20.03.25 –

Die rot-lila Brandenburger Landesregierung will den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro abschaffen und verkauft das als Bürokratieabbau. Die Bündnisgrünen warnen vor den Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg.

„Gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern im Land bin ich entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und BSW hier Arbeitnehmerrechte aushöhlen wollen“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, Delegierter der IG Metall Oranienburg-Potsdam und im DGB Kreisvorstand Oberhavel.

Noch 2021 hatte die Kenia-Koalition den Vergabemindestlohn auf 13 Euro pro Stunde erhöht. „Nach Jahren hoher Inflation wäre eine Erhöhung auf 15 Euro nötig gewesen – stattdessen soll er nun für viele öffentliche Aufträge ganz entfallen! Das ist ein Rückschritt auf Kosten der Beschäftigten“, warnt Rostock.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus dürfen Arbeitnehmerrechte nicht untergraben, Löhne nicht gedrückt und soziale Standards nicht ausgehebelt werden. Gemeinsam mit vielen anderen Gewerkschaftern fordere ich, dass öffentliche Aufträge an faire Bedingungen geknüpft bleiben. Ein fairer Wettbewerb und ein gerechter Arbeitsmarkt brauchen klare Regeln – wer Steuergelder erhält, muss auch faire Löhne zahlen“, so Rostock.

Bild: ideengruen.de | markus pichlmaier