05.04.25 –

Im Vorfeld des Länderrats der Bündnisgrünen am 6. April in Berlin äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke zur strategischen Neuausrichtung der Partei in Ostdeutschland:

„Wir Grüne haben hier im Osten einen schweren Stand. Wir dürfen den Kontakt zu den Menschen nicht verlieren und müssen entsprechend Präsenz zeigen – in Rathäusern, auf Marktplätzen, in Vereinen und Schulen.“ Der Leitantrag „Klar. Grün. Konstruktiv.“ des bündnisgrünen Bundesvorstands greift diese Herausforderungen auf. Vorgesehen sind unter anderem Entlastungen der Kreisverbände bei Veranstaltungsplanungen und eine bessere Vernetzung der grünen Akteure untereinander, aber auch in die Gesellschaft hinein.

Die Brandenburger Bündnisgrünen kündigen an, ostdeutsche Themen parteiintern stärker auf die Agenda zu setzen. Politik müsse dort stattfinden, wo Menschen leben – auch und gerade in strukturschwachen Regionen. „Wir brauchen kein Mitleid, sondern Strukturen. Keine Symbolpolitik, sondern echte Beteiligung. Wer das Vertrauen zurückgewinnen will, muss zuhören, sichtbar werden – und bleiben.“ Lübcke spricht sich zudem für einen besseren finanziellen Ausgleich zwischen mitgliederstarken Kreis- und Landesverbänden und strukturschwachen, oft ländlich geprägten Regionen innerhalb von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus: "Nur so lässt sich der Teufelskreis durchbrechen, dass in Regionen mit geringer Parteipräsenz auch die Mittel fehlen, um das zu ändern."

Kritik übt die Landesvorsitzende auch an der bisherigen Ausblendung ostdeutscher Realitäten in den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: „Auf über 160 Seiten finden sich nur vereinzelte und vage Hinweise auf ostdeutsche Themen. Das ist kein Versehen, das ist Strategie. Die neue Koalition demonstriert, dass sie mit dem Osten wenig vorhat – und offenbar auch wenig Interesse hat, sich ernsthaft mit den Ursachen des Vertrauensverlustes auseinanderzusetzen. So sehe ich blau für die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.“

Dr. Andrea Lübcke vertritt die Brandenburger Grünen als Delegierte auf dem kleinen Parteitag, der mit einer kleinen Anzahl delegierter Mitglieder zwischen den regulären Parteitagen stattfindet.

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