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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Auch nach der klaren Absage der Bundesinnenministerin haben nicht nur die Brandenburger CDU, sondern auch Ministerpräsident Dietmar Woidke ihre Forderungen nach stationären Grenzkontrollen an der der Grenze zu Polen bekräftigt. Die Brandenburger Bündnisgrünen halten diese Forderung nach wie vor für einen Irrweg, der sowohl europäischem Recht als auch der Brandenburger Willkommenskultur widerspricht, und der Grenzpendler*innen massiv schadet.
Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup kritisiert, dass bei der Hissung der Regenbogenflagge zum IDAHOBIT im Landtag die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin turnusgemäß zu Wort kommen darf: "Bei einem Festakt, auf dem an Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie erinnert wird, soll ausgerechnet die Vertreterin einer Partei sprechen, die immer wieder mit offen homo-, bi-, inter- und transfeindlichen Äußerungen auffällt. Angesichts dessen besteht ein guter Grund, mit dem Protokoll der…
Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV | Queer
Alexandra Pichl: "Wir gratulieren dem SPD-Kandidaten Frank Steffen zur Wahl als Landrat im Landkreis Oder-Spree und wünschen ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit. [...] Das Abschneiden des AfD-Kandidaten erschüttert mich. Das Wahlergebnis verdeutlicht die Verwundbarkeit unserer Demokratie. [....] Diese Wahl und die Ereignisse der letzten Wochen fordern alle demokratischen Parteien in Brandenburg auf, sich gemeinsam klar gegen Rechts zu positionieren. Darauf haben sowohl die CDU als auch die…
Brandenburg nazifrei | Demokratie | KV Oder-Spree | Pressemitteilung LV
Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen mehr Frauen in die Kommunalparlamente und kommunalen Ämter Brandenburgs bringen. Das erfolgreiche Frauenmentoringprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg bereitet engagierte Frauen dieses Jahr speziell für die Kandidatur bei Kommunalwahlen und für politische Ämter in den Kommunen vor. Mit 31 Mentees ist der Jahrgang 2023 der stärkste in der zehnjährigen Geschichte des Programms.
Zur Entscheidung für Halle als Standort für das geplante Zukunftszentrum sagt ALEXANDRA PICHL: "Schade. Die Doppelstadt Frankfurt/Słubice wäre eine hervorragende Wahl gewesen. Die Oderregion verkörpert wie keine zweite die europäische Dimension der Deutschen Einheit und lebt die gemeinsame Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa vor. Die großartige Bewerbung hat ganz Deutschland gezeigt, welch ein Juwel die Doppelstadt Frankfurt/Słubice ist. Zukunft wird in der Doppelstadt gemacht, mit oder…
Onlinetreffen der LAG Kultur, der Teilnahmelink kann bei den Sprecher*innen der LAG erfragt werden.
Einlass ab 17.30 Uhr und Beginn ab 18.30 Uhr Alle Infos und Hinweise zu Einlasskontrollen gibt’s auf www.gruene.de