Unser Parteitag
Mitglied werden
Folge uns bei WhatsApp!
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
21.03.25 - Nachdem der Bundestag die Änderungen des Grundgesetzes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit beschlossen hat, stimmte heute der Bundesrat darüber ab. Brandenburg hat sich dabei enthalten – und somit die Zustimmung nicht erteilt. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu: „Die heutige Enthaltung der Brandenburger…
Pressemitteilung LV
Mehr
20.03.25 - Die rot-lila Brandenburger Landesregierung will den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro abschaffen und verkauft das als Bürokratieabbau. Die Bündnisgrünen warnen vor den Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg. „Gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern im Land bin ich entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und BSW hier Arbeitnehmerrechte aushöhlen wollen“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen,…
19.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, zur Nominierung von Annalena Baerbock und zur Übernahme des Bundestagsmandats: „Ich gratuliere Annalena Baerbock herzlich zu ihrer Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung – eine große Anerkennung für ihr langjähriges Engagement und ihre herausragende Arbeit auf internationaler Ebene. Es ist ein starkes Signal, dass die Bundesregierung Außenministerin Annalena Baerbock als deutsche Kandidatin für den…
18.03.25 - Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen zu 100 Tagen SPD/BSW-Koalition: „De facto kein Klimaschutz. Eine Haushaltspolitik, die zur ersten echten Bewährungsprobe wird. Und zwei vermeintlich soziale Parteien, die es nicht einmal schaffen, bei den drängendsten sozialen Fragen – bezahlbares Wohnen, gerechte Löhne, soziale Sicherheit – auch nur ansatzweise zu liefern. Stattdessen erleben wir eine SPD, die keinerlei Führungsstärke zeigt. Ministerpräsident Woidke…
18.03.25 - Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Während einige Landkreise sich mit den Krankenkassen auf eine Kostenregelung verständigen konnten, bleiben acht Landkreise in Verhandlungen festgefahren. Die Folge: In Märkisch-Oderland unter SPD-Landrat Gernot Schmidt werden die Kosten bereits auf die Patienten umgelegt – ein Modell, das auch in anderen Regionen droht. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern eine schnelle Lösung und sehen den…
