20.11.24 –

Nach den jüngsten Enthüllungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW zeigt sich: Brandenburg droht in den Händen einer Koalition zu geraten, die wissenschaftliche Fakten und klimapolitische Vernunft in den Wind schlägt. Medienberichten zufolge sieht ein Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BSW vor, sich für die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des CO₂-Zertifikatehandels einzusetzen, da diese Instrumente als „ungeeignet zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes“ betrachtet werden. Diese Passage gilt jedoch noch als strittig – und die Brandenburger Bündnisgrünen appellieren eindringlich an Ministerpräsident Woidke, den Kurs dringend zu korrigieren.

Bruch mit der bundesweiten Klimapolitik droht

Dieser Vorstoß ist ein Affront gegen die bewährten Instrumente des Emissionshandels, die international und auch auf Bundesebene als die wirksamsten Mittel gegen die Klimakrise gelten. Sollte sich die BSW in dieser Frage durchsetzen, signalisiert die SPD, dass sie bereit ist völlig von der Realität abzuweichen. "Es wäre eine energiepolitisch Geisterfahrt, die die Zukunft Brandenburgs und den Klimaschutz auf dem Altar populistischer Machtspiele opfert," kritisiert Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Wenn die SPD sich mit dem BSW in diese Richtung bewegt, wäre das ein Bruch mit der bundesweiten Klimapolitik."

Die Bündnisgrünen fordern Woidke und Crumbach auf, den Ernst der Lage zu erkennen und sich nicht länger vor den marktwirtschaftlichen Tatsachen zu verschließen: „Es ist Aufgabe der Regierung, Planungssicherheit zu schaffen und keinen politisch getriebenen Blindflug zu unternehmen“, mahnt Pichl.

Die Klimakrise duldet keinen Aufschub

„Der Kohleausstieg ist kein Wohlfühlprojekt, sondern eine drängende Notwendigkeit angesichts der eskalierenden Klimakrise“, betont Pichl: „SPD und BSW spielen mit dem Feuer und riskieren, Brandenburgs klimapolitische Glaubwürdigkeit zu zerstören“

Landesregierung kein Mandat zur Änderung

Grundsätzlich haben Landesregierungen rechtlich keine Kompetenz, den CO₂-Preis oder den Emissionshandel zu kippen. Diese Instrumente sind in Berlin und Brüssel verankert und können nicht nach Belieben einer Landeskoalition abgewickelt werden. Eine Bundesratsinitiative dürfte keinen Erfolg haben. Änderungen am europäischen Emissionshandelssystem oder am nationalen Emissionshandelssystem setzen wissenschaftliche Expertise und breite politische Einigung voraus – und keine ideologischen Alleingänge ohne Substanz, so Pichl.

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Mehr Informationen
Tagesspiegel: „Exklusiv: Gegen Russland-Embargo und Rüstungsbetriebe: Das steht für die Wirtschaft im Entwurf für den rot-lila Koalitionsvertrag in Brandenburg“ (€)
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gegen-russland-embargo-und-rustungsbetriebe-in-brandenburg-das-steht-fur-die-wirtschaft-im-entwurf-fur-den-rot-lila-koalitionsvertrag-12734177.html