21.03.25 –

Nachdem der Bundestag die Änderungen des Grundgesetzes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit beschlossen hat, stimmte heute der Bundesrat darüber ab. Brandenburg hat sich dabei enthalten – und somit die Zustimmung nicht erteilt.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu:

„Die heutige Enthaltung der Brandenburger Landesregierung ist ein politischer Offenbarungseid. Die Koalition aus SPD und BSW hat eine historische Chance vertan und betreibt erneut eine Politik von gestern.

Wie kann man sich gegen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur stellen, wo wir dringend Gelder für die Reaktivierung von Bahnstrecken brauchen? Wie kann man Investitionen in den Klimaschutz ablehnen, wo Brandenburg besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leidet? Wie kann man einer nachhaltigen Industriepolitik die nötige Unterstützung verweigern, obwohl unsere Stahlbranche dringend Hilfe bei der Transformation braucht?

Mit Blick auf die Vergangenheit wird zudem eine fragwürdige Prioritätensetzung des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke deutlich: War ihm der Fortbestand des Cannabisverbots wichtig genug, um im Bundesrat entgegen dem Willen der Bündnisgrünen gegen die Legalisierung zu stimmen, so scheint ihm der Einsatz für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Industrie nicht wichtig genug, um sich heute gegen das BSW durchzusetzen. Offenbar war ihm das Cannabis-Verbot wichtiger als Zukunftsinvestitionen in Schiene, Klimaschutz und Industrietransformation. Markus Söder in Bayern hat die Freien Wähler überzeugt, Manuela Schwesig in Mecklenburg Vorpommern und Andreas Bovenschulte in Bremen die Linke. Mit diesem Kotau vor dem Wagenknecht-Bündnis gibt Woidke ein jämmerliches Bild ab und isoliert Brandenburg zunehmend“