BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Rücktritt von Katrin Lange – Notwendige Konsequenz zur Wiederherstellung der Integrität des Verfassungsschutzes

16.05.25 - Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock zum Rücktritt vom Katrin Lange: "Der Rücktritt ist eine notwendige Konsequenz. Durch das Hinauszögern wurde der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer. Jetzt muss die Nachfolge zügig geklärt werden. Entscheidend ist, dass die neue Leitung die Unabhängigkeit der Behörde wiederherstellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke ist politisch angeschlagen – nicht zuletzt durch seine demonstrative Treue zu Katrin Lange. Statt…

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Lange-Affäre: Brandenburger Bündnisgrüne beantragen Akteneinsicht im Innenministerium

16.05.25 - In der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch SPD-Innenministerin Katrin Lange hat der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock heute Akteneinsicht beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) beantragt. Clemens Rostock erklärt: „Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wann Innenministerin Katrin Lange durch den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller über die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert…

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Brandenburger Bündnisgrüne fordern Stopp des Gesichtserkennungssystems: Rechtsstaatlichkeit darf im Kampf gegen Kriminalität nicht unter die Räder…

16.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg. Nach aktuellen Medienberichten wurde die Technologie in Ermittlungsverfahren angewendet, wobei mutmaßlich Daten von zahlreichen unbeteiligten Personen verarbeitet wurden. Die Landesdatenschutzbeauftragte bezeichnete den Einsatz als nicht verhältnismäßig. Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, fordert Innenministerin Katrin Lange (SPD)…

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Bürokratieabbau auf Kosten des Naturschutzes? Bündnisgrüne kritisieren Gesetzesvorhaben

14.05.25 - Auf der 3. länderübergreifenden Wasserkonferenz der IHK am Dienstag in Berlin kündigte Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), ein sogenanntes „Artikelgesetz zum Bürokratieabbau“ an. Staatssekretär Beyer schob in seiner Rede auf der Konferenz die Verantwortung für langsame Genehmigungsverfahren maßgeblich den Umwelt- und Naturschutzregelungen zu – insbesondere den Anforderungen aus Natura-2000-Gebieten. Die angekündigten…

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Gutachten: Grenzkontrollen gefährden Grundrechte und europäische Zusammenarbeit. Missachtung von Rechtsstaatlichkeit statt Lösungen

13.05.25 - Eine aktuelle wissenschaftliche Expertise im Auftrag des EU-Abgeordneten Erik Marquardt stellt der deutschen Grenzpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Das heute vorgestellte Gutachten von Dr. Marcus Engler, Sozialwissenschaftler am DeZIM-Institut, der zu Flucht- und Migrationsbewegungen sowie zur deutschen, europäischen und globalen Flüchtlingspolitik forscht, und weiteren Expert*innen der Europa-Universität Viadrina zeigt: Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen beruht nicht auf…

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