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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Die Cottbuser Landtagswahlkandidatin der CDU, Adeline Abimnwi Awemo ist am Donnerstag beim Plakatieren von Wahlplakaten angegriffen worden. Dazu erklärt Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: "Wir als Brandenburger Bündnisgrünen sind entsetzt über den Vorfall und verurteilen die Tat aufs Schärfste. Das ist ein feiger und niederträchtiger Angriff auf eine engagierte Politikerin. Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Kandidatin.…
Mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen haben einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland gefordert. Sie verlangen eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbauförderer Leag und Mibrag ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl dazu: „Wir als Brandenburger Bündnisgrünen sind hier ganz auf der…
Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen sich nach der Landtagswahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien einsetzen. Ziel ist es, den hohen Zuckerkonsum zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Diese Maßnahme soll insbesondere der Prävention von ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen dienen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt,…
Der Umgang der CDU mit der Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann wirft erhebliche Fragen auf. Es gibt widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls. Redmann behauptet, er habe seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Doch Polizeiberichte zeigen, dass dies aufgrund des hohen Alkoholgehalts zwangsläufig geschehen wäre. Zudem handelte es sich nach Angaben der Polizei nicht um eine Routinekontrolle; Redmann wurde wegen auffälliger Fahrweise gestoppt. Auch sei ein Bluttest durchgeführt…
Heute wurde das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten. Das Bundesinnenministerium hat das Verbot aufgrund von demokratiefeindlichen und menschenwürdewidrigen Positionen ausgesprochen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für…