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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Innenminister Michael Stübgen hat angekündigt, kommunale „Ausreisezentren“ einrichten zu wollen. Dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Hanna Große Holtrup: "Wer sich auf Abschiebungen konzentriert, setzt am falschen Ende an. Wenn wir den Kommunen wirklich helfen wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfen vom Bund ankommen."
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben auf ihrem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) am 14.10.2023 in der Messehalle Frankfurt (Oder) die Gremien der Landespartei turnusgemäß neu gewählt, darunter den Landesvorstand inklusive der Landesvorsitzenden und den Landesparteirat.
Die neue Studie „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Alexandra Pichl: "Die Politik muss wirkungsvolle Lösungen für aktuelle und langfristige Herausforderungen anbieten und einen klaren, vorausschauenden Kurs in eine gute Zukunft für alle aufzeigen. [...] Wer Rechtsaußen-Positionen nach dem Mund redet, befeuert das Klima, in dem Rechtsextremismus gedeihen kann. [...]…
Anlässlich des Globalen Klimastreiks am Freitag, 15.09.2023 sagt Hanna Große Holtrup: "Die Alltagserfahrungen in diesem Sommer zeigen: Schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz sind dringend notwendig! Diese Einsicht muss bei allen Parteien ankommen! Der Entwurf des Klimaplans, den Klimaschutzminister Axel Vogel vorlegt, muss jetzt schnellstmöglich im Kabinett beschlossen werden, damit die Umsetzung der Maßnahmen zügig beginnen kann."
Zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann, in der nächsten Legislaturperiode bevorzugt ohne Grüne und Linke regieren zu wollen, sagt HANNA GROẞE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Die CDU ist eine Partei, die in Umfragen regelmäßig unter 20 Prozent und damit lediglich auf Platz 3 landet, die sinkende Mitgliederzahlen hat und wahrscheinlich wieder auf uns angewiesen sein wird [...]"