19.11.24 –

Laut einem Report von Greenpeace zieht sich der Finanzinvestor PPF aus ihrem gemeinsamen Braunkohlegeschäft in der Lausitz (LEAG) zurück, nachdem bereits  auch EPH eine Abspaltung ankündigte. Die Eigner hinterlassen der Umweltorganisation zufolge eine unterkapitalisierte Holdinggesellschaft, die voraussichtlich mit fünf bis zehn Milliarden Euro an zukünftigen Rekultivierungskosten belastet ist.  Angesichts dieser Entwicklung fordern die Bündnisgrünen Brandenburg eine umfassende Aufklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

„Es ist erschreckend, dass die LEAG-Holding  nach dem Rückzug der Eigner offenbar nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist, um die enormen Umweltschäden durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz verantwortungsvoll abzuwickeln,“ erklärt Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, schnellstmöglich Transparenz über die finanziellen Verpflichtungen und Rückstellungen der LEAG herzustellen und sicherzustellen, dass die Allgemeinheit nicht die Kosten für die Rekultivierung tragen muss.“

Die Bündnisgrünen mahnen, dass die Verantwortung für die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Braunkohleabbaus nicht auf die Brandenburger Bevölkerung abgewälzt werden darf. Neben der strengen Kontrolle der Rücklagen der LEAG fordern die Bündnisgrünen, dass die Landesregierung zusätzliche Sicherheiten von den bisherigen Eigentümern verlangt und zweckgebundene EU-Mittel für den Kohleausstieg in einer staatlichen Stiftung sichert. Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen in den ostdeutschen Kohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits im Frühjahr 2023 ein Konzept für eine Braunkohlefolgekostenstiftung vorgelegt.

Mehr Informationen
https://presseportal.greenpeace.de/244376-milliardenschwere-tauschung-droht-steuerzahlenden-hohe-braunkohle-rechnung