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Annalena Baerbock
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
01.09.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die FDP auf, endlich den Weg für das Gewalthilfegesetz frei zu machen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel im Bund dazu verpflichtet, sich an den Kosten für den Ausbau des Gewalthilfesystems zu beteiligen. „Jeden Tag erleben über 700 Menschen in Deutschland häusliche Gewalt, in 70 Prozent der Fälle sind Frauen die Opfer. Fast jeden zweiten Tag (2023: 155) stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt. Das sind keine Beziehungsdramen, das sind…
Pressemitteilung LV
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30.08.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Mehrkosten für Verteilnetze mit hohem Anteil erneuerbarer Energien bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Brandenburg, als führendes Bundesland beim Ausbau der erneuerbaren Energien, profitiert am meisten mit knapp 400 Millionen Euro. „Endlich wird für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sein Wort gehalten. Es macht eben doch einen Unterschied, wenn die Grünen mitregieren“,…
27.08.24 - Die Spitzenkandidierenden Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke haben am Dienstag vor dem Brandenburger Landtag die heiße Phase des Wahlkampfes mit ihrer landesweiten „Mehr MUTeinander“-Tour gestartet. Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl am 22. September 2024 werden die beiden Spitzenkandidierenden in allen Regionen Brandenburgs unterwegs sein, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dabei werben die Bündnisgrünen für ihre Lösungen in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, bessere…
25.08.24 - Zu den politischen Konsequenzen nach dem schrecklichen Messerangriff in Solingen äußert sich der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen Benjamin Raschke wie folgt: „Die schreckliche Tat macht mich tief betroffen. Den Familien der Opfer wünsche ich alle Kraft in diesen unfassbar dunklen Stunden. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung. Meine Gedanken sind auch bei den Menschen, die diesen schockierenden Anschlag miterleben mussten. Die Verschärfung des…
23.08.24 - Die Brandenburger Bündnisgrüne reagieren mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der eine Änderung des Bürgergeldbezugs für ukrainische Kriegsflüchtlinge vorschlägt. Woidke argumentierte, dass dies der Wirtschaft zugutekommen würde, da Arbeitskräfte benötigt werden. „Woidkes Vorstoß zeigt ein erschreckendes Maß an Zynismus. Er unterstellt pauschal, dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, weil sie staatliche Unterstützung erhalten“, sagt…
