19.05.25 –

Zur Ankündigung, dass René Wilke neuer Innenminister des Landes Brandenburg werden soll, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Die Nominierung René Wilkes ist eine überraschende, aber geeignete Wahl. Seine Arbeit als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war geprägt von Pragmatismus, Verantwortungsbewusstsein und einer überparteilichen Handschrift.

Brandenburg braucht in der aktuellen Lage eine Innenpolitik mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus, einer starken demokratischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden und einem sachlichen Umgang mit Migrationsthemen. Wenn Wilke eine solche Politik in die Landesregierung trägt, kann er ein Gewinn für die Stabilität und Vernunft in der Landesregierung sein.

Ein klares Signal wäre zudem die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er steht für eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte – insbesondere der AfD. Sein Rauswurf hat Vertrauen beschädigt, das jetzt dringend wiederhergestellt werden muss.

Gleichzeitig wirft Wilkes möglicher Wechsel in die Landesregierung ein ernstes Problem für Frankfurt (Oder) auf. Die Stadt steht vor einer wichtigen Oberbürgermeisterwahl, in einer Zeit, in der es um viel mehr geht als Parteipolitik – nämlich um sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklung und ein demokratisches Miteinander. René Wilke hatte seinen Wahlantritt als Oberbürgermeister zwar nicht offiziell erklärt, aber Gespräche mit mehreren Parteien geführt und eine zweite Amtszeit nie ausgeschlossen. Aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen – und vieler weiterer demokratischer Kräfte in der Stadt – war er ein aussichtsreicher Kandidat, der mit seiner Erfahrung und breiten Anschlussfähigkeit eine überzeugende demokratische Mehrheit hätte organisieren können. Sein möglicher Rückzug ist eine politische Zäsur für Frankfurt (Oder), die eine große Lücke hinterlässt – inhaltlich wie personell."