurden als neue Landesvorsitzende gewählt. Sie folgen auf Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl, die nicht erneut kandidierten. Mit ihnen bilden Ska Keller (Beisitzerin), Maximilian Kowol…
Pressemitteilung LV
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11.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl, kritisiert die einseitige Kommentierung der Kriminalitätsstatistik durch Innenministerin Katrin Lange (SPD). Während die Gesamtkriminalität in Brandenburg auf einem historischen Tiefstand liegt, nutzt Lange die Vorstellung der Statistik gezielt für eine verzerrte Darstellung der Ausländerkriminalität und bedient damit rechtspopulistische Narrative. „Mit ihrer populistischen Zuspitzung treibt die SPD-Politikerin den…
07.03.25 - Anlässlich des Internationalen Frauentags warnen die Brandenburger Bündnisgrünen vor Rückschritten in der Gleichstellungspolitik. „Der 8. März erinnert daran, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder verteidigt und ausgebaut werden muss. Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich dafür ein, dass Frauen nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich die Hälfte der Macht in der Gesellschaft innehaben“, erklärt Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger…
06.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die jüngste Forderung von Digital- und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung entschieden zurück. „Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Wer sie dennoch fordert, ignoriert bewusst die Rechtsprechung und setzt auf veraltete…
04.03.25 - Die Landesregierung Brandenburg hat den Klimaschutz aus dem Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) verlagert. Ein gestern Abend veröffentlichtes – längst überfälliges – Organigramm zeigt, dass der Klimaschutz nun in einer Abteilung mit Geldwäsche und Schwarzarbeit angesiedelt wurde. Diese Entscheidung von SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller stößt auf Kritik. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die…
