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PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Redmann wirft Fragen auf – Bündnisgrüne fordern Aufklärung

17.07.24 - Der Umgang der CDU mit der Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann wirft erhebliche Fragen auf. Es gibt widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls. Redmann behauptet, er habe seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Doch Polizeiberichte zeigen, dass dies aufgrund des hohen Alkoholgehalts zwangsläufig geschehen wäre. Zudem handelte es sich nach Angaben der Polizei nicht um eine Routinekontrolle; Redmann wurde wegen auffälliger Fahrweise gestoppt. Auch sei ein Bluttest durchgeführt…

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Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins. Bündnisgrüne: Auch Online konsequent umsetzen

16.07.24 - Heute wurde das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten. Das Bundesinnenministerium hat das Verbot aufgrund von demokratiefeindlichen und menschenwürdewidrigen Positionen ausgesprochen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für…

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Wahlen in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen: Brandenburgs CDU normalisiert AfD

11.07.24 - Nach der Kommunalwahl  kommen in diesen Wochen die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage erstmals zusammen. Es werden Ausschüsse gebildet und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gremien gewählt. Hierzu äußert sich Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: "Während die CDU sich feiert, die meisten dieser Posten errungen zu haben, ergibt sich auf den zweiten Blick ein erschreckendes Bild:…

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Brandenburg beschließt wegweisende Wärmeplanungsverordnung. Bündnisgrüne: Kommunen bekommen Planungssicherheit

10.07.24 - Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und passgenaue Weiterentwicklung der Wärmeversorgung in den Kommunen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, äußerte sich hierzu: „Die neue Verordnung ist ein Meilenstein in der…

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Aufarbeitung und Erinnerung: Bündnisgrüne plädieren für jährlichen Besuch an Gedenkstätten

09.07.24 - Anlässlich der Eröffnung der überarbeiteten Dauerausstellung des Menschenrechtszentrums Cottbus im ehemaligen Zuchthaus der Stadt betonen die Brandenburger Bündnisgrünen die Bedeutung der Aufklärungsarbeit an Schulen. Die Ausstellung zur Geschichte der Haftanstalt zwischen 1933 und 1945 wurde am Dienstag unter anderem von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) eröffnet. „Jede und jeder Jugendliche sollte im Laufe seiner Schullaufbahn die Möglichkeit erhalten, im Klassenverband eine…

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LAG Klimaneutrales Bauen

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LAG Kultur

Onlinetreffen der LAG Kultur, der Teilnahmelink kann bei den Sprecher*innen der LAG erfragt werden.

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Wahlkampftour Robert Habeck und Annalena Baerbock in Potsdam

Einlass ab 17.30 Uhr und Beginn ab 18.30 Uhr Alle Infos und Hinweise zu Einlasskontrollen gibt’s auf www.gruene.de

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