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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
02.05.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen verurteilen den feigen Angriff auf eine politische Dialogveranstaltung und die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt auf das Schärfste. Nach einem bedrohlichen Vorfall am Sonnabend in Lunow-Stolzenhagen (Barnim) fordern die Bündnisgrünen eine konsequente Aufklärung und eine entschiedene Haltung gegen jede Form von Gewalt. Radikale Demonstranten haben das Auto von Göring-Eckardt bedrängt und an der Abfahrt gehindert. „Der Angriff auf jede…
Pressemitteilung LV
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12.04.24 - Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist klar: Geflüchtete erhalten auch künftig Bargeld und Geldleistungen. Das ist wichtig, denn nur so können Schutzsuchende ihren persönlichen Bedarf decken. Bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte in Brandenburg werden wir…
07.12.23 - Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem ihrem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. "Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. [...] CDU-Chef Jan Redmann ist gefordert, klare Linien der Abgrenzung zur AfD innerparteilich durchzusetzen, auf allen Ebenen."
Demokratie | Pressemitteilung LV
02.12.23 - In Brandenburg gehen zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach. Viele davon stehen geflüchteten Menschen bei. Die ehrenamtlichen Initiativen in Brandenburg unterstreichen aus Sicht der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Alexandra Pichl: Viele Brandenburger*innen empfangen Menschen in Not mit offenen Armen, die Chancen der Zuwanderung werden von vielen gesehen und wertgeschätzt.
Demokratie | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit
23.11.23 - Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau solche geordneten und geregelten Fluchtwege. [...] Es bleibt der Eindruck, dass sich hier ein Politiker als Hardliner porträtieren möchte, unabhängig davon, was sachpolitisch geboten ist."
