BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne appellieren: Investitionen in den Radverkehr sichern – Kürzungen zurücknehmen

22.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen appellieren an die SPD-BSW-Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Radverkehrsetat zurückzunehmen und stattdessen die Investitionen deutlich zu erhöhen. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um den Landeshaushalt und die Forderung des ADFC Brandenburg nach 75 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Radinfrastruktur. „Wer ernsthaft den Anteil des Radverkehrs steigern will, darf bei der Finanzierung nicht den Rückwärtsgang einlegen“, erklärt Clemens…

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Keine Aufweichung des Nachtflugverbots am BER – Gesundheit hat Vorrang

21.04.25 - Die Bündnisgrünen Brandenburg lehnen die aktuellen Überlegungen zur Lockerung des Nachtflugverbots am Flughafen BER entschieden ab. „Das Verbot wurde gerichtlich angeordnet, um die Menschen im Flughafenumfeld zu schützen – und dieser Schutz ist nicht verhandelbar“, erklärt die Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke. Verantwortung übernehmen statt Profit maximieren Die Debatte um mehr Flexibilität bei nächtlichen Flugbewegungen sorgt bei den Bündnisgrünen für großes Unverständnis. Das…

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Kita-Politik gefährdet Vertrauen und Zukunft Brandenburgs

16.04.25 - Die Brandenburger Landesregierung riskiert mit ihrer Kita-Politik nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, warnt eindringlich vor den sozialen und strukturellen Folgen. „Die Landesregierung mauert, trickst, verschweigt. Statt offen zu sagen, was auf Brandenburg zukommt, werden die Auswirkungen ihrer radikalen Sparpolitik scheibchenweise bekannt. Das ist…

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Zivilgesellschaftliche Konferenz in Cottbus warnt vor finanziellen Risiken durch Braunkohleunternehmen LEAG – Bündnisgrüne fordern Stiftungslösung

13.04.25 - Auf einer zivilgesellschaftlichen Konferenz im Menschenrechtszentrum Cottbus am 12. April 2025 wurde ein kritischer Blick auf das intransparente Geschäftsgeflecht des tschechischen Energiekonzerns EPH (Energetický a průmyslový holding a.s.) und seiner ehemaligen Tochter LEAG geworfen. Die LEAG ist maßgeblich für den Braunkohleabbau in der Lausitz verantwortlich und spielt somit eine zentrale Rolle in der Frage, wie Verantwortung für die ökologischen Folgekosten des Kohleausstiegs übernommen…

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Bündnisgrüne Elbe-Elster mit neuen Kreisvorstand – Scharfe Kritik an Kürzungen durch SPD-BSW Landesregierung

13.04.25 - Die Bündnisgrünen im Landkreis Elbe-Elster haben am Sonnabend auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Finsterwalde einen neuen Vorstand gewählt. Im Grünen Büro in der Berliner Straße stimmten die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für David Falkenberg als neuen Kreisvorsitzenden. Der 40-Jährige lebt in Bomsdorf (Uebigau-Wahrenbrück) und ist in der Verwaltung eines Kunststoffproduzenten, mit hoher Spezialisierung und Kapazität im Recyclingkreislauf der Automobilbranche. Als Schatzmeister wurde…

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